…habe. Seit November 2004 sei die Bw. in Österreich als Unternehmerin tätig. Sie habe alle verlangten Unterlagen dem Finanzamt zur Verfügung gestellt, der Antrag auf Familienbeihilfe sei aber bis heute nicht erledigt worden. Das Verfahren dauere schon jahrelang. Die Bw. habe schon mehrmals versucht, sich…

…studieren, Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Es werde daher beantragt, die seit Februar 1997 ausständigen Familienbeihilfezahlungen im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und auf das Konto des Einschreiters zu treuen Handen zu überweisen. Mit Bescheid vom 20. August 2001 wurde der obgenannte Antrag mit der Begründung abgewiesen…

…so steht es der Bw frei, bei einer allfälligen Änderung der Sachlage einen neuen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe zu stellen. Die Antragstellerin beantragte im Zuge des Rechtsmittelverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat, eine Untersuchung des Refluxes mittels Sonographie oder MCU zu veranlassen und ein psychologisches…

…Enkelkinder 9.000,- Schilling. Was von dem geschickten Geld übriggeblieben ist, sei für die Eltern der Enkelkinder gewesen, welche mit Hilfe von humanitären Organisationen erhalten worden seien. Obwohl die gegenständliche Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt wird, hat der Bw. den Geldwert sämtlicher Mittel des Lebensunterhaltes…

…2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 8.8.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für den Zeitraum Mai 2002 bis Februar 2006 unter Hinweis auf die …

…November 2006, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowakischer Staatsbürger. Er verfügt sowohl über einen Wohnsitz in Österreich als auch über einen Wohnsitz in der Slowakei…

…November 2006, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowakischer Staatsbürger. Er verfügt sowohl über einen Wohnsitz in Österreich als auch über einen Wohnsitz in der Slowakei…

…Schweiz leben. Für die Antragstellerin und die mj. Kinder B, A und F würde die Gewährung der Familienbeihilfe auf direktem Weg eine große finanzielle Erleichterung bedeuten und käme somit ganz sicher den Kindern zugute." Mit Eingabe vom 13.5.2003 reichte die Bw. weitere Schriftstücke…

…nicht berücksichtigt, weil das Vorliegen der Voraussetzungen nicht bekannt war, ist bei einem Hervorkommen der Voraussetzungen eine Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen." Zu beachten ist, dass eine Wiederaufnahmen des Verfahrnes sowohl auf Antrag der Partei (§ 303 Abs. 1 BAO) als auch von Amts wegen (§ 303…

…der Antrag auf Veranlagung nicht zurückgezogen werden. Da die Berufungswerberin in den Jahren 2006 bis 2009 nicht für mindestens ein Kind für mehr als sechs Monate Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt habe (nach der Aktenlage habe die Berufungswerberin nur bis Februar 2006 für ihren Sohn Familienbeihilfe…

…der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit von Mai 2002 bis Februar 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 8.8.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für…

…Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Nach § 10 Abs. 5 FLAG 1967 bedürfen Minderjährige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, zur Geltendmachung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und zu deren Empfangnahme nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe…

…September 2006 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die nachstehend angeführten Kinder sowie die jeweils beantragten Zeiträume | Familien- und Vornamen | Geburtsdatum | für die Zeit (ab / vom - bis) | B.R. | 00.00.00 | ab 01.07…

…vom 23. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind R für den Zeitraum August 2002 bis Dezember 2004 gemäß § 281 in Verbindung mit § 282 der Bundesabgabenordnung…

…Wechselnden wurde seitens der Medizinischen Fakultät die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag die bereits absolvierte Rigorosenteilprüfungen und Praktika für die entsprechenden Studienmodule der neuen Studienordnung Humanmedizin voll angerechnet zu bekommen. Ein Hinweis auf Verlustigwerden der Familienbeihilfe ist nicht erfolgt und war wohl auch nicht zu erwarten…

…folglich nicht möglich. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe werden in einem eigenen im § 8 Abs. 5 und 6 geregelten Verfahren festgestellt. Die Ansicht des Berufungswerbers, der Antrag auf Feststellung der Dienstbeschädigung beim zuständigen Bundessozialamt hemme oder unterbreche allfällige Fristen, kann somit…

…den Bescheid des Finanzamtes Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 16. Februar 2006, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A.R. (geb. 00) für die Zeit von April 2004 bis Jänner 2006, A.K. (geb. 11) für die…

…Flüchtlingseigenschaft zukäme. Am 29. Juli 2005 stellte der Bw. einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für sein Kind G.. Als Datum der Einreise nach Österreich wurde der 2.01.2001 (richtig wohl: 2.01.2002) angegeben. Im Schriftsatz vom 22. August 2002 (richtig wohl…

…am 26. Feber 2009 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nach den Eintragungen in der elektronischen Beihilfendatei mit (nicht im vorgelegten Verwaltungsakt enthaltenen) Bescheid vom 11. Dezember 2009 lediglich für den Zeitraum Mai 2003 bis März 2005 abgesprochen…

…rückzufordernden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art. Die Familienbeihilfe stellt eine derartige Beihilfe dar (vgl. Ritz, BAO3, § 2 Tz 1). Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des…