…habe. Seit November 2004 sei die Bw. in Österreich als Unternehmerin tätig. Sie habe alle verlangten Unterlagen dem Finanzamt zur Verfügung gestellt, der Antrag auf Familienbeihilfe sei aber bis heute nicht erledigt worden. Das Verfahren dauere schon jahrelang. Die Bw. habe schon mehrmals versucht, sich…
…studieren, Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Es werde daher beantragt, die seit Februar 1997 ausständigen Familienbeihilfezahlungen im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und auf das Konto des Einschreiters zu treuen Handen zu überweisen. Mit Bescheid vom 20. August 2001 wurde der obgenannte Antrag mit der Begründung abgewiesen…
…aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers tritt) (siehe hiezu UFS vom 28.5.2010, RV/0348-G/09 sowie § 4 Abs 7 Rz 16)." Antragstellerin auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vom 17. Februar 2023, eingebracht am 24…
…Folge aufgehobenen Abweisungsbescheid vom 3.7.2019 zugrunde gelegt. Allerdings wurde der Spruch, wonach der "Antrag vom 11.3.2019 auf Familienbeihilfe für ***5*** ***2*** für den Zeitraum Februar 2019 bis Juni 2019" abgewiesen wird, unrichtig formuliert. Aus dem letzten Satz der Bescheidbegründung ergibt sich…
…so steht es der Bw frei, bei einer allfälligen Änderung der Sachlage einen neuen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe zu stellen. Die Antragstellerin beantragte im Zuge des Rechtsmittelverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat, eine Untersuchung des Refluxes mittels Sonographie oder MCU zu veranlassen und ein psychologisches…
…hat im gesamten Verfahren seine Offenlegungspflicht iSd § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) verletzt. So wurde bereits der ursprüngliche Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe 20. Dez. 2023 im Vorverfahren zu gegenständlichem Beschwerdeverfahren begründet wie folgt: "Wir haben Sie mit dem Schreiben vom 10.11.2023…
…dass "das BSB das Untersuchungsergebnis der anspruchsberechtigten Person nicht mitteilt", weswegen die Finanzämter "im Zuge der Erledigung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe die BSB-Bescheinigung der anspruchsberechtigten Person zu übermitteln" hätten (Punkt 2.5 des Erlasses). "Die wichtigsten Ergebnisdaten der Erledigung durch das BSB werden…
…7/11/15 Schwechat Gerasdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 15. Februar 2018, vertreten durch ***AV***, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab September 2015 bis laufend für das Kind ***K***, geboren ***1***, SVNR ***2***, vom 20. November 2017 beschlossen, die Beschwerdesache zu teilen…
…Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist …
…Enkelkinder 9.000,- Schilling. Was von dem geschickten Geld übriggeblieben ist, sei für die Eltern der Enkelkinder gewesen, welche mit Hilfe von humanitären Organisationen erhalten worden seien. Obwohl die gegenständliche Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt wird, hat der Bw. den Geldwert sämtlicher Mittel des Lebensunterhaltes…
…das Finanzamt die Familienbeihilfe ab Februar 2016 formlos gemäß § 11 FLAG 1967 auszahlte. Am 15.7.2019 stellte die Bf unter Vorlage eines Befundberichts vom 6.6.2019, wonach am 13.6.2013 erstmals Fütterungsprobleme beobachtet werden haben können, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags…
…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer stellte unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 13.07.2015, RV/5100538/2014, als “anspruchsberechtigte Person“ mit Schreiben vom 29.12.2015 (eingelangt am 30.12.2015), den Antrag auf rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 01.09.2008…
…2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 8.8.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für den Zeitraum Mai 2002 bis Februar 2006 unter Hinweis auf die …
…November 2006, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowakischer Staatsbürger. Er verfügt sowohl über einen Wohnsitz in Österreich als auch über einen Wohnsitz in der Slowakei…
…November 2006, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowakischer Staatsbürger. Er verfügt sowohl über einen Wohnsitz in Österreich als auch über einen Wohnsitz in der Slowakei…
…2***, über die Beschwerden vom 23. Jänner 2023 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 22. Dezember 2022 betreffend die Anträge auf Zuerkennung von Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab 11/2017 vom Oktober 2022, Steuernummer Bf ***BF1StNr1***, SVNR Bf ***3***, zu Recht erkannt…
…gewährt wurde, haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch für jene Kinder, denen ebenfalls Asyl nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Maßgebend für den Beginn des Beihilfenanspruchs ist jener Monat, in dem sowohl die antragstellende Person als auch das Kind über den Asylstatus verfügen. Dieser muss durch…
…Schweiz leben. Für die Antragstellerin und die mj. Kinder B, A und F würde die Gewährung der Familienbeihilfe auf direktem Weg eine große finanzielle Erleichterung bedeuten und käme somit ganz sicher den Kindern zugute." Mit Eingabe vom 13.5.2003 reichte die Bw. weitere Schriftstücke…
…beantwortete der Bf ein Schreiben des Finanzamts betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe vom 30.4.2013. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Rechtsgrundlagen § 85 BAO lautet: § 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge…
…nicht berücksichtigt, weil das Vorliegen der Voraussetzungen nicht bekannt war, ist bei einem Hervorkommen der Voraussetzungen eine Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen." Zu beachten ist, dass eine Wiederaufnahmen des Verfahrnes sowohl auf Antrag der Partei (§ 303 Abs. 1 BAO) als auch von Amts wegen (§ 303…