…6b KStG. Gemäß Artikel XXVII § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818/1993 seien Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften von Rechtsgebühren befreit. Gemäß § 6b Abs. 2 Z1 lit. f KStG gelten als Beteiligungen auch Geldveranlagungen in Form von Darlehen, Schuldverschreibungen sowie…

… 9 Abs.1 Kapitalverkehrsteuergesetz) verwirklichte Rechtsvorgänge gemäß § 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind von der Gesellschaftsteuer befreit. § 2 Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 5 Z. 14 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von der Kapitalverkehrsteuer befreit. 1.) Allgemeines…

…die Gebührenfreiheit nach § 2 der Sonderregelung zur Mittelstandsfinanzierung genießen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung meinte die Bw. sinngemäß, dass Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften von Stempel und Rechtsgebühren gemäß Artikel 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, befreit wären, und dass das…

…finanzierungsgesellschaften im Sinne des § 6b KStG. Die Bürgschaft sei als Rechtsvorgang über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften zu qualifizieren. Der Gesetzgeber spreche bewusst umfassend von "Rechtsvorgängen" und meine hiermit eben nicht lediglich das Rechtsgeschäft des Erwerbes an sich, sondern sämtliche unmittelbar damit…

…Gemäß § 2 des BGBl. 1993/818 Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren sowie der Verkehrsteuern sind Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 5 Z 14 des Körperschaftsteuergesetzes) von den Stempel und Rechtgebühren sowie von der Kapitalverkehrsteuer befreit. Der von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. November 2008, StNr. xxx, mit welchem der Antrag abgewiesen wurde…

…unter Ausgabe von "Gratisanteilen" an das Management gleichkomme. Die oben angeführte Vorgangsweise zwischen dem Beteiligungserwerb und dem Gesellschafterzuschuss könne bei einer isolierten Betrachtung zu einer Differenzierung bei der Einordnung in den Finanzierungsbereich einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft führen. Die Abtretung der Gesellschaftsanteile um Nominale und die zusätzliche Leistung…

…Mittelstandfinanzierungsgesellschaft. Gemäß Art. XXVII § 2 StRefG, BGBl 818/1993, seien Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinne des § 5 Z 14 KStG von den Stempel- und Rechtsgebühren, sowie von den Kapitalverkehrssteuern befreit. Der Begriff der "Beteiligung" werde im § 6b Abs…

…Kapitalverkehrsteuergesetz) verwirklichte Rechtsvorgänge gemäß § 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind von der Gesellschaftsteuer befreit. § 2 Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 5 Z 14 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von der Kapitalverkehrsteuer befreit. 2. Voraussetzungen für die Befreiung…

…3) Zur Finanzierung der Leasinggüter nahm die Bw. überwiegend Kredite in Anspruch, die Finanzierungskosten wurden ebenfalls als Betriebsausgaben geltend gemacht. Aus den vorgelegten Unterlagen lassen sich folgende Eckdaten für den Finanzierungsbereich ableiten: Kredit der Bank1, Konto-Nr. 3, über 21,000.000 S zur Finanzierung…

…und Ski-Dozer auf dem Konto 200 "Fahrzeuge und Transportmittel", das Skidata-System auf dem Konto 300 "Betriebs- und Geschäftsausstattung"). Auch der mit dem Mobilienleasing zusammenhängende Finanzierungsbereich ist in den Bilanzen gesondert ausgewiesen und dem Teilbereich "Leasing" eindeutig zuordenbar. Dies betrifft die Darlehen der Bank1…

…Bau AG. Damit kann der Abschluss von Exzendenten- und Betriebshaftpflichtversicherungen als Wahrnehmung von zum Aufgabenbereich zugehöriger Tätigkeiten, als Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben im Finanzierungsbereich und im Anlagenmanagement verortet werden. Der Abschluss von Exzendenten- und Betriebshaftpflichtversicherungen ist daher keine Folge der Aufgaben, sondern…

…vermitteln, die ihnen das Training erleichtern sollen. Die Berufungswerberin hätte diese interne Trainer-Grundausbildung "Train the Trainer", durch die sie zusätzlich zu ihrer Haupttätigkeit als Mitarbeiterin im Finanzierungsbereich in ihrer Rolle als Trainerin unterstützt werden sollte, in der Zeit von 22. September 2004 bis 13…

…Sohn aus erster Ehe genutzt. Dieser sei nun beim Bundesheer und laut Vereinbarung werde die Miete nach dem Bundesheer nochmals angehoben. Eine weitere negative Entwicklung würde der Finanzierungsbereich sei. Das Gebäude sei mit Darlehen in Yen und SFR Bereich finanziert. Die SFR-Entwicklung sei seit…

…ergangenen Erkenntnisse gebunden (vgl VwGH vom 19.12.2002, 2002/16/0239). Gestaltungsmodelle - wie im vorliegenden Fall - waren im Finanzierungsbereich vor und nach dem Beitritt Österreichs zur EU (bis zum Vorlageantrag des VwGH am 1.9.1999, Energie Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirektion für Steiermark)…

…ergangenen Erkenntnisse gebunden (vgl VwGH vom 19.12.2002, 2002/16/0239). Gestaltungsmodelle - wie im vorliegenden Fall - waren im Finanzierungsbereich vor und nach dem Beitritt Österreichs zur EU (bis zum Vorlageantrag des VwGH am 1.9.1999, Energie Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirektion für Steiermark)…

…Anspruch; die Finanzierungskosten wurden ebenfalls als Betriebsausgaben geltend gemacht. Aus den vorgelegten Unterlagen lassen sich folgende Eckdaten für den Finanzierungsbereich ableiten: 3a) Kredit der Darlehen1 vom 9. Dezember 1992 über 6.000.000,00 S zur Finanzierung der Putzmeister Autobetonpumpe mit Fahrgestell (Anschaffung 1. November…

…Leasinggeschäft" (und nicht etwa auf dem Konto "Fuhrpark" bzw. "Betriebs- und Geschäftsausstattung") erfasst. Auch der damit zusammenhängende Finanzierungsbereich ist in dem Teilbereich "Leasing" eindeutig zuordenbar (vgl. die in den Vorhaltsbeantwortungen vorgelegten Konten mit verbuchten Darlehenszinsen). In den Gewinn- und Verlustrechnungen sind die "Erträge aus Leasinggeschäft…

…Konto "Fuhrpark" bzw. "Betriebs- und Geschäftsausstattung") erfasst worden. Auch der damit zusammenhängende Finanzierungsbereich sei in den Bilanzen gesondert ausgewiesen und dem Teilbereich "Leasing" eindeutig zuordenbar. Die gewerbliche Vermietung (Leasing) stelle somit einen Teilbetrieb innerhalb der gesamten gewerblichen Tätigkeit der Kommanditgesellschaft dar, zumal die Leasingtätigkeit von…

…1 Leasingrate 3) Zur Finanzierung der Leasinggüter nahm die Bw. überwiegend Kredite in Anspruch, die Finanzierungskosten wurden ebenfalls als Betriebsausgaben geltend gemacht. Aus den vorgelegten Unterlagen lassen sich folgende Eckdaten für den Finanzierungsbereich ableiten: Kredit der BB, Konto-Nr. 111, zur Finanzierung des am 27…