…ist mit Bescheid abzusprechen. In Österreich besteht seit März 1998 die Möglichkeit, den Erstattungsantrag anlässlich der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Ausfuhr im Einheitspapier zu stellen. Im Feld 9 des Einheitspapieres, dessen Benutzung den Mitgliedstaaten freigestellt ist, ist in diesem Fall gemäß Anhang 1 zu …

…00 kg. Laut Einfuhrzolldokument wurden in Rumänien 156 Vorderviertel und 96 Hinterviertel abgefertigt, was mit den Angaben in der Rechnung übereinstimmen würde. Die Bescheinigung Nr. XXX lautet u.a. auf 72 Stück Vorderviertel mit einem Eigengewicht von 5.570,60. In Feld 9 ist vermerkt…

…AEG auf Antrag des Ausführers im Sinn des gemeinschaftsrechtlichen Marktordnungsrechts zu gewähren. Über den Antrag ist mit Bescheid abzusprechen. Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung wurde in Feld 9 der Ausfuhrzollanmeldung vom 27. Jänner 2004 gestellt. Dieser Antrag gilt für alle Positionen der Anmeldung…

…Bescheid vom 9. Februar 2009 wurde davon ein Betrag von EUR 219,17 zuzüglich einer Erhöhung von 10 % zurückgefordert. In der Begründung wird ausgeführt, dass der Satz der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 von der Bf in Feld 106 des…

…D. (Feld 50 des Versandscheines). Sie hatte die Pflicht, die Waren innerhalb der Frist (bis zum 14. Mai 2011) unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Am 9. Mai…

…übergeführt. Laut Paketkarte und zugehöriger Faktura handelte es sich dabei um eine kostenlose Lieferung einer Enzyklopädie im Wert von USD 485,00. Laut Angabe im Feld 9 der Paketkarte betrug das Porto USD 47,10. Das Zollamt Wien setzte dem in der o.a. Zollanmeldung…

… Feld 10 ("Rechnungen") ist nicht ausgefüllt. Laut Fußnote 1 zum Feld 8 ist bei unverpackten Waren die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. Die im Zeitpunkt der Überführung der Ware in den freien Verkehr maßgebende Rechtsgrundlage war der Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates…

…844 vom 8. April 2003 insgesamt 14.000 kg Tabakfeinschnitt GM4 aus der Gemeinschaft verbringen. Das Feld 9 des BVD (Beförderer) ist nicht ausgefüllt. Ein Empfänger ist nicht bekannt. Die Ausfuhr über die Ausgangszollstelle Evzoni/GR hat gemäß dem BVD der griechische Zollbedienstete SoR mit…

…Bf" bezeichnet) 33 Stück reinrassige lebende Zuchtrinder des Produktcodes 0102 10 10 9140 mit einem Gesamtgewicht von 18.495,00 kg unter CRN 07AT zur Ausfuhr angemeldet und dafür durch entsprechende Eintragungen im Feld 9 der Zollanmeldung die Zahlung einer Ausfuhrerstattung beantragt. Der amtliche Tierarzt…

…Im Feld 8 des Ursprungsnachweises ("Art, Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke; Warenbezeichnung") ist eingetragen "Mandarin Satsuma"; Feld 9 enthält die Rohmasse; Feld 10 ("Rechnungen") ist nicht ausgefüllt. Laut Fußnote 1 zum Feld 8 ist bei unverpackten Waren die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet…

…2601) die Register-Nr.80 auf; an (tatsächlich eingesetztem) Zucker wird für das erstgenannte Produkt 615,32 kg, für das zweitgenannte Produkt 464,95 kg angegeben. Auf Grund des (im Feld 9 der Ausfuhranmeldung) ausdrücklich gleichzeitig gestellten Ausfuhrerstattungsantrages (§ 2 Abs.1 AEG) gewährte das gem. …

…gegenüber dem ukrainischen Wirtschaftsministerium u.a. bestätigt, dass die in Entsprechung des (im Feld 4 der erwähnten Ursprungserklärung aufscheinenden) Vertrages vom 8.11.1999 Nr.100-50-9-06-2723, an Ü gelieferten Waren von SI produziert worden seien. Aber auch in den von der…

…CMR-Frachtbrief mit den Kennzeichen wa/wa in Feld 18, - Ausfuhranmeldung mit der G als Versender/Ausführer, der T als Empfänger, ohne Kennzeichen, - BVD Nr. 228 mit der SpI als Beförderer in Feld 9, dem Kennzeichen wa in Feld 11 und - Mietrechnung der Na betreffend…

…900,00 betreffend Transportkosten, darunter Position 617/03, - Rechnung der SpI an die Z betreffend das vereinbarte Frachtpauschale über € 2.500,00 vom 5. November 2003, in der Zeile Fahrzeuge sind die Kennzeichen ib/jb erfasst - CMR-Frachtbrief mit dem Kennzeichen aa in Feld…

…in Lübeck am 9. Jänner 2004 auf das Beförderungsmittel aa verladene verbrauchsteuerpflichtige Tabakfeinschnitt hat den Bestimmungsort nicht erreicht. Es hat im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. März 2005 entgegen der Bestätigung durch SoR am BVD (mit den Kennzeichen aa in Feld 11)…

…92, - Rechnung Nr. 92 der SpI an die Z über die vereinbarten Transportkosten im Betrage von € 2.500,00 vom 25. Februar 2004, - CMR-Frachtbrief, - Ausfuhranmeldung mit der G als Versender/Ausführer, der T als Empfänger, dem Kennzeichen qb des Aufliegers in Feld 18…

…Transporteur in Feld 16, in Feld 23 ist das genannte Gespann dc/qb erfasst (h) - außerdem die Unterschrift des PrZ, - Ausfuhranmeldung mit der G als Versender/Ausführer, der E als Empfänger, dem Kennzeichen qb des Anhängers/Aufliegers in Feld 18, - BVD Nr. 946 mit der…

…den Kennzeichen yb/sb in Feld 18, - CMR-Frachtbrief unleserlich unterfertigt mit der Db als Transporteur, - Rechnung der G an die E vom 22. Juni 2004 und - BVD Nr. 1187 mit der SpI als Beförderer in Feld 9 und den erwähnten Kennzeichen in Feld 11…

…Kassa-Eingang über € 9.000,00 betreffend Transportkosten, darunter Rechnung Nr. 306, - Rechnung Nr. 306 der SpI an die E betreffend Frachtpauschale über € 3.500,00 vom 4. August 2004, - BVD Nr. 104 mit der SpI als Beförderer in Feld 8 und dem…

…als Transporteur in Feld 16, in Feld 23 sind die Kennzeichen dc/nc (h) eingetragen, ZaP als Lenker des LKW hat unterfertigt, - Rechnung der G an die E vom 7. September 2004. Gemäß dem BVD war die SpI Beförderer. Es hätten 13.900,10 kg…