Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum August 1999 bis Februar 2000 für das Kind A., entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…aber weiter fortgesetzt. Die Bw. habe den Familienbeihilfenbezug aus diesem Grund auch ordnungsgemäß beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt abgemeldet. Die Tochter habe daher nur in der vorlesungsfreien Ferienzeit eigene Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen. Gemäß Erkenntnis des VwGH vom 12.1.1983, 82/13/0149 komme § 5…

…E. Z. eine Schule und keinen Kurs besuche, dies ändere aber nichts daran, dass sie in Saalfelden ihren Hauptwohnsitz habe. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe zwar Ferienzeiten angeführt, aber vergessen, die Zeit des (islamischen) Fastenmonats Ramadan (ca 40 Tage im Jahr bzw. vom 4. 11…

…sein, jedoch höchstens einen Monat im Jahr, im zeitlichen Zusammenhang oder mit Unterbrechung; auf die Ferienzeit werden die Tage nicht angerechnet, die sich der Pfarrer einmal im Jahr für Einkehrtage frei nimmt; wenn der Pfarrer aber länger als eine Woche von der Pfarrei abwesend ist…

…Kinderdorf untergebracht sind. Weiter wird bestätigt: "Die beiden Kinder werden regelmäßig einmal im Monat von Freitag Nachmittag bis Sonntag am Abend und in den Ferienzeiten von ihrer Tante, Frau ..., abgeholt und verbringen diese Wochenenden und Ferienzeiten bei ihr." Aktenkundig sind weiters Meldebestätigungen, wonach die beiden…

…bzw. Ernsthaftigkeit einer Berufsausbildung abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 5. April 2012 beeinspruchte die Bw die Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dass der Rückforderungszeitraum Juli bis September 2011 in die Ferienzeit fiele, welche keiner Leistungsbeurteilung unterliege. Die Schule sei im Wintersemester 2011/12 weiterbesucht worden. Das…

…Dies ist aus meiner Sicht einzurechnen. Die Zeit zwischen dem Ende des Ferialpraktikums und der Möglichkeit die Schule wieder zu besuchen kann somit als Urlaub oder zumindest als Ferienzeit bezeichnet werden und gehört zur Berufsausbildung. Das Schuljahr beginnt nicht mit Ferien sondern endet mit diesen…

…der Trennungsvereinbarung vom 27. April 2006 verpflichtete sich der Kindsvater, während der Ferienzeit der Kinder seine gesamten Unterhaltsbeiträge an die Bw. zu überweisen und verpflichtete sich während der Schulzeit der Kinder, die Internatskosten direkt an die jeweiligen Schulen zu überweisen und den Differenzbetrag zwischen Internatskosten…

…2009 ein. Mit diesem Tag hatte sie endgültig die Ausbildung der Kinderkrankenpflege unter Rückgabe der Unterlagen abgeschlossen. Da im August und September Ferienzeit war, befand sich die Tochter im Monat September als ordentliche Studentin der Universität x nach einem Ausbildungswechsel in den Ferien. Da die…

…PS..., im Prozess geschieden. In der Sache der Unterbringung der Kinder hat das ungarische Gericht folgendes entschieden: an Wochentagen stehen die Kinder unter der Betreuung meiner ehemaligen Frau, an Wochenenden und zur Ferienzeit unter meiner Fürsorge. Der Grund dieses Beschlusses war, dass ich im Ausland…

…Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen den Familienbeihilfenanspruch für Kinder verneint, die im Ausland eine Schule besuchen und sich nur in der Ferienzeit im Inland bei den Eltern aufhalten (vgl. z.B…

…unzutreffend. Die Kinder der Berufungswerberin (Bw.) hätten im fraglichen Zeitraum lediglich die Schule in der Türkei besucht und seien sofort nach Schulschluss nach Österreich geflogen, um jede Ferienzeit in Österreich zu verbringen. Sie seien in Österreich aufgewachsen und würden weiterhin in Österreich leben wollen. Die…

…verschiedene Eingänge. Es gibt jedoch eine bauliche Verbindung zwischen den Volksschulräumlichen und den Räumlichkeiten des Schülerhortes. Die Tagesbetreuung in diesem Schülerhort erfolgt durch eigens von der Bw. beschäftigte BetreuerInnen. Der Hortbetrieb ist unabhängig von den Schulzeiten auch während der Ferienzeit geöffnet. Die Verrechnung, die Verpflegung…

…an der TU- S. konnte er mitten im Studienjahr keine konsequente Weiterführung des Studiums betreiben und wurde von Ihnen deshalb keine FB und FAB mehr ausbezahlt. In der Ferienzeit hat er sich am Technikum Wien beworben und den Aufnahmetest bestanden. Ich habe deshalb eine Inskriptionsbestätigung…

…leicht nachvollziehbar ist. Weiters weise ich darauf hin, dass naturgemäß ein Student vorwiegend bzw. sogar ausschließlich auf die Ferienzeit für Verdienstmöglichkeiten angewiesen ist, da während der Studienzeit selbstverständlich nur ein geringes Zeitbudget zur Verfügung steht. Überdies weise ich im Besonderen darauf hin, dass im anzuwendenden …

…ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind (z.B. Ferienzeit), unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen hat der Verwaltungsgerichtshof z.B. in seinem Erkenntnis vom…

…nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen den Familienbeihilfenanspruch für Kinder verneint, die im Ausland eine Schule besuchen und sich nur in der Ferienzeit im Inland bei den Eltern aufhalten (vgl. z.B. VwGH 20.6.2000…

…nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind (z.B. Ferienzeit) unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Weder Sie noch Ihre Gattin noch die beiden Kinder verfügen in Österreich über einen Wohnsitz. Es liegen in Österreich keine Meldungen über Wohnsitze im…

…erhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind (zB Ferienzeit) unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Gelegentliche Aufenthalte der Kinder im Inland sind daher nicht geeignet, den…

…finanziellen Verhältnisse könne kein Zweifel an der Einbringlichkeit der Steuerschulden bestehen. Weiters sei zu bedenken, dass "die Ferienzeit" die umsatzschwächste Zeit sei, die "Kosten für Unternehmer" aber auf Grund der Auszahlung des Urlaubsgeldes überdurchschnittlich hoch seien. Die Rate "von über 9.000 €" sei somit…