Von der Bw. wird das Vorliegen von Dienstverhältnissen ua. auch mit der Begründung in Abrede gestellt, dass die Arbeiten der sog. Werkvertragsnehmer nicht laufend kontrolliert worden seien. Eine Kontrolle sei nur bei Fertigstellung des "Werkes" erfolgt. Dazu ist Folgendes auszuführen: die gegenständlichen Arbeiten (Zuarbeiten [diverse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Plankel, Mayerhofer & Partner, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 23. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. Jänner 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/01/2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der…

-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig, von vornherein nicht zum Erfolg führen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage von Anspruchszinsen und Verspätungszuschlägen mit der Höhe der festgesetzten Abgabe, bietet eine verfahrensrechtliche Handhabe zur Anpassung der Anspruchszinsenfestsetzung und der Verspätungszuschlagsfestsetzung § 295 Abs. 3 BAO (vgl. das hg Erkenntnis vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse1, vertreten durch Stb., Adresse2, vom 27. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 31. März 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 16. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen vom 13. bzw. 23.10.2008 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Ernst & Young, Steuerberatungs - und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m. b.H., 1220 Wien, Wagramerstraße 19, IZD - Tower, vom 9. November 2005 gegen die Haftungs - und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Versicherungsmakler Bw, vertreten durch Obernhuber+Stoisser-Göhring, Steuerberatungs OEG, 8010 Graz, Wartingergasse 37, vom 2. Oktober 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, gedruckt im Bundesrechenzentrum am 26. August 2006, betreffend Dienstgeberbeitrag zum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 21. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 19. Februar 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO hinsichtlich Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den…

…Judikat vom 25. Juli 1990, 86/17/0195, erkannt, dass die Erlassung eines Festsetzungsbescheides nicht im Ermessen der Behörde liege, sondern eine Verpflichtung dazu bestehe. Nach Judikatur und Literatur sei es Pflicht der Behörde, sofern ein Antrag auf Rückzahlung einer Selbstbemessungsabgabe eingebracht werde, einen Bescheid…

…sind nach § 201 BAO Abgabenbescheide nur zu erlassen, wenn allenfalls vorgesehene Erklärungen nicht eingereicht wurden, diese Erklärungen unvollständig sind oder die Selbstberechnung unrichtig ist. Die Erlassung solcher Festsetzungsbescheide liegt für bis zum 31. Dezember 2002 entstandene Abgabenansprüche nicht im Ermessen der Behörde. Wird der Abgabenbehörde…

…Gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 hat die Bw ebenfalls bereits mit Schriftsatz vom 14. Juli 2005 Berufung erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides für das Jahr 2004 ist der über den Voranmeldungszeitraum absprechende Festsetzungsbescheid für Jänner 2004 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, dh…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 4. Juni 2004 und den Vorlageantrag vom 9. Juni 2004 der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 28. Mai 2004, betreffend Zurückweisung von gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vom 25. Mai 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 23. April 2010, Zl. 700000/xxxxx/2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom…

…Finanzamtes nicht gegeben war. Er war deshalb aufzuheben, was aber die Abgabenbehörde 1. Instanz - mangels entschiedener Sache - nicht daran hindert, die Vorsteuerkürzungen in der Folge mit solchen Festsetzungsbescheiden durchzusetzen, die nur die Monate mit Festsetzungsbedarf enthalten (vgl. Schwaiger, SWK-Heft 22/2010, S 695 ff…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.S., (Bw.) vertreten durch Vavrovsky Rechtsanwälte GmbH Herbst Kinsky, 5020 Salzburg, Mozartplatz 4 A, vom 17. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Februar 2010 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des [Name] als Masseverwalter im Konkurs [Firma], [Ort], [Straße], vertreten durch Stauder Kempf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Straße 4, vom 6. Juni 2008 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes [FA…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 23. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid dahingehend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 22. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Der steuerliche Vertreter hat Unklarheiten im Hinblick auf die Höhe des Verkürzungsprozentsatzes angemerkt (waren es 45% oder 50% oder ein Drittel?). Bei Untersuchung des scheinbar widersprüchlichen Sachverhaltes ergibt sich: Der Verkürzungsprozentsatz betrug in den einzelnen Getränkesparten der Lokale laut EPROM (zumeist) 50%. Durch die Mengenverkürzung…