UFSG RV/0289-G/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des P. P.gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 und den Bescheid betreffend die Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998, alle Bescheide vom Finanzamt Graz-Stadt, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1999 und 2000 (für 1998 erst in der Berufung) Aufwändungen für Familienheimfahrten von Graz nach Zagreb (Kroatien) an jedem Freitag und von Zagreb nach Graz an jedem Sonntag, jeweils 190 Kilometer für 47 Wochen. Das Finanzamt wies das Begehren mit der Begründung ab, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes privat veranlasst sei. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber sinngemäß vor, dass er die letzten drei Jahre jedes Wochenende von Graz nach Zagreb gefahren sei. Seine Familie lebe in Zagreb, aber seine Gattin sei jetzt arbeitslos wegen der drei Kinder und hätte besonders mit den Zwillingen viel Arbeit. Es wäre unmöglich, dass seine Gattin mit den Kindern über das Wochenende nach Graz fahren würde. In Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes, worin ein Einkommensnachweis der Gattin und die Zulassung des Kraftfahrzeuges abverlangt wurden, gab der Berufungswerber bekannt, dass seine Gattin seit Mitte 1997 nicht gearbeitet und in den Jahren 1998, 1999 und 2000 kein Einkommen gehabt hätte. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 wies das Finanzamt gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück, weil die Berufung nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 wies das Finanzamt mit der Begründung ab, der Familienwohnsitz hätte bis 12.9.2000 in Graz bestanden. In der Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2000 begründete das Finanzamt weiter, die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ausserhalb des Beschäftigungsortes ab 13.9.2000 wäre einer privaten Veranlassung zu unterstellen. Im Vorlageantrag wendet sich der Berufungswerber gegen die Feststellung des Finanzamtes, der Familienwohnsitz habe bis 12.9.2000 in Graz bestanden, indem er sinngemäß angibt, für ihn und seine Gattin sei noch immer der Wohnsitz in Graz (mit gültigem Visum und Meldezettel). Seine Frau lebe ein paar Monate mit den Kindern in Zagreb und ein paar Monate in Graz. Sein Sohn Mario sei im September 1997 nach Kroatien zurückgegangen um dort in die Schule zu gehen. Jedes Wochenende sei er mit seiner Frau und den weiteren Kindern Filip und Irena nach Kroatien gefahren. Mario lebe in Kroatien bei seinen Großeltern. Seine Kinder Filip und Irena gingen seit 12.9.2000 in Kroatien in die erste Schulklasse. Weiters beschwert sich der Berufungswerber darüber, dass Kollegen von ihm ebenfalls wie er jedes Wochenende nach Hause fahren und für die Familienheimfahrten Geld kassieren würden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwändungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften u.a. nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2.a) Aufwändungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen (vgl. die grundsätzlichen Ausführungen im Erkenntnis vom 9. Oktober 1991, 88/13/0121). In dem zitierten Erkenntnis wird weiter ausgeführt: Der Grund, warum Aufwändungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwändungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsste. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten. Im gegenständlichen Fall hatte der Berufungswerber, wie aus seinen Ausführungen gefolgert werden kann und wie aus den Vorakten bestätigt, schon vor den strittigen Jahren seinen Familienwohnsitz in Graz, ebenso wie seinen Beschäftigungsort. Der Berufungswerber hat zwar im Jahr 1996 den Arbeitgeber, aber nicht den Beschäftigungsort gewechselt. Ab September 1997 lebte sein Sohn Mario zum Zwecke des Schulbesuchs bei seinen Großeltern in Zagreb und ab September 2000 befinden sich auch die Zwillinge zu diesem Zweck gemeinsam mit seiner Gattin, die seit Mitte 1997 nicht gearbeitet hat und in den Streitjahren kein Einkommen hatte, in Zagreb. Der Berufungswerber fuhr ab 1998 seinen Angaben entsprechend wöchentlich nach Zagreb und zurück nach Graz. Der gegenständliche Sachverhalt ist mit einer "klassischen doppelten Haushaltsführung" im steuerlichen Sinn, bei der ein Steuerpflichtiger seinen Beschäftigungsort von seinem Familienwohnsitz weg verlegt und die Verlegung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann, nicht vergleichbar. Die Aufwändungen für die Fahrten nach Zagreb und zurück können nach Ansicht des UFS nicht als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, da der Berufungswerber seinen Familienwohnsitz aus privaten Gründen (Volksschulbesuch der Kinder) von seinem Beschäftigungsort wegverlegt hat und nicht seinen Beschäftigungsort von seinem Familienwohnsitz aus beruflichen Gründen wegverlegen musste. Dies wird auch von Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, § 16 Tz 102 Seite 666, so verstanden: "In all diesen Fällen liegt aber keine berufliche Veranlassung vor, wenn die bisherige Wohnung am Beschäftigungsort beibehalten wird und der Familienwohnsitz an einen auswärtigen Ort verlegt wird." Darin, dass der Berufungswerber seine bisherige Wohnung am Beschäftigungsort beibehalten hat und den Familienwohnsitz nach Zagreb verlegt hat, wobei seine Frau weiterhin ein paar Monate in Graz lebt, kann keine berufliche Veranlassung erblickt werden. Wie bereits das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2000 hingewiesen hat gelten gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 Aufwändungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Nachdem die Kinder des Berufungswerbers auch in Graz die Volkschule absolvieren hätten können, ist nicht davon auszugehen, dass es im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit gegeben hat. Es können daher auch diesbezüglich kein steuerlichen Begünstigungen gewährt werden. Was den Hinweis des Berufungswerbers betrifft, dass seine Arbeitskollegen, die, wie er wisse, in Kroatien oder Slowenien leben würden und gleich wie er jedes Wochenende nach Hause und zurück nach Graz fahren würden, Geld dafür kassieren würden, genügt es darauf hinzuweisen, dass aus einer - allenfalls rechtswidrigen -Vorgangsweise gegenüber Dritten niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbares Vorgehen ableiten kann. Es ist daher ohne jegliche Bedeutung, ob das Finanzamt etwa gegenüber anderen Abgabepflichtigen nicht in gleichartiger Weise wie gegenüber dem Berufungswerber vorgegangen ist (VwGH 24.4.1997, 93/15/0069). Die gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 30.6.1999 eingebrachte Berufung vom 17.10.2001 wurde mit Bescheid vom 26.11.2001 als verspätet zurückgewiesen. Im gegenständlichen als "Reklamation" bezeichneten Vorlageantrag betreffend die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 nannte der Berufungswerber zwar auch das Jahr 1998, ohne jedoch auf den Vorwurf der Verspätung der Einbringung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 einzugehen. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 30.6.1999 in unmittelbarer Folge des Ergehens zugestellt wurde und die Berufung vom 17.10.2001 somit eindeutig verspätet eingebracht worden ist. Die Berufungen waren daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, vollinhaltlich abzuweisen.   Graz, 31.7.2003