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UFSW RV/3475-W/09Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2009

…habe. Seit November 2004 sei die Bw. in Österreich als Unternehmerin tätig. Sie habe alle verlangten Unterlagen dem Finanzamt zur Verfügung gestellt, der Antrag auf Familienbeihilfe sei aber bis heute nicht erledigt worden. Das Verfahren dauere schon jahrelang. Die Bw. habe schon mehrmals versucht, sich…

UFSF RV/0026-F/03Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe einer im Ausland lebenden Antragstellerin für deren ebenfalls im Ausland lebenden Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…studieren, Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Es werde daher beantragt, die seit Februar 1997 ausständigen Familienbeihilfezahlungen im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren und auf das Konto des Einschreiters zu treuen Handen zu überweisen. Mit Bescheid vom 20. August 2001 wurde der obgenannte Antrag mit der Begründung abgewiesen…

BFG RV/4100112/2024Antrag auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers tritt) (siehe hiezu UFS vom 28.5.2010, RV/0348-G/09 sowie § 4 Abs 7 Rz 16)." Antragstellerin auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vom 17. Februar 2023, eingebracht am 24…

BFG RV/7101144/2021Zulässigkeit eines Antrags auf Zuerkennung indexierter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 2/2

…Folge aufgehobenen Abweisungsbescheid vom 3.7.2019 zugrunde gelegt. Allerdings wurde der Spruch, wonach der "Antrag vom 11.3.2019 auf Familienbeihilfe für ***5*** ***2*** für den Zeitraum Februar 2019 bis Juni 2019" abgewiesen wird, unrichtig formuliert. Aus dem letzten Satz der Bescheidbegründung ergibt sich…

UFSW RV/0470-W/07Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe bei entgegenstehendem Gutachten des Bundessozialamtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…so steht es der Bw frei, bei einer allfälligen Änderung der Sachlage einen neuen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe zu stellen. Die Antragstellerin beantragte im Zuge des Rechtsmittelverfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat, eine Untersuchung des Refluxes mittels Sonographie oder MCU zu veranlassen und ein psychologisches…

BFG RV/2100366/2025Keine Bescheidaufhebung auf Antrag bei rechtsrichtigem Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…hat im gesamten Verfahren seine Offenlegungspflicht iSd § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) verletzt. So wurde bereits der ursprüngliche Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe 20. Dez. 2023 im Vorverfahren zu gegenständlichem Beschwerdeverfahren begründet wie folgt: "Wir haben Sie mit dem Schreiben vom 10.11.2023…

BFG RV/7101267/2018"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind für Abweisung eines Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…dass "das BSB das Untersuchungsergebnis der anspruchsberechtigten Person nicht mitteilt", weswegen die Finanzämter "im Zuge der Erledigung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe die BSB-Bescheinigung der anspruchsberechtigten Person zu übermitteln" hätten (Punkt 2.5 des Erlasses). "Die wichtigsten Ergebnisdaten der Erledigung durch das BSB werden…

BFG RV/7103245/2019Entscheidung iS EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, Trennung von Antragseinreichung und Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…7/11/15 Schwechat Gerasdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 15. Februar 2018, vertreten durch ***AV***, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab September 2015 bis laufend für das Kind ***K***, geboren ***1***, SVNR ***2***, vom 20. November 2017 beschlossen, die Beschwerdesache zu teilen…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 4/5

…Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist …

UFSS RV/0733-S/02Anspruch auf Familienbeihilfe eines in Österreich beschäftigten Dienstnehmers (Bosnier) für seine in Bosnien lebenden minderjährigen Enkelkinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Enkelkinder 9.000,- Schilling. Was von dem geschickten Geld übriggeblieben ist, sei für die Eltern der Enkelkinder gewesen, welche mit Hilfe von humanitären Organisationen erhalten worden seien. Obwohl die gegenständliche Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt wird, hat der Bw. den Geldwert sämtlicher Mittel des Lebensunterhaltes…

BFG RV/7102408/2021Rückwirkung eines Antrags auf Erhöhungsbetrag bei später festgestelltem früheren Behinderungseintritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2021Teil 1/2

…das Finanzamt die Familienbeihilfe ab Februar 2016 formlos gemäß § 11 FLAG 1967 auszahlte. Am 15.7.2019 stellte die Bf unter Vorlage eines Befundberichts vom 6.6.2019, wonach am 13.6.2013 erstmals Fütterungsprobleme beobachtet werden haben können, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags…

BFG RV/7100036/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe während der Dauer der Grundausbildung im Exekutivdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer stellte unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 13.07.2015, RV/5100538/2014, als “anspruchsberechtigte Person“ mit Schreiben vom 29.12.2015 (eingelangt am 30.12.2015), den Antrag auf rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 01.09.2008…

UFSL RV/0884-L/10Kein Verzicht auf die Familienbeihilfe erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 8.8.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für den Zeitraum Mai 2002 bis Februar 2006 unter Hinweis auf die …

UFSW RV/0427-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…November 2006, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowakischer Staatsbürger. Er verfügt sowohl über einen Wohnsitz in Österreich als auch über einen Wohnsitz in der Slowakei…

UFSW RV/0428-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…November 2006, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe (Differenzzahlung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist slowakischer Staatsbürger. Er verfügt sowohl über einen Wohnsitz in Österreich als auch über einen Wohnsitz in der Slowakei…

BFG RV/2100481/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Mann, wenn mehrfache schlüssige Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vorliegen, die ihm keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025Teil 1/2

…2***, über die Beschwerden vom 23. Jänner 2023 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 22. Dezember 2022 betreffend die Anträge auf Zuerkennung von Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab 11/2017 vom Oktober 2022, Steuernummer Bf ***BF1StNr1***, SVNR Bf ***3***, zu Recht erkannt…

BFG RV/7102692/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 FLAG 1967 idF Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, wenn der Asylantrag bereits rechtskräftig abgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

…gewährt wurde, haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch für jene Kinder, denen ebenfalls Asyl nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Maßgebend für den Beginn des Beihilfenanspruchs ist jener Monat, in dem sowohl die antragstellende Person als auch das Kind über den Asylstatus verfügen. Dieser muss durch…

UFSI RV/0383-I/03Familienbeihilfe, nicht erwerbstätige Antragstellerin mit Wohnsitz in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…Schweiz leben. Für die Antragstellerin und die mj. Kinder B, A und F würde die Gewährung der Familienbeihilfe auf direktem Weg eine große finanzielle Erleichterung bedeuten und käme somit ganz sicher den Kindern zugute." Mit Eingabe vom 13.5.2003 reichte die Bw. weitere Schriftstücke…

BFG RV/7100758/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019Teil 2/2

…beantwortete der Bf ein Schreiben des Finanzamts betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe vom 30.4.2013. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Rechtsgrundlagen § 85 BAO lautet: § 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge…

UFSW RV/1741-W/10Antrag auf Wiederaufnahme ohne Hervorkommen neuer Tatsachen sowie Anregung einer Wiederaufnahme von Amts wegen, weil ein Alleinerzieherabsetzbetrag mangels Rechtskenntnis bisher nicht geltend gemacht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…nicht berücksichtigt, weil das Vorliegen der Voraussetzungen nicht bekannt war, ist bei einem Hervorkommen der Voraussetzungen eine Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen." Zu beachten ist, dass eine Wiederaufnahmen des Verfahrnes sowohl auf Antrag der Partei (§ 303 Abs. 1 BAO) als auch von Amts wegen (§ 303…