…die Entladeerlaubnis der zuständigen Zollstelle abzuwarten. Danach ist das Ergebnis der durchgeführten Warenkontrolle unter Angabe etwaiger Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen und sonstiger Unregelmäßigkeiten in elektronischer Form mittels Nachricht "Entladevermerk" rückzuübermitteln. Mit der "Freigabe" durch die zuständige Zollstelle endet gemäß Art. 92 ZK das Versandverfahren und sind…

…bis zu 10 Tagen im vorhinein verkauft werden. Die Betriebsprüfung stellt für den 17. September 1999 aber eine Fehlmenge von 22 Personen fest. (Seite 12 des BP-Berichts) 3.18 Richtigstellung der Überprüfung der Abrechnung vom 18.9.1999 18. September 1999 | 17 |…

…Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 1. In den Jahren 2000 und 2001 konnten im Steuerlager anlässlich der körperlichen Bestandsaufnahme am Bilanzstichtag folgende Fehlmengen festgestellt werden: 2000 3,6400 hl Bier zu 6° Plato; Biersteuer € 45,55…

…nicht möglich. Wie die Bestandsaufnahmen der Zollverwaltung zeigten, sei es in den Jahren 1997 bis 2001 zu massiven, von der Bw auch nicht begründeten Schwankungen im Bereich der Fehlmengen gekommen (1997: 19.733,10 l; 1998: 9.189,30 l; 1999: -21.170,90 l…

…In der Folge war der betreffende Auflieger zur vorübergehenden Sicherung vom Hauptzollamt Wien neuerlich mittels Zollblei versiegelt worden. Am 20. November 2001 hat die Zollbehörde die Amtshandlung fortgesetzt und dabei bei der durchgeführten Warenkontrolle eine Fehlmenge von 9 Krt. Radiorecorder und 212 Krt. Staubsauger festgestellt…

…für Schwarzgeschäfte nicht erhärtet werden konnte, warum sollte dann außerhalb der SPAR-Einkäufe ein Schwarzeinkauf wahrscheinlich sein. Weitere Überlegungen hinsichtlich des Sicherheitszuschlages beim 20 %-igen Nicht SPAR-Einkauf: Die Zuschätzungen auf Grund der erwiesenen Fehlmenge des Wareneinkaufes bei den Spirituosen, aber insbesondere die Zuschätzungen auf…

…die Nichtverwertbarkeit des Inhaltes bereits bei Öffnung des Gebindes vorliegt, jedoch entsprechend der jeweils technischen Zapfanlagen, sowie der Anzahl von Zapfversuchen durch den Kunden unterschiedliche Fehlmengen dann in den retournierten Gebinden vorliegen können. Da es dem Kunden nicht möglich ist, Bier aus solchen Gebinden auszuschenken…

…den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie) bestimmt u.a.: Artikel 6 (1) Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen gemäß Artikel 14 Abs. 3. Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den…

…129 ZK-DVO normierten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben (EUSt) iHv. insgesamt 924,97 € bewirkt worden ist und b) in 58 Fällen laut Beilage 2 (Schmuggel durch Fehlmengen) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 21.199,00 kg Heu und 4.052,00 kg Stroh…

…die Kosten vom Exfreund der Tochter ersetzt zu bekommen, vermag die mangelnde Publizität, den fehlenden klaren Inhalt und die bestehende Fremdunüblichkeit der Unterverpachtung zwischen dem Bw. und seiner Tochter nicht zu beheben. Ein "Subpachtverhältnis" zwischen dem Bw. und seiner Tochter ist daher steuerlich nicht anzuerkennen…

…der TSU die Tankstelle samt Nebenbetrieben ordnungsgemäß geräumt und tadellos gereinigt zu dem von der A. festgelegten Zeitpunkt an diese zurückzustellen. Für fehlende bzw. beschädigte Gegenstände hat er Ersatz zum Wiederbeschaffungswert zu leisten. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. Der TSU ist im Verzugsfall verpflichtet…

…Besteuerungsgrundlagen nicht möglich sei. Bedingt durch die Mängel hinsichtlich Inventur, Nichtvorlage der Reservierungsbücher und Arbeitsaufzeichnungen des Personales (Stunden- und Einsatzlisten), unvollständigen Eintragungen im Kassabuch und unvollständigem Datenexport aus der Registrierkasse (fehlende Bonierung, Nichtnachvollziehbarkeit von Stornierungen, Datenlöschung) würde ein berechtigter Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit…

…Kalender fakturiert wurden. Die Tatsache des Fehlens der Unterlagen (wegen Vernichtung durch die Bw.) sowie die Fehlmenge von 200 Stück würde - besonders zusammen mit dem Ergebnis des übrigen Verfahrens - zu anders lautenden Bescheiden führen. Auch das Ermessen bei der Wiederaufnahme wurde rechtmäßig geübt. Soweit die…

…750 fakturiert wurden. Die Tatsache des Fehlens der Unterlagen (wegen Vernichtung durch die Bw) sowie die Fehlmenge von 200 Stück würde - besonders zusammen mit dem Ergebnis des übrigen Verfahrens - zu anders lautenden Bescheiden führen. Auch das Ermessen bei der Wiederaufnahme wurde rechtmäßig geübt. Soweit die…

…Berufung einen Antrag auf Gewinnpauschalierung. Diesem kann seitens der Betriebsprüfung aufgrund fehlender Voraussetzungen laut Gaststättenpauschalierungsverordnung nicht stattgegeben werden. Seitens der Betriebsprüfung wird eine Neuberechnung der Steuer auf Basis der beiliegenden Tabellen vorgeschlagen.> Der steuerliche Vertreter nahm in der Folge ergänzend Stellung, dass grundsätzlich "Vermutungen…

…zu im Branchenschnitt gelegenen Werten geführt hätte. Zu den einzelnen Warengruppen seien nachstehende Ausführungen angezeigt: Betreffend die Küchenwaren sei bezogen auf die Jahre 1998 und 1999 bereits eine Fehlmenge von je rund öS 112.000.- um den Wareneinsatz der Pension abzudecken zu können zu konstatieren…

…Fehlmenge von über 1000 Stück. Für das Prüfungsjahr 2001 vermochte die Fa.S-GmbH überhaupt keine Erlösaufzeichnungen vorzulegen (BP-Bericht vom 21. 4. 2004, Tz 23 und 24). Zur Vermeidung allfälliger Verfahrensmängel wurden dem Bw. die angeführten Feststellungen nochmals schriftlich vorgehalten. Bei der angesprochenen Fehlmenge…

…für den 30. September "35 SO" Vermerke vorhanden gewesen seien, ging die Betriebsprüfung von einer Fehlmenge in Höhe von 8 Stück aus. Zur Aufklärung dieser Differenz erstellte Frau T.N. eine handschriftliche Unterlage über die Anzahl der an Reiseführer und Buschauffeure abgegebenen Freikarten. Dazu merkte…

…der Gesamtanzahl der abgezählten Eintrittskarten laut Kreditkarten, laut Ausgangsrechnungen und laut Barverkäufen (25.847) verglichen und kam im Ergebnis zu den auf den Seiten 168 ff des Arbeitsbogens dargelegten Fehlmengen im Ausmaß von insgesamt 3.973 Stück (S 172). Außerdem steht fest, dass die Bw…

…160.263,32 | 613.144,03 | Umsatzdiffernz | 0,00 | 64.241,09 | 0,00 | fehlender Wareneinsatz | 0,00 | 0,00 | 88.875,19 Die oben angeführte Umsatzdifferenz des Jahres 1996 findet in der Kalkulation betreffend Vermögensdeckungsrechnung…