UFSZ3K ZRV/0032-Z3K/05

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Werner Masser, Dr. Ernst Grossmann, Dr. Eduard Klingsbigl, Dr. Robert Lirsch, Mag. Florian Masser, 1010 Wien, Singerstraße 27, vom 23. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2005, Zl. 600/13494/1/2004, betreffend Zollschuld entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 25. August 2004 hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) dem Zollamt Salzburg mitgeteilt, dass bei ihr am 16. August 2004 um ca. 18:30 Uhr mit T1 Nr. X der aus China kommende Container Nr. Y für die S. angeliefert worden sei. Sendungen für diesen Empfänger würden von ihr nach Entladung in ein Artikellager aufgenommen. Die Entladung des Containers sei für 17. August 2004 um 06:00 Uhr geplant gewesen. Da die Zollabteilung erst ab 08:00 Uhr besetzt sei, habe man bereits am 16. August 2004 um 18:56 Uhr um Entladeerlaubnis angesucht, welche um 19:07 Uhr erteilt worden sei. Man habe das Entladepersonal noch am 16. August 2004 darüber informiert, dass der Container entladen werden könne. Darauf sei mitgeteilt worden, dass die Zollplombe, welche von der Abgangsstelle angelegt worden war, in Ordnung sei. Aufgrund der großen Hektik (Schlussdienst, Urlaubsvertretung) die am betreffenden Abend herrschte, sei dem Sachbearbeiter der Zollabteilung dann ein Fehler passiert. Er habe irrtümlich um 19:25 Uhr den Versandschein T1 mittels Nachricht "Entladevermerke" konform gemeldet. Am 17. August 2004 sei nach dem Öffnen des Containers festgestellt worden, dass dieser leer sei. Man habe sich daraufhin unverzüglich mit dem Zollamt Salzburg und dem Customs Competence Center Triple C Austria in Wiener Neustadt in Verbindung gesetzt und die Sachlage erklärt. Eine nachträgliche Fehlmeldung über das NCTS-Verfahren wäre jedoch nicht mehr möglich gewesen. Abschließend wurde ersucht, den Irrtum nachzusehen, von der Vorschreibung der Eingangsabgaben abzusehen und den Versandschein T1 zu erledigen. Mit Bescheid vom 2. September 2004 hat das Zollamt Salzburg der Bf daraufhin eine Einfuhrzollschuld sowie eine Abgabenerhöhung von insgesamt EUR 9.182,47 mit der Begründung vorgeschrieben, dass 271 Kartons mit einfuhrabgabenpflichtigen TV-Geräten aus Verwahrungspost Z am 17. August 2004 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden wären. In der Begründung wird zusammenfassend ausgeführt, die betreffende Sendung sei bei der Bf mit Versandschein T1 Nr. X angeliefert und am 16. August 2004 konform gemeldet worden. Am 17. August 2004 habe man festgestellt, dass sich die gegenständlichen Waren nicht am vorgeschriebenen Ort (Verwahrungsort) befanden, demnach ohne Zustimmung der Zollbehörden entfernt wurden. Dadurch seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Bf, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware ergeben, sei Zollschuldner gemäß Artikel 203 Absatz 3 vierter Gedankenstrich ZK geworden. Mit Schreiben vom 29. September 2004 erhob die Bf Berufung gegen den Bescheid. In der Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die verfahrensgegenständlichen Waren gar nicht in die Gewahrsame der Bf gelangt seien und der Container offenkundig leer zur Versendung gelangt sei. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass die von der Reederei angebrachte Plombe unbeschädigt gewesen sei. Der Umstand, dass auf Grund eines Versehens eine nicht zutreffende Konformmeldung durch einen Mitarbeiter der Bf ergangen sei, dürfe in keinem Fall dazu führen, dass die Gewahrsame des Abgabepflichtigen über die Ware gewissermaßen fingiert werde. Um zu beweisen, dass der gegenständliche Container leer bei der Bf einlangte, wurden Kopien einer Anzeigebestätigung der Bundespolizeidirektion Salzburg, Fotos der Verschlüsse der österreichischen Zollverwaltung und der Reederei sowie eine Sachverhaltsdarstellung der Bf an das Havariekommissariat der I in Hamburg vorgelegt. Laut diesen Unterlagen war der betreffende Container nach dem Eintreffen bei der Bf am 16. August 2004 an die Entladerampe gestellt worden. Durch den Niveauunterschied zwischen Rampe und Containerchassis sei es nicht möglich gewesen, den Container zu öffnen. Außerhalb der Betriebszeiten werde das umzäunte Betriebsgelände von einem Security-Service überwacht. Am 17. August 2004 sei der Container vom Frächter an das zur Entladung vorgesehene Tor verbracht worden. Der Lagerleiter der Bf, H, habe im Beisein des LKW-Fahrers den von der österreichischen Abgangsstelle angelegten Raumverschluss und das unversehrte Siegel der Reederei abgenommen und den Container geöffnet. Der Container sei leer gewesen. Ermittlungen hätten ergeben, dass die Nummer des abgenommenen Verfrachtersiegels nicht mit der Nummer des Siegels übereinstimmte, das vom Terminal in Hongkong am Container angelegt worden war. Die Berufung wurde vom Zollamt Salzburg mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2005 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führt das Zollamt u.a. aus: "Im vorliegenden Fall wurde die betreffende Sendung, welche aus Hongkong kommend nach Hamburg (DE) verschifft worden war, im Bahnversand nach Salzburg weitergeschickt. Der Container Nr. Y traf am 10.8.2004 im Containerterminal in Salzburg ein und wurde am 11.8.2004 im Rahmen des "New Computerised Transit System" (NCTS-Verfahren) mit Versandschein T1 Nr. X des Zollamtes Salzburg weiter angewiesen. Der abfertigende Zollbeamte hat zur Sicherung der Nämlichkeit, ohne den Container auf seinen Inhalt zu überprüfen, einen Raumverschluss mittels Zollplombe Nr. S117 angelegt. Für die Beendigung des Versandverfahrens können gemäß Art. 406 ZK-DVO Vereinfachungen dahingehend zugelassen werden, dass das Versandverfahren ohne zollamtliche Mitwirkung der Bestimmungsstelle am zugelassenen Warenort beendet wird (zugelassener Empfänger). In der dafür erforderlichen Bewilligung sind Anordnungen über die Förmlichkeiten bei der Beendigung des Versandverfahrens und eine allfällige Mitteilungspflicht aufgenommen. Mit Bescheid vom 12. Juli 2004, ..., hat das Zollamt Salzburg der Bf, den Status eines zugelassenen Empfängers im NCTS-Verfahren zuerkannt. In den Punkten 4) und 5) der Anlage zu dieser Bewilligung ist genau beschrieben, in welcher Form der Bewilligungsinhaber der zuständigen Zollstelle die Ankunft einer im NCTS-Verfahren beförderten Sendung bei ihm als zugelassenem Empfänger mitzuteilen hat. So ist nach der elektronischen Übermittlung einer so genannten "Ankunftsanzeige" zuerst die Entladeerlaubnis der zuständigen Zollstelle abzuwarten. Danach ist das Ergebnis der durchgeführten Warenkontrolle unter Angabe etwaiger Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen und sonstiger Unregelmäßigkeiten in elektronischer Form mittels Nachricht "Entladevermerk" rückzuübermitteln. Mit der "Freigabe" durch die zuständige Zollstelle endet gemäß Art. 92 ZK das Versandverfahren und sind die Waren einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen. Im gegenständlichen Fall befand sich die Sendung nach der Freigabe durch die zuständige Zollstelle am Abend des 16.8.2004 demnach nicht mehr im Versandverfahren, sondern bereits im Stadium der vorübergehenden Verwahrung. Am 17.8.2004 wurde festgestellt, dass sich die Waren nicht mehr am vorgeschriebenen Ort (=Verwahrungslager) befanden. Als Verwahrenden (Art. 44 Abs. 2 und 51 Abs. 2 ZK), in dessen Besitz sich die Waren befanden, trafen den Berufungswerber die Verpflichtungen aus der vorübergehenden Verwahrung, u.a. auch die des Art. 47 ZK, wonach die Waren nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der Verwahrung entfernt werden dürfen. Zum Einwand in der Berufung, das Zollamt Salzburg hätte davon ausgehen müssen, dass die gegenständlichen Waren gar nicht in die Gewahrsame des Berufungswerbers gelangt seien, wird bemerkt, dass der Berufungswerber selbst als zugelassener Empfänger im NCTS-Verfahren durch seine elektronische Meldung bestätigt hat, dass im Zuge einer durchgeführten Warenkontrolle keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Dass der Container leer sei, wurde der Zollbehörde erst einen Tag später und somit nach ordnungsgemäßem Abschluss des Versandverfahrens zur Kenntnis gebracht. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass es sich beim Berufungswerber um einen berufsmäßigen Zollanmelder handelt, der nicht nur im Einzelfall mit Zollangelegenheiten zu tun hat. Diesem muss die Tragweite seiner als bewilligter zugelassener Empfänger im NCTS-Verfahren abgegebenen elektronischen Meldungen demnach klar sein. In der Berufung ist weiters angeführt, dass [sich] vor Öffnung des Containers sowohl die von der österreichischen Zollbehörde angebrachte Zollplombe als auch die Plombe, welche von der Reederei angebracht wurde, unbeschädigt waren. Dieser Umstand wird von der Zollbehörde nicht in Abrede gestellt, sagt aber letztlich nichts darüber aus, ob der Container tatsächlich beladen (wie vom zuständigen Sachbearbeiter am 16.8.2004 bestätigt) oder leer (wie einen Tag später am 17.8.2004 zur Anzeige gebracht) beim Berufungswerber einlangte. Die vorgelegte Anzeigebestätigung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 17.8.2004 kann auch nur dokumentieren, dass der Container an diesem Tag leer vorgefunden wurde, weshalb schließlich auch die Abgabenvorschreibung an den Berufungswerber als zu diesem Zeitpunkt Verwahrenden der Ware zu erfolgen hatte." Mit Schreiben vom 23. März 2005 brachte die Bf Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung ein. Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Container bereits bei der Abfahrt in Hamburg leer gewesen sei. Dies ergebe sich aus dem als Beilage vorgelegten Schadensattest der I. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass das ursprünglich angelegte Containersiegel Nr. K943046 beim Verlassen des Terminals in Hamburg bereits gegen das Siegel Nr. 186872 ausgetauscht gewesen sei. Die Waren seien demnach nie in die Gewahrsame der Bf gelangt. In weiterer Folge wurde von der Bf ein Schreiben der Versicherung vorgelegt, wonach der Transportversicherer den Schadensbetrag bezahlt habe und damit klar sei, dass der Verlust im Gewahrsam der Reederei entstanden sei. Am 16. November 2005 wurde H vom Unabhängigen Finanzsenat als Zeuge einvernommen. Er hat bestätigt, den Container Nr. Y am 17. August 2004 in der Früh geöffnet zu haben. Die vom Zollamt Salzburg, Zweigstelle Liefering-Bahn, angelegte Zollplombe sowie die Plombe Nr. 186872 wären vollständig und unverletzt gewesen. Erst nach dem Öffnen habe man festgestellt, dass der Container leer bei der Bf eingetroffen sei. Die Ermittlungsergebnisse wurden der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht. Im Hinblick auf die von der Bf übermittelten Kontrollergebnisse geht das Zollamt jedoch weiterhin davon aus, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde und die Waren während der vorübergehenden Verwahrung der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach § 289 Absatz 2 BAO, der im Rechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 85c Absatz 8 ZollR-DG sinngemäß gilt, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Absatzes 1, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Abänderungsbefugnis ist allerdings durch die "Sache" begrenzt. Sache ist in diesem Zusammenhang die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Im vorliegenden Fall geht es um den Vorwurf, die Bf habe eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in der vorübergehenden Verwahrung der zollamtlichen Überwachung entzogen. Nur diese Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bildet, ist somit Sache im Sinne der vorstehenden Ausführungen. Laut Aktenlage ist unstrittig, dass der Container Nr. Y mit der Bahn von Hamburg nach Salzburg befördert worden ist. Am 11. August 2004 wurde bei der Zweigstelle Liefering-Bahn des Zollamtes Salzburg ein Versandschein T1 erstellt, ohne eine Zollbeschau vorzunehmen. Das vorhandene Siegel Nr. 186872 wurde am Container belassen und zusätzlich eine Zollplombe angelegt. Am 16. August 2004 hat die Bf, der vom Zollamt Salzburg der Status eines zugelassenen Empfängers im Sinne von Artikel 406 Absatz 1 ZK-DVO gewährt wurde, den Container in Empfang genommen. Unmittelbar nach dem Eintreffen des Containers wurde der zuständigen Zollstelle im Rahmen des NCTS elektronisch der Eingang der Waren angezeigt. In der Folge wurde der Bf die Entladeerlaubnis erteilt. Erst nach Erhalt dieser Nachricht darf ein allfälliger Raumverschluss abgenommen und mit der Entladung der Waren begonnen werden. Strittig ist, wann der Container Nr. Y geöffnet wurde (vor oder nach Übermittlung der Entladevermerke) und ob die in den Papieren angeführten TV-Geräte bei der Bf tatsächlich eingelangt sind. Laut den Feststellungen des Havarie-Agenten wurde der Container Nr. Y entweder in China oder in Hongkong an der Grenze von den örtlichen Zollbehörden geöffnet und inspiziert. Jeglicher Verlust der Ware wäre dabei entdeckt worden. Am 9. Juli 2004 wurde am Container das Verfrachtersiegel Nr. K943046 angebracht, nachdem dieser den Grenzübergang zu Hongkong überquert hat. Dieses Siegel ist auch im Konnossement angegeben. Nach Überqueren des Grenzüberganges wurde der Container sofort zum Cosco Hit Terminal befördert und dort mit dem o.a. Siegel übernommen. Bei Verladung des Containers auf das Seeschiff in Hongkong und bei Löschung des Containers aus dem Seeschiff in Hamburg sei lediglich das Siegel, nicht aber die Siegelnummer geprüft worden. Bei Anlieferung vom Container Terminal Hamburg, also schon vor dem Bahntransport nach Salzburg, wurde das Siegel Nr. 186872 am Container vorgefunden. Das ursprüngliche Siegel ist also unterwegs ausgetauscht worden. Der Verfrachter habe diesbezüglich keine Erklärungen abgegeben. Nach Ansicht der I sei daher davon auszugehen, dass die Waren beim Austausch des Siegels in Gewahrsam des Seeverfrachters entfernt wurden. Auch der Umstand, dass am Exemplar A des Versandbegleitdokuments MRN: X, das von der Bf dem Zollamt Salzburg übergeben worden ist, im Feld I keine Erledigungsvermerke eingetragen sind, dem Akt allerdings eine Ablichtung des Exemplares A angeschlossen ist (Seite 15), auf der von der Bf im Feld I eine Fehlmenge von 271 Kartons mit 5.592,00 kg und der Zusatz "Container leer" vermerkt wurde, spricht dafür, dass der Container leer bei der Bf eingetroffen ist. Ergänzend ist festzustellen, dass die Sendung zu dem Zeitpunkt, als die Zollschuld nach Ansicht der belangten Behörde entstanden ist (17. August 2004), laut Aktenlage nicht ins Verwahrungslager der Bf aufgenommen war. Aus dem "Lagerblatt Verwahrungslager" geht hervor, dass unter Verwahrungspost Z erst am 1. September 2004 0 Kartons TV-Geräte mit einer Rohmasse von 0,00 kg (Vorverbuchung: T1 X) eingelagert worden sind. Am Lagerblatt ist vermerkt, dass 271 Kartons = 1616 Stück bei der Ankunft im Terminal der Bf fehlten, das chinesische Siegel in Ordnung gewesen sei, jedoch die falsche Nummer 186872 gehabt hätte. Hingewiesen wird auch auf den unverletzten österreichischen Raumverschluss und die Verständigung der Zollfahndung und der Kriminalpolizei. Schließlich ist am Lagerblatt noch der Zusatz "Container kompl. beraubt" angebracht. Diese Angaben decken sich mit der Darstellung im Schreiben der Bf vom 25. August 2004 und den Aussagen des Zeugen H. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates besteht auf Grund der gegebenen Beweislage kein Zweifel daran, dass die Nachricht "Entladevermerke" vom 16. August 2004 bereits vor Durchführung der Kontrolle ans Zollamt übermittelt worden ist und der Container tatsächlich erst am 17. August 2004 geöffnet und leer vorgefunden wurde. Von einem zugelassenen Empfänger im NCTS fälschlicherweise übermittelten Nachrichten über die Ankunft und die Entladung der Ware an der Bestimmungsstelle kommt keine Bedeutung zu, wenn feststeht, dass die Ware dort nie gestellt worden ist. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der betreffende Container keine einfuhrabgabenpflichtige Ware enthalten hat. Dies wäre jedoch Voraussetzung für das Entstehen einer Einfuhrzollschuld. Überdies ist die verfahrensgegenständliche Ware von der Bf laut Lagerblatt nie eingelagert worden und konnten deshalb auch nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden aus dem Verwahrungslager entfernt werden. Auch der Umstand, dass die Bf eigenen Angaben zufolge die elektronische Nachricht "Entladevermerke" bereits vor Durchführung der Kontrolle ohne Angabe von Unregelmäßigkeiten an die zuständige Zollstelle übermittelt hat und damit gegen die Anordnungen in der Anlage zur "Bewilligung des Status eines zugelassenen Empfängers im New Computerised Transit System (NCTS)" vom 12. Juli 2004 verstoßen hat, ist zollschuldrechtlich nicht relevant, da die Ware nur in den elektronisch geführten Aufzeichnungen der Bf, nicht jedoch körperlich vorhanden war. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Salzburg, am 5. Dezember 2005