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KStR 2013 Rz 304–3142.14.7 Finanzierungsbereich (§ 6b Abs. 2, 3 und 4 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…in § 6b Abs. 2 Z 2 KStG 1988 erfasst. Investitionsmöglichkeiten im Finanzierungsbereich sind allerdings auf jene Unternehmen in der Wachstumsphase beschränkt, die die Risikofinanzierungsmaßnahme innerhalb von zehn Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf erhalten. Zu den Unternehmen in der Wachstumsphase zählen: Innovative Unternehmen (§ 6b Abs…

UFSW RV/0859-W/03Kreditvertrag als Rechtsvorgang über eine Beteiligung im Finanzierungsbereich einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…6b KStG. Gemäß Artikel XXVII § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818/1993 seien Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften von Rechtsgebühren befreit. Gemäß § 6b Abs. 2 Z1 lit. f KStG gelten als Beteiligungen auch Geldveranlagungen in Form von Darlehen, Schuldverschreibungen sowie…

UFSW RV/3302-W/02Gesellschafterzuschüsse sind gemäß Art.27 § 2 StRefG 1993, als „Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften“ von der Gesellschaftsteuer befreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

… 9 Abs.1 Kapitalverkehrsteuergesetz) verwirklichte Rechtsvorgänge gemäß § 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes sind von der Gesellschaftsteuer befreit. § 2 Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 5 Z. 14 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von der Kapitalverkehrsteuer befreit. 1.) Allgemeines…

UFSW RV/4515-W/02Sicherungsgeschäfte zu Beteiligungen von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2003

…die Gebührenfreiheit nach § 2 der Sonderregelung zur Mittelstandsfinanzierung genießen. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung meinte die Bw. sinngemäß, dass Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften von Stempel und Rechtsgebühren gemäß Artikel 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, befreit wären, und dass das…

UFSW RV/0375-W/03Bürgschaft durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2005

…finanzierungsgesellschaften im Sinne des § 6b KStG. Die Bürgschaft sei als Rechtsvorgang über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften zu qualifizieren. Der Gesetzgeber spreche bewusst umfassend von "Rechtsvorgängen" und meine hiermit eben nicht lediglich das Rechtsgeschäft des Erwerbes an sich, sondern sämtliche unmittelbar damit…

UFSW RV/0359-W/07Ist der Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaft gemäß § 2 Z 4 KVG gesellschaftsteuerpflichtig oder handelt es sich beim Zuschuss um nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligungsgesellschaft, der nach Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 1993/818 befreit ist? (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…Gemäß § 2 des BGBl. 1993/818 Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren sowie der Verkehrsteuern sind Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 5 Z 14 des Körperschaftsteuergesetzes) von den Stempel und Rechtgebühren sowie von der Kapitalverkehrsteuer befreit. Der von…

UFSW RV/0368-W/09Gehört die Versicherungssteuer zu jenen Abgaben, von denen eine sachliche Befreiung in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorgesehen ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. November 2008, StNr. xxx, mit welchem der Antrag abgewiesen wurde…

KStR 2013 Rz 315–3242.14.7.4 Beteiligungsbeschränkungen (§ 6b Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

… 6b Abs. 3 KStG 1988) Rz 315: Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften unterliegen gemäß § 6b Abs. 3 KStG 1988 unterschiedlichen Beschränkungen hinsichtlich der Investition ihres Eigenkapitals im Finanzierungsbereich. Dies betrifft die Größe der Unternehmen, in die investiert wird, das Beteiligungsvolumen und das Beteiligungsausmaß. 2.14.7.4.1 Unternehmensgröße…

KStR 2013 Rz 297–3032.14.4 Geschäftsgegenstand und Kapital (§ 6b Abs. 1 Z 3 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Eigenkapitals gliedert sich nach § 6b Abs. 1 Z 3 KStG 1988 in folgende zwei Bereiche: Finanzierungsbereich (§ 6b Abs. 1 Z 3 lit. a KStG 1988): Der Finanzierungsbereich umfasst ausschließlich die Investition des Eigenkapitals, das den Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften durch die Investoren bereitgestellt wird, in die Zielunternehmen nach…

EStR 2000 Rz 6219–622120.2.5 Befreiungen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…Die Beschränkung auf 75% des Ausschüttungsbetrages erfolgte aus EU-beihilfenrechtlichen Gründen deshalb, weil auch die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft selbst lediglich im - mindestens 75% des Eigenkapitals betragenden - Finanzierungsbereich gemäß § 6b KStG 1988 idF MIFIGG 2017 steuerlich begünstigt ist. Beispiel 1: A bezieht im Jahr X1 eine Ausschüttung einer…

KStR 2013 Rz 291–2962.14 Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften (§ 5 Z 14 in Verbindung mit § 6b KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…als Körperschaften im Sinne des § 1 KStG 1988. 2.14.2 Umfang der Befreiung Rz 293: Die steuerliche Begünstigung auf Ebene der Körperschaft besteht in einer Steuerbefreiung für die dem Finanzierungsbereich (siehe Rz 304 ff) zuzuordnenden Erträge von der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 5 Z 14 KStG…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 4/4

…So eine integrierte Planungsrechnung nicht vorliegt, die explizite Annahmen über die Entwicklung des verzinslichen Fremdkapitals enthält, unterbleibt eine explizite Darstellung des Cash-Flow aus dem Finanzierungsbereich. Die Finanzierung wird durch die Kapitalstruktur determiniert, die in den WACC eingeht. Bei kleineren und mittleren Unternehmen ist die…

BFG RV/7103790/2010Bürgschaften sind nicht nach Art. XXVII § 2 BGBl. 818/1993 von der Gebühr befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…Vertrag hat die Bürge gemäß Pkt. VIII Abs. 2 durch Mitunterfertigung eine Bürgschaft für die Zahlungensverpflichtungen der Geschäftsherrin abgegeben. Der Erwerb der echten stillen Beteiligung durch unsere Mandantschaft stellt einen Erwerb einer Beteiligung im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften iSd § 5 Z 14 KStG dar, der gemäß …

BFG RV/7103789/2010Bürgschaften sind nicht nach Art. XXVII § 2 BGBl. 818/1993 von der Gebühr befreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…Vertrag hat die Bürge gemäß Pkt. VIII Abs. 2 durch Mitunterfertigung eine Bürgschaft für die Zahlungensverpflichtungen der Geschäftsherrin abgegeben. Der Erwerb der atypisch stillen Beteiligung durch unsere Mandantschaft stellt einen Erwerb einer Beteiligung im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften iSd § 5 Z 14 KStG dar, der gemäß …

UFSW RV/2399-W/02Zuschuss als Zugangsvoraussetzung eines Beteiligungserwerbes durch eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…unter Ausgabe von "Gratisanteilen" an das Management gleichkomme. Die oben angeführte Vorgangsweise zwischen dem Beteiligungserwerb und dem Gesellschafterzuschuss könne bei einer isolierten Betrachtung zu einer Differenzierung bei der Einordnung in den Finanzierungsbereich einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft führen. Die Abtretung der Gesellschaftsanteile um Nominale und die zusätzliche Leistung…

UFSF RV/0099-F/03Darlehensvertrag, Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…Mittelstandfinanzierungsgesellschaft. Gemäß Art. XXVII § 2 StRefG, BGBl 818/1993, seien Rechtsvorgänge über den Erwerb von Beteiligungen im Finanzierungsbereich von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinne des § 5 Z 14 KStG von den Stempel- und Rechtsgebühren, sowie von den Kapitalverkehrssteuern befreit. Der Begriff der "Beteiligung" werde im § 6b Abs…

BMF-010219/0416-VI/4/2008Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0416-VI/4/200818.11.2008Teil 1/2

…Jahresabschlusses, Steuerberatungskosten) sowie Aufwendungen aus Anschaffungsvorgängen (zB Geschäftseinrichtung) geltend gemacht. Die MiFiG erzielt im Zeitpunkt des Ankaufes der Beratungsleistungen sowie deren Weiterverrechnung an ihre Beteiligungsunternehmen noch keine (weiteren) Umsätze (weder aus dem Finanzierungsbereich noch aus dem Veranlagungsbereich). Inwieweit steht der MiFiG hinsichtlich der zugekauften, teilweise…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 1/2

…1993, BGBl. Nr. 818/1993 - Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften - Finanzierungsbereich Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag erwirbt eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft eine 49%-ige Beteiligung an einem Beteiligungsunternehmen zum Abtretungspreis von 22.000. Am gleichen Tag leistet sie ein Aufgeld in Höhe von 19.000, sowie eine Einlage in Höhe von 4 Mio…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 1/3

…Prokuristin im Unternehmen der Bf. tätig war. Zwar lag ihr Schwerpunkt auf Personalagenden, sie war aber auch in die strategische Planung des Unternehmens und im Finanzierungsbereich der Bf. eingebunden (dazu auch unten). Dies findet auch in ihrer betriebswirtschaftlichen Ausbildung Deckung. Entsprechend sieht es der erkennende…

BFG RV/4100123/2022Abschreibung des derivativen Firmenwerts bei Anschaffung eines KG-Anteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024

…BGBl I 100/2002, sind Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften bis Ablauf des fünften auf das Jahr der Eintragung der neugegründeten Gesellschaft in das Firmenbuch folgenden Kalenderjahres und in der Folge hinsichtlich des dem Finanzierungsbereich zuzurechnenden Teiles des Einkommens nach Maßgabe des § 6b KStG von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit…