…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Anton Cuber, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Glacisstraße 53, vom 5. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2005 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) entschieden: Der Berufung gegen…

…November 2001 wird Folge gegeben. Der Bescheid vom 1. Dezember 2005 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2006 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Gegen den vom Finanzamt Graz-Stadt erlassenen Haftungsbescheid vom 15. November 2001, mit dem die Berufungswerberin (= Bw.) als Haftungspflichtige für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch UNICONSULT Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H, vom 1. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Erwin Ganglbauer, vom 25. Juli 2000 betreffend Umsatzsteuer 1996 und 1997 beschlossen…

…veranlasste das Finanzamt eine Überprüfung des Lohnzettels der Fa h-GmbH beim Finanzamt Graz Stadt sowie eine Überprüfung des Lohnzettels der Fa WB-GmbH beim Finanzamt für den 1 und 23. Bezirk. Das Finanzamt für den 1 und 23. Bezirk teilte daraufhin dem Finanzamt für…

…über Rechtsmittel zu entscheiden habe, mit denen die Umlagepflicht dem Grunde oder dem Umfang nach bestritten werde. Eine Vorlage an die zuständige höhere Behörde durch das Finanzamt Graz-Stadt habe nicht stattgefunden. Die belangte Behörde habe somit über eine Berufung entschieden, zu deren Entscheidung sie…

…in der Eingabe vom 6. Juni 2008 an das örtlich unzuständige Finanzamt Graz-Stadt einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bis 30. Juli 2008 gestellt. Dem örtlich zuständigen Finanzamt Graz-Umgebung hat die bevollmächtigte Vertreterin in der per Telefax übermittelten Eingabe vom 15. Juli 2008 -…

…Deshalb war das Finanzamt Graz-Stadt - unabhängig von der Frage der örtlichen Zuständigkeit - für die Behandlung des Antrages des Devolutionswerbers vom 16. August 2005 sachlich unzuständig. Im Zeitpunkt der Einbringung des Devolutionsantrages beim unabhängigen Finanzsenat hatte das sachlich unzuständige Finanzamt Y den Antrag vom 16…

…über das Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland. Diese Behörde ist in Umsetzung der zwingenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für die Entgegennahme eines elektronischen Antrages und allfällige elektronische Weiterleitung (nach Prüfung der Unternehmereigenschaft etc.) an das Finanzamt Graz-Stadt in Österreich zuständig. Für die Einreichung des Antrages über…

…vom 10. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine…

…hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 14. November 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2009 und 1-3/2010 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit…

…vom 28. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. März 2005 betreffend Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen, dem Finanzamt Graz - Stadt. Die Bw. hatte nun während des Streitzeitraumes unbestritten ihren Sitz in B. (Italien…

…Empfänger irgendein Hinweis zu entnehmen. Es sei somit nicht einmal bewiesen, dass diese Sendungen, deren Inhalt ebenso fraglich ist, überhaupt an das Finanzamt Graz-Stadt adressiert waren. Daher sei die Bw. mit dem Ergänzungsersuchen vom 25. April 2002 unter Hinweis darauf, dass ein Postaufgabeschein für…

…und den Bescheid betreffend die Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998, alle Bescheide vom Finanzamt Graz-Stadt, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten vom 8. September 2010 und des Amtsbeauftragten vom 10. August 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juli 2010, StrNr…

…ein Beschwerdeverfahren vom Amtsvorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz (hier: des Finanzamtes Oststeiermark) ein Amtsbeauftragter zu bestellen ist, welchem in weiterer Folge die Aufgabe einer Amtspartei zukommt. Diese Bestellung wäre auch auf geeignete Weise zu dokumentieren. Dem Schriftsatz der Fachvorständin des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Candidus Cortolezis, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. August 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

…vom 1. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. August 2011 betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Gesellschaftsvertrag vom 4…

…nehmen. Die Umsatzsteuer 11/2006 wurde von der Finanzbehörde erklärungsgemäß festgestellt. Mit eingeschriebenem Brief vom 18.01.2007 (Beilage 3) adressiert an Herrn FH (Finanzamt Graz-Stadt) wurde unter Bezugnahme auf die zwischen der steuerlichen Vertretung und ihm in der Vergangenheit geführten mehrmaligen Telefonate, insbesondere…

…Meinung, dass er andererseits die in der Mietzahlung enthaltene Umsatzsteuer vom Finanzamt Graz Stadt zurück holen kann, da er die Wohnung für unternehmerische Zwecke nutzt. Im Jahre 2007 bekam der Mieter die Information, dass eine Rückerstattung der Vorsteuer beim Finanzamt Graz Stadt nicht möglich ist…