…Laut eines Bescheides des Bundessozialamtes vom 14.10.1998 beträgt das Ausmaß des Grades der Behinderung des Bw. 60 % (festgesetzt ab 31.7.1998). Auch anlässlich der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 wurde der nunmehrige Bw. ersucht, das Vorliegen einer Gehbehinderung nachzuweisen durch: | - | eine…

…Abs. 2 Ziffer 2 EStG 1988 sind die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Kriegsbeschädigten, Personen, die…

…Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2002 sei der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das danach abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch…

…Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007…

…Das Jahr 2002 sei von einem längeren Ausfall geprägt gewesen. In den Jahren 2005 und 2006 sei es wieder zu stationären Aufenthalten im Krankenhaus gekommen. Gemäß der Bestätigung des Bundessozialamtes (AntragsteIlung im April 2008 mit rückwirkender Feststellung ab 2000) liege ein Grad der Behinderung von…

…dass ein Grad der Behinderung von 50% nur bei "bioptisch gesicherter Diagnose" festgesetzt werden könne. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage und die genannte Bescheinigung des Bundessozialamtes ab. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist ... in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen…

…Feststellung des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit iHv mind. 25 % durch einen Amtsarzt durchgeführt. Mit Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung iHv 20 % durch das Bundessozialamt vom 03.01.2012 verlieren alle vor dem 01.01.2005 ausgestellten Bescheinigungen ihre Gültigkeit. Nur mehr die Beurteilung des…

…1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl…

…Berufungsvorentscheidung abgewiesen, da das Bundessozialamt den Grad der Behinderung von 40 Prozent neuerlich bestätigt habe und damit die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben seien. Die Bw stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie…

…von Bedeutung, weil - wie schon bereits im Erstgutachten festgehalten - der Grad der Behinderung auf Grund des Leidens 1 (Asthma bronchiale) durch dieses gering ausgeprägte Leiden 2 (Progenie u. Kreuzbiss) nicht weiter erhöht wird. Das Leiden 2 wurde unter folgende Richtsatzposition eingestuft: Abschnitt VII - Ohren-, Nasen…

…9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Kriegsbeschädigten, Personen, die…

…aufgrund terminlicher Probleme beim Bundessozialamt konnte die noch nicht durchgeführt werden Bestätigung des Bundessozialamtes, daß der Grad meiner Behinderung 70 % beträgt und das schon seit 10/1985 (Beilage 11). Wenn man die bereits vorliegenden Bestätigungen, wie Feststellung einer 70 %igen Gehbehinderung durch die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt…

…Das Vorliegen einer psychiatrischen Grunderkrankung wurde sogar im Gutachten von ARZT nicht festgestellt, obwohl dieses Jahre später erstellt worden ist. Die Einschätzung der allein nachgewiesenen Behinderung des Bw. durch die Lippen-Kiefer-Gaumenspalte ist durch zwei Ärzte des Bundessozialamtes im höchstmöglichen Ausmaß berücksichtigt worden. Der…

…1967 ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde durch das Bundessozialamt auf Grund eines fachärztlichen Gutachtens festgestellt, dass bei der mj. J ein Gesamtgrad an Behinderung im Ausmaß…

…eingestuft und dies näher begründet. Hinsichtlich des Gutachtens vom 4.6.2010 erweist sich unter Anwendung der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150/1965, die Feststellung des Grades der Behinderung durch das Bundessozialamt als schlüssig: Die damalige Richtsatzposition…

…FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behindertengrades eines…

…Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach …

…6 ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde durch das Bundessozialamt auf Grund eines fachärztlichen Gutachtens festgestellt, dass bei der mj. E ein Gesamtgrad an Behinderung durch Legasthenie…

…ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach…