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UFSL FSRV/0070-L/06Beschwerde gegen Bescheid über Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 Abs. 1 FinStrG wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Schmuggels und vorsätzlichen Monopolvergehens (Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.06.2008

…zu prüfen, ob für die Annahme des geäußerten Verdachtes ausreichende Gründe vorhanden sind. Die Tat ist in diesem Verfahrensstadium ja noch nicht erwiesen, zur Feststellung der Haltbarkeit des Tatvorwurfs dient erst das auf die Einleitung folgende Untersuchungsverfahren (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd…

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 1/3

…die Haltbarkeit des Estrichs beeinträchtige. Daneben habe man weitere geringfügige Mängel eingewendet. Weiters habe man eine Vertragspönale für die verspätete Lieferung und darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche aus dem Lieferverzug als Gegenforderung eingewendet. Diese Ansprüche habe man wie folgt begründet: Durch mit Rechnungen nachgewiesene Mehraufwendungen im Zuge der…

UFSK RV/0633-K/07Nutzungsdauer für ein Bürogebäude mit Massivteil und eingeschobenen Containern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012Teil 1/2

…des Bürogebäudes entspricht derzeit noch den wirtschaftlichen und marktbezogenen Kriterien, sodass sich die gewöhnliche Lebensdauer dieses Gebäudes in erster Linie von der technischen Haltbarkeit des Bürokomplexes ableiten wird. Nach den Angaben von unabhängigen Containerbaufirmen beläuft sich die Lebensdauer von beheizten Containerbauten je nach Ausführung und…

UFSK RV/0686-K/08Zulässigkeit einer im zweiten Rechtsgang erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO im Spannungsfeld von "ne bis in idem" und "res iudicata"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009Teil 2/2

…letztlich angesichts des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses Zl. 2002/15/0195 ausreichend gewesen wäre, den Verfahrensbescheid und folglich den darauf basierenden Sachbescheid zu tragen, kann dahingestellt bleiben. Eine im Berufungsverfahren vorgenommene einwandfreie und rechtsrichtige Konkretisierung ist zwar für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit und damit Haltbarkeit des Verfahrensbescheides…

UFSW RV/3991-W/08Zahnbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…beschränkten Haltbarkeit und Lebensdauer der Zahnersätze und deren Träger (2 - 6 Jahre) musste ich mich laufend und über Jahre mit Reparaturen, Ersatzversorgungen und Teilprothesen von einer Vielzahl von Zahnärzten und zahnärztlichen Institutionen versorgen lassen. (Liste liegt Ihnen vor). Die vorgenommene Zahnsanierung war jedenfalls, angesichts des…

UFSW RV/1620-W/02Kalkulatorische Schätzung eines Naturblumengroßhandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…hätte einen besonders hohen Schwund aufgewiesen, und würde die Fehlmenge daher plausibel sein. Die Feststellung betreffend die durchschnittliche Haltbarkeit von insgesamt fünf Tage sei falsch, bzw. wäre Herrn R. wahrscheinlich von seinem eigenen Geschäft mit Standort in der Stadt ausgegangen. Darüber hinaus hätte auch die…

UFSL RV/0040-L/02Ist die Bürgschaftsübernahme eines Steuerberaters Betriebsausgabe ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2003

…Wesensart sei somit nicht entstanden. Neuanschaffung von Fenstern und Vollwärmeschutz ergeben keine längere Haltbarkeit des Hauses. In Anbetracht des Alters des Baues sei ein AfA-Satz von 3 % gerechtfertigt, da die letzte Veränderung der Bausubstanz mehr als 62 Jahre zurückliege. Die wirtschaftliche Nutzung eines Gebäudes…

UFSW RV/3190-W/10Aufhebung mangels grundlegender Erhebungen in Bezug auf Erhaltungsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., xxx, vertreten durch Dr. Priklopil Steuerberatung GmbH, 7132 Frauenkirchen, Amtshaus 1a, vom 1. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vom 14. Juli 2010 betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der…

UFSW RV/3516-W/02Gebäudeabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung gem. § 188 BAO für die Jahre 1999 und 2000 vom 4. 4. 2002 (1999) und 2. 5. 2002 (2000) nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung…

UFSW RV/0857-W/05Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten mittels Ertragswertberechnung durch den UFS an Stelle eines nicht schlüssigen Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 1/2

…wurde innerhalb der gutachterlichen Feststellung darauf verzichtet. Im Jahr 2001 durften Lichthöfe überbaut werden, wenn die Entlüftungen der darunter liegenden Geschoße gewährleistet war, daher ist diese Fläche auch berücksichtigt. Zulässige Kubatur: Die Fläche des Rohdachbodens wird in diesem Fall in 3 Wohneinheiten geteilt. Der Wohnung…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/3

…den Feststellungen der Betriebsprüfung Rechnung getragen. Berufung: Mit Eingabe vom 15. Mai 2003 (eingelangt beim zuständigen FA am 16. Mai 2003) wurde innerhalb offener Frist Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 und 2001 eingebracht. Es werde der Antrag gestellt, die gemäß TZ 1 des…

UFSW RV/4636-W/02Kein Nachweis kürzerer Nutzungsdauer durch ein vor Fertigstellung des Gebäudes erstattetes Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…2001 kann nicht für die steuerliche Beurteilung herangezogen werden, da das Objekt zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens erst in Planung war. Somit konnte zu diesem Zeitpunkt weder über die Haltbarkeit noch über die Nutzungsdauer abgesprochen werden. Aufgrund obiger Ausführungen konnte daher die AfA nur…

UFSG RV/0058-G/041. Schätzung eines Taxiunternehmers der Höhe nach; 2. Abzug von im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens entstandenen Gutachtenskosten im Rahmen von Vermietungseinkünften; 3. Ermessensübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlages der Höhe nach.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…davon auszugehen ist, dass der Bw. aus freien Stücken höhere Umsätze deklariert als er vereinnahmt hat, war - nicht zuletzt mangels Haltbarkeit der vom Finanzamt angestellten "Lebenskostenrechnung" bzw. mangels anderweitiger schlüssiger Kalkulationen - in den Jahren 2000 und 2001 nicht von der Umsatzkalkulation des UFS, sondern von…

UFSG FSRV/0021-G/10Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Abgabenhinterziehung hinsichtlich ausländischer Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.08.2010

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht damit nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Beurteilung einer Verdachtslage, also in der Feststellung…

UFSZ1W ZRV/0038-Z1W/09Einreihung einer Ware, deren Hauptbestandteile Calcium und Vitamin D3 sind, in die Unterposition 2106 der Kombinierten Nomenklatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.11.2010Teil 1/2

…gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen an dem die Zollbehörden diesen Unstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu…

UFSW RV/1355-W/021) Fremdüblichkeit der Vermietung eines Einfamilienhauses 2) Restnutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2004Teil 2/3

…und dessen Haltbarkeit sind vor allem bei jenen Teilen des Gebäudes, die nicht oder nur mit sehr großem Aufwand auswechselbar wären, wie z.B. Außenwände, Decken, tragende Konstruktionen, Treppen - von entscheidender Bedeutung. Die Nutzung bzw. Nutzungsdauer eines Gebäudes ist abhängig von der Zweckbestimmung des Gebäudes…

UFSF RV/0357-F/09Neuhervorgekommene Tatsachen, Verkehrswertschätzung eines Gebäudes, Anwendungsvoraussetzungen der Befreiung nach § 24 Abs 6 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010Teil 2/3

…gegeben ist. Restnutzungsdauer des Gebäudes: Aus der Argumentation der Berufungsvorentscheidung ergeben sich einige Widersprüche. So heißt es, dass für die Ertragswertermittlung die wirtschaftliche Restnutzungsdauer und nicht die restliche technische Lebensdauer maßgebend sei. Dennoch wird damit argumentiert, dass ich meine Feststellungen zum Gebäude als Laie getroffen…

UFSW RV/0106-W/02Wareneinsatz- und Umsatzzuschätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…ein Verschulden der Abgabenbehörde am Unterbleiben der Feststellung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel in den ursprünglichen Verfahren eine Wiederaufnahme nicht ausschließt (vgl. auch VwGH-Erkenntnis vom 27.4.2000, 97/15/0207). Das Bestreben, eine möglichst richtige und periodengerechte Ermittlung der Höhe des vom Bw…

UFSG FSRV/0002-G/10Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.02.2010

…Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82…

UFSG FSRV/0030-G/09Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen vorsätzlicher Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.02.2010

…Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82…