…Laut eines Bescheides des Bundessozialamtes vom 14.10.1998 beträgt das Ausmaß des Grades der Behinderung des Bw. 60 % (festgesetzt ab 31.7.1998). Auch anlässlich der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 wurde der nunmehrige Bw. ersucht, das Vorliegen einer Gehbehinderung nachzuweisen durch: | - | eine…

…Abs. 2 Ziffer 2 EStG 1988 sind die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei Kriegsbeschädigten, Personen, die…

…amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: […] In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes…

…beim BSA um Feststellung des Grades der Behinderung, Einschränkungen und Gesundheitsschäden 2. Feststellungsbescheid des BSA – sei bereits rechtsgültiger Nachweis diverser Einschränkungen 3. Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpaß beim BSA — Antrag erst nach Feststellungsbescheid möglich - dieser Antrag müsse nicht zwingend gestellt werden Das Bundessozialamt hätte diesen…

…Bescheid betreff Feststellung einer Behinderung durch das Sozialministeriumservice (SMS) - (ehem. Bundessozialamt) aufgrund vorgelegter Befunde (vorgenommener persönlicher Untersuchung)] führte die Amtsvertretung zu dem am 25.03.2010 festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 70% inklusive einer Diät D3 des näheren aus, dass dieser Prozentsatz das Ergebnis einer…

…die Feststellung des Grades der Behinderung umlegbar und anwendbar ist. Verwiesen wird auch auf VwGH vom 30.03.2017, Ra 2017/16/0023, worin (zur Begründung der Zurückweisung der ao Revision) u.a. ausgeführt wird: "Das Bundesfinanzgericht hatte damals ausgeführt, dass die Sachverständigen im Bundessozialamt…

…Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2002 sei der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das danach abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch…

…6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach…

…3 BEinstG ("Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist ermächtigt, nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates gemäß § 8 BBG durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung festzulegen. Diese Bestimmungen haben die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf das allgemeine Erwerbsleben zu berücksichtigen und auf…

…dass ein Grad der Behinderung von zumindest 50% vorliegt. Nachweisführung § 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt zur Lösung der Frage, ob das Kind behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales…

…Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007…

…in der Bundesabgabenordnung Im gegenständliche Verfahren ist gemäß § 2 lit. a BAO die Bundesabgabenordnung anzuwenden. Die Bundesabgabenordnung kennt in ihren Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren keine gesetzlichen Beweisregeln, insbesondere keine Regelung, dass die Feststellung des Vorliegens eines Grades der Behinderung von zumindest 50% oder des Eintritts…

…Das Jahr 2002 sei von einem längeren Ausfall geprägt gewesen. In den Jahren 2005 und 2006 sei es wieder zu stationären Aufenthalten im Krankenhaus gekommen. Gemäß der Bestätigung des Bundessozialamtes (AntragsteIlung im April 2008 mit rückwirkender Feststellung ab 2000) liege ein Grad der Behinderung von…

…04.15 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 4. September 2013 zugestimmt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. April 2013 hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin unter…

…gelangte der Gutachter aus allgemeinmedizinischer Sicht nachvollziehbar zur Schlussfolgerung, dass kein Grad der Behinderung zu ermitteln bzw. die Beurteilung daher nicht möglich ist. Das Gutachten ist in sich widerspruchsfrei und besteht auch kein Widerspruch mit dem Gutachten vom Oktober 2023. Die zugrundeliegenden Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes…

…dass ein Grad der Behinderung von 50% nur bei "bioptisch gesicherter Diagnose" festgesetzt werden könne. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage und die genannte Bescheinigung des Bundessozialamtes ab. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen…

…EStG 1988 zuständige Stelle zur Begutachtung ist." Grad der Behinderung 50 %: Die Einstufung des Bundessozialamt ist nicht nur die aktuellere Feststellung, sondern wurde von einer in § 35 Abs. 2 EStG 1988 genannten zuständigen Stelle durchgeführt und entspricht zudem auch der elektronischen Datenübermittlung durch das Sozialministeriumservice…

…diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist ... in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen…

…Feststellung des Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit iHv mind. 25 % durch einen Amtsarzt durchgeführt. Mit Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung iHv 20 % durch das Bundessozialamt vom 03.01.2012 verlieren alle vor dem 01.01.2005 ausgestellten Bescheinigungen ihre Gültigkeit. Nur mehr die Beurteilung des…