…Anteilsabtretung und Änderung des Firmenwortlautes weiter unter dem Firmenwortlaut der BX Bau GmbH (alt) durchgeführt worden. Dies ohne Bekanntgabe der Änderung der Firmenbezeichnung in Z Bau GmbH an die Auftraggeber. Auch sei das Personal der BX Bau GmbH (alt) weiter ohne Unterbrechung auf der Baustelle…

…weiter geführt habe, möglich gewesen, entsprechende Maßnahmen zu setzen oder eventuell Zahlung zu leisten. Im Haftungsbescheid würden eine falsche Firmenbezeichnung und eine andere Steuernummer angegeben und gehe die Begründung in keinster Weise auf das Vorbringen im Schreiben vom 28. Februar 2008 ein. Unrichtigerweise werde auch…

…war. Die Nichtanerkennung der beiden Rechnungen der H. GmbH begründete das FA damit, dass es ein Unternehmen mit dieser Firmenbezeichnung nie gegeben habe. Da das Rechnung legende Unternehmen die verrechneten Leistungen somit nicht erbracht habe, stehe der Vorsteuerabzug nicht zu und sei das Berufungsbegehren in…

Das FA wies das Berufungsbegehren zu den Rechnungen der H. GmbH mit dem Hinweis ab, ein Unternehmen mit dieser Firmenbezeichnung am Standort 8888 G. R.Gasse 25 sei im Firmenbuch nie eingetragen gewesen. Eine Namensänderung auf H. GmbH habe frühestens mit dem Ausscheiden des ehemaligen…

…eingetragen. Österreichweit scheinen aktuell insgesamt 70 Unternehmen mit den Namen H. als Bestandteil der Firmenbezeichnung auf, darunter auch mehrere GmbHs mit einem Datum der Ersteintragung vor 1992. Ein ähnliches Bild ergeben die Daten der Abgabenbehörde über die steuerlich erfassten Unternehmen. Unter den dargestellten Umständen kann…

Inwiefern dies ein Indiz für den Bw. als Verfasser aller genannten Schriftstücke darstellt, muss ohne weitere Sachverhaltsfeststellungen dahingestellt bleiben. Zu erinnern ist allerdings daran, dass der Bw. im BP-Verfahren eingeräumt hatte, der Abgabenbehörde vorgelegte Erklärungen verschiedener Personen selbst verfasst und den betreffenden Personen anschließend…

Im hier zu beurteilenden Fall ist aber keinesfalls von solchen Lohnkosten auszugehen. Einerseits waren die Arbeiten nicht von Dienstnehmern erbracht worden, sodass Lohnnebenkosten nicht anfallen konnten. Anderseits ist den Aussagen des Bw. und von Heinz J. zu entnehmen, dass die zum Einsatz gekommenen, vorwiegend ausländischen…

In der Berufung räumte der Bw. ein, dass es sich grundsätzlich um Kosten der N.- GmbH gehandelt habe. Diesem Umstand sei aber ohnehin durch die Weiterverrechnung und Erstattung der Kosten im Jahr 1996 Rechnung getragen worden. Er habe diese Betriebskosten keineswegs willkürlich für die N…

Im Juli 1996 hatte sich der Bw. im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches mit der a.-s. GmbH zur Zahlung von insgesamt lediglich 120.000,- S (inklusive Kosten der gegnerischen Rechtsvertretung und 18.857,40 S USt) verpflichtet. Die am 26. Juni 1996 bezahlten Kosten seines…

…Berufungsentscheidung) kommt der erkennende Berufungssenat zu dem Schluss, dass es sich bei der X-AG um keine bloße "Briefkastenfirma" (das ist eine "Firma", die sich in der bloßen Kombination einer Zustellanschrift mit einer Firmenbezeichnung erschöpft, also ein "Unternehmen", das keinen geschäftlichen Betrieb hat und deswegen…

findet sich auf der Homepage nicht. Die Verwendung einer weiteren Firmenbezeichnung bereits in den Gründungsjahren, wie in der Berufungsverhandlung erstmals vorgebracht (bis dahin hat auch der Bw. nur die Bezeichnung "FFZ Fischteich" benutzt), erscheint wenig wahrscheinlich, wäre dies doch aus Marketinggründen, zumal in der Anfangsphase…

A 2f) Dem anhängigen Berufungsverfahren liegt sohin die Rechtsfrage zugrunde, ob die Tätigkeit eines Firmenbezeichnung-Warenpräsentators eine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle darstellt oder nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit dieser Frage bereits in den Erkenntnissen vom 21.6.1994, 93/14/0217, und vom 12.8…

…vom 19. September 2006 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Personen OHG (seit Oktober 1997 - März 2004 eine OHG mit dieser Firmenbezeichnung, seit März 2004 eine OHG mit der Firma PersonenGmbH & Co OHG, seit 1…

…Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 1997 vom 21. 9. 2006 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Personen OHG (seit Oktober 1997 - März 2004 eine OHG mit dieser Firmenbezeichnung, seit März 2004 eine OHG mit der Firma PersonenGmbH & Co OHG, seit 1.1.2007 eine OG, vgl…

…August 2010 einen Teilbetrieb bzw. eine Betriebsstätte in Adresse_Betriebsstätte (Firmenbezeichnung_Firma_A) an und begehrte die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (U 15) sowie die Ausstellung einer Bescheinigung über das Vorliegen einer Betriebsstätte (U 71). Bis zu dieser Anmeldung wurde das Unternehmen beim Finanzamt Graz…

…am 12. Mai 2006 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 erklärte der Berufungswerber - neben seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Tätigkeit_2 in Höhe von 8.437,14 € - erstmals einen Verlust als Firmenbezeichnung-Warenpräsentator in Höhe von 3.916,79 €. Über…

…Entscheidungsgründe Die - derzeit als NameBw./neu firmierende - Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Gesellschaftsvertrag (17. Juli 2001) unter der Firmenbezeichnung NameBw./alt errichtet. Das unter der Firmenbezeichnung NameBw./alt in den Streitjahren ausgeübte Gastgewerbe war Gegenstand einer Außenprüfung, deren Ergebnis folgende Feststellungen waren: Feststellungen zu den Aufzeichnungen…

…Bei der Berufungswerberin (Bw.), der E. R. Kft. (= Firmenbezeichnung laut Bescheinigung des ungarischen Steuer- und Finanzkontrollamtes vom 30. Jänner 2008), handelt es sich um ein Unternehmen - eine Kapitalgesellschaft - mit Sitz in (Budapest) Ungarn, das über eine ungarische Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) verfügt, welche seit 1…

…Basis des § 69 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) an das Betriebsstättenfinanzamt (§ 57 BAO) gemeldet worden waren (im Folgenden wird zur Bezeichnung des Dienstgebers weiterhin die im Verfahrenszeitraum gültige Firmenbezeichnung Fa.X verwendet). In diesem zweiten Lohnzettel waren jene Beträge erfasst, welche der Bw. im Jahr…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe »Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Firmenbezeichnung bis 9. Oktober 2002 MPR-GmbH lautete. Der im ggstl. Berufungsverfahren angefochtene Körperschaftsteuerbescheid 2001 wurde nach einer abgabenbehördlichen…