…als an die Stelle des bisher üblichen Eigentumserwerbes an den Anlagegütern die Gebrauchsüberlassung tritt. Grundsätzlich wird zwischen dem Operating-Leasing und dem Finanzierungsleasing unterschieden. Beim kurzfristigen Operating - Leasing wird dem Leasingnehmer vom Leasinggeber die vorübergehende Nutzung eines Wirtschaftsgutes zur Verfügung gestellt und als Entgelt hiefür…

…das Mietverhältnis auf diesen übergehen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen. Zusammenfassend sei aus den obigen Ausführungen ersichtlich, dass ein Finanzierungsleasingvertrag aus steuerrechtlicher Sicht nur über Wirtschaftsgüter abgeschlossen werden könne. Durch die Generalsanierungsarbeiten sei kein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut geschaffen worden. Weiters sei die Bw…

…wird regelmäßig vereinbart, dass im Falle des Zahlungsverzuges oder der Insolvenz des Leasing-Nehmers die noch ausstehenden Raten fällig werden. Unberührt bleiben die aus der Eigentümerstellung des Leasinggeber abzuleitenden Sicherungsrechte. Fasst man die Charakteristika dieser Art des Finanzierungsleasing zusammen, so ergibt sich, dass die entscheidenden…

Leasingzahlungen zu entrichten hat (vgl. Hofmeister in Egger/Krejci, aaO, 345). Die Kautionszahlungen können bei entsprechender Vertragsgestaltung die Höhe des kalkulierten Restwertes erreichen. Die vom Leasingnehmer aufgewendeten Zahlungen können dann gleich hoch sein wie die Leasingraten eines Vollamortisationsvertrages. Am Ende der Grundmietzeit hat der Leasingnehmer…

… 8 Tz 84 ff). Die Vorschrift will vermeiden, dass die Mindestnutzungsdauer für Pkw (§ 8 Abs. 6 Z 1 EStG 1988) durch Finanzierungsleasingverträge umgangen wird. Dies wird damit erreicht, dass über den Ansatz eines Aktivpostens (zu dessen Berechnung siehe Doralt, § 8 Tz 89) die - ebenfalls den…

…verfügen. Aus diesem Grund wird mit dem Erwerb des Grundstückes keinesfalls automatisch auch das Baurecht bzw. ein Anwartschaftsrecht darauf miterworben. Vergleichbar erscheint weiters eine Betrachtung unter dem Blickwinkel des Leasingvertrages: Bei einem Finanzierungsleasing wird dem Leasingnehmer oftmals der geleaste Gegenstand nicht nur zur Nutzung überlassen…

…keinesfalls davon ausgehe, dass er nicht wirtschaftlicher Eigentümer des geleasten Gegenstandes sei. Wenn in den EStR ausgeführt werde, dass für Finanzierungsleasingverträge eine von beiden Seiten grundsätzlich unkündbare Grundmietzeit "typisch" sei, so bedeute diese lediglich, dass es auch noch andere Konstellationen gäbe. Wesentlich für die Zurechnung…

…Darstellung erscheint im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt, insbesondere die Tatsache, dass die gegenständlichen Verträge unbestritten als Vollamortisationsvertäge ausgestaltet und als "Finanzierungsleasing" einzustufen sind und unter Berücksichtigung der unten (siehe Punkt II. 3.3.2) noch darzulegenden, sich aus dem Sachverhalt ergebenden Indizien für die…

…mangels Vermögen und Sicherheiten auch keine weiteren Finanzierungsmöglichkeiten durch fremde Kapitalgeber bestanden. Zur ursprünglich geplanten Leasingfinanzierung ist anzumerken, dass im Finanzierungsleasing üblicherweise der Leasingnehmer den Leasinggegenstand nach den eigenen Vorgaben auswählt, das Eigentum daran aufgrund der entsprechenden vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten aber im Regelfall nicht nur zivilrechtlich…

…und setzen dabei das Leasingentgelt mit ÖS 339.631,31 bzw. den kalkulierten Restwert für das LO mit ÖS 338.004,30 fest. Als unbestritten stelle sich die Beurteilung des gegenständlichen Vertrages als Finanzierungsleasing dar, da Gefahr und Haftung aus dem Leasingobjekt auf dem LN…

…mit den Ausführungen in der Berufung, dass die ursprünglich von der Hausbank zugesicherte Kreditzusage auf Grund der sich verschlechterten finanziellen Situation nicht eingehalten habe werden können, weshalb der Weg des Finanzierungsleasings gewählt werden musste, im Widerspruch stünden, gibt der Vertreter der Bw. an: Hinsichtlich einer…

…A.P., C.L., H.K. und Bw. hätten mit der GmbH&CoKG einen Immobilienleasingvertrag betreffend die Liegenschaft T23+25 abgeschlossen (Finanzierungsleasing). Beabsichtigt wäre gewesen, dieses Objekt als Bauherrenmodell nach den Bestimmungen des Stadterneuerungs- bzw. Assanierungsgesetzes zu sanieren und zu vermieten. Nachdem sich im Jahr…

…A.P., C.L., H.K. und M.H. hätte mit der L.KG einen Immobilienleasingvertrag betreffend die Liegenschaft T23und25 abgeschlossen (Finanzierungsleasing). Beabsichtigt wäre gewesen, dieses Objekt als Bauherrenmodell nach den Bestimmungen des Stadterneuerungs- bzw. Assanierungsgesetzes zu sanieren und zu vermieten. Nachdem sich im Jahr…

…P., Bw., H.K. und M.H. hätten mit der LeasingKG einen Immobilienleasingvertrag betreffend die Liegenschaft Tgasse 23 und 25 in Stadt abgeschlossen (Finanzierungsleasing). Beabsichtigt wäre gewesen, dieses Objekt als Bauherrenmodell nach den Bestimmungen des Stadterneuerungs- bzw. Assanierungsgesetzes zu sanieren und zu vermieten. Nachdem sich…

…vorlagen. Während diese beiden Fahrzeuge mittels Kreditfinanzierung angeschafft worden waren, hatte die Bw. die restlichen sieben LKW geleast. Der Prüfer ging bei den Leasingverhältnissen von einem Finanzierungsleasing mit Vollamortisationsverträgen aus, durch welche die Bw. kein wirtschaftliches Eigentum an den betreffenden Wirtschaftsgütern erlangt habe. Die Bw…

…SWK 14/15/1997 : Pernt : KFZ-Leasing nach dem Strukturanpassungsgesetz) Durch Ansatz eines Aktivpostens soll sichergestellt werden, dass die Mindestnutzungsdauer von 8 Jahren nicht durch Finanzierungsleasingverträge umgangen werden kann. Die Leasingvertragsdauer und damit die Zurechnungsregelung knüpft an die Nutzungsdauer des Fahrzeuges an. Dabei ist grundsätzlich…

…back" - Verträge Die Berufung stellt sich auf den Standpunkt, dass - die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die ausgeschiedenen Maschinen sei durch die Sale & lease back" - Verträge nicht unterbrochen worden und - es sich um ein Finanzierungsleasing handle. 2.1 Mit Vorhalt vom 19. März 2013 wurde die Bw…

…mit der Bw. anzubieten. Gelinge es, einem Endkunden das Finanzierungsleasing "schmackhaft zu machen" so verbleibe das Leasinggut im Anlagevermögen der Bw. und werde an den Endkunden weitervermietet. Gesamtheitlich habe bei rund der Hälfte der Verträge deren Laufzeit ursprünglich 12 Monate betragen habe, keine Änderung in…

…zu würdigen ist (VwGH 5.12.1972, 2391/71). Das Finanzierungsleasing ist durch weitgehende Rechte des Leasingnehmers über den Leasinggegenstand bei gleichzeitig weitergehendem Risiko des Leasingnehmers in Bezug auf den Untergang und die Beschädigung des Leasinggutes gekennzeichnet. Es stellt seitens des Leasingnehmers eine Art Investitionsvorgang…

…Referenzwerte für den Standort zu erhalten mit dem damals bereits vorliegenden Wissen, dass der Gesamtpark nicht von der Bw. betrieben werde und die Finanzierung über ein Finanzierungsleasing abzuwickeln sein werde. 4.4. Festsetzung der Investitionszuwachsprämie Mit Feststellungsbescheid vom 19. Jänner 2005 sei die Investitionszuwachsprämie 2003…