…von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland unterliege gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gelte auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG 1967) zuzulassen wäre, ausgenommen er wird ein Nachweis über die Entrichtung der…

…also der Bw, vorzuschreiben. Für das Fahrzeug gelte für die Dauer der Anmietung die Standortvermutung im Inland. In der Folge wurde mit Bescheid vom 27. Jänner 2009 für den Monat 1/2008 die Normverbrauchsabgabe für das genannte Kraftfahrzeug festgesetzt. Mit Schreiben vom 17. März 2009…

…85 KW, als zweites Firmenfahrzeug angeschafft und auf die Firma meines Mannes in D RO-N1, angemeldet. Dieses Fahrzeug wird teilweise von meinem Mann und teilweise von mir auch für private Fahrten (Fahrten zur Schule, Sport, Einkauf) benützt. Auch wird von mir die Firmenpost sowie…

…aus dem Gutachten der KFZ-Prüfstelle Salzburg hervor, daß die Reifen aus Altersgründen, nicht wegen der Laufleistung gewechselt werden müssen. Dies bedeutet, daß das Fahrzeug in den letzten Jahren relativ wenig, bzw. selten benutzt wurde. Die Nutzung im Pendelbetrieb kann somit glaubhaft ausgeschlossen werden! 2…

…1 Z 2 KfzStG 1992 die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für das vom Berufungswerber im Inland benutzte Fahrzeug mit deutschen Kennzeichen und setzte diese wie folgt fest. | Behördliches Kennzeichen | Grundlage | Steuersatz | Monatssteuer | Jahr | Anzahl der Monate | Kraftfahrzeug-steuer |…

…seit über sieben Jahren und damit auch im gegenständlichen fünfjährigen Streitzeitraum ein weiterer PKW sowie ein Motorrad an seinen Wohnsitzen in Deutschland verfügte. Zur Nutzung wurde zunächst (1. Juni 2006) angegeben, dass das Fahrzeug nur "zeitweise" genutzt worden sei. Im "Widerspruch" gegen die Berufungsvorentscheidung (28…

…Fahrzeit drei Stunden eine Minute; www.viamichelin,de ) nach NaW fährt um dort das Fahrzeug abzustellen um dann vor Ort kein Kraftfahrzeug mehr zur Verfügung zu haben, weil er dieses dem Berufungswerber zur Verfügung stellt oder dies auch unbenützt am Parkplatz "abgestellt" ist. Unglaubwürdig deshalb…

…in Bad Reichenhall (ca. 10 km von Salzburg entfernt) einen PKW Audi S4 Avant quattro um DM 80.000,00. Dieses Fahrzeug wurde am 6. Oktober 2000 in München auf den Namen des BW zugelassen und in das Bundesgebiet eingebracht. Zu diesem Zeitpunkt besaß der…

…sich). 5. Die Berufungswerberin vermeint nun, erst die Kaufvertragsunterzeichnung am 3. September 2006 habe zum Erwerb des Fahrzeuges geführt und nicht die Antragstellung um Einzelgenehmigung bzw die behördlichen Genehmigung (jeweils) am 30. August 2006. Ihr Sohn persönlich habe die Einzelgenehmigung erwirkt, der Antrag trage auch…

…000,00 (darin enthalten 20 % Mehrwertsteuer in Höhe von je € 13.000,00) zurücknehme. Tatsächlich wurden aufgrund dieser Kaufverträge beide Fahrzeuge an die R zurückgestellt. Obwohl dem Beschuldigten bekannt gewesen sei, dass er im Jänner 2005 einen Kaufvertrag und damit ein Umsatzgeschäft getätigt hatte…

…das Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 2.893 km erworben und mit einem Kilometerstand von 3.500 km an den Berufungswerber an ihrem Sitz in Deutschland übergeben zu haben. Aufgrund dieses von der Erklärung des Berufungswerbers abweichenden Kilometerstandes von 3.500 km stufte das Finanzamt…

…dass die Berufungswerberin einen Wohnsitz im Inland begründet habe. Hiefür spreche die "Sachverhaltsdarstellung der Gemeinde Söll" sowie der Umstand, dass die Benützung des Fahrzeuges in Österreich an einem Wochentag (Dienstag, 18.1.2005) beobachtet worden sei. Die räumliche Entfernung zwischen Söll und München ermögliche auch…

…vertreten durch Stb, vom 9. Juni 2005 gegen den am 18.5.2005 ausgefertigten Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteueurng) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist deutsche Staatsbürgerin. Sie hat…

…2.000,- €). Dieser Berechnung folgte das Finanzamt nicht und setzte mit Bescheid vom 2. Oktober 2003 die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge im Ausmaß von 10.000,- € , dass sind 20 Prozent von 50.000,- € fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen…

…im Folgenden nicht angeführt, bezüglich des Verfahrensganges, des Parteienvorbringens und des festgestellten Sachverhaltes auf die zur NoVA ergangene Berufungsentscheidung verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Umsatzbesteuerung des innergemeinschaftlichen (ig.) Erwerbes neuer Fahrzeuge erfolgt nach dem so genannten strengen Bestimmungslandprinzip, d.h. die USt wird…

…kg Stahl) bzw. als nachfolgender Frachtführer (CMR Nr. 456 über 4.468 kg Sammelgut) die A. eingetragen ist. Fahrzeuglenker war der Beschwerdeführer (Bf.), ein kroatischer Staatsangehöriger, welcher am 11. Oktober 2008 mit seinem Pkw von Kroatien nach Österreich einreiste und in G. das Sattelzugfahrzeug übernahm…

…Auch wurde A der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte A hat seit März 1982 einen Fahrzeughandel betrieben, bis schließlich am 11. August 2003 über sein…

…aber auch ihren Kindern und Vater für deren Privatnutzung zur Verfügung gestellt. Auf den Vorhalt, dass sie seitens der Prüfer im Zeitraum Jänner bis März 2004 nie mit dem Fahrzeug gesehen worden wäre, gab sie an, dass sie sich das nicht erklären könne. Vorhalt: Dem…

…belegen. Die Belege (Rechnungen, Fahrerprotokolle etc.) über sämtliche, bisher erfolgte Vermietungen samt namentlicher Nennung der einzelnen Kunden und Bekanntgabe der jeweils erzielten Einnahmen seien vorzulegen. Welches Konzept sei für die Vermietung des Fahrzeuges erstellt worden? Wie sei die Preisgestaltung bzw. nach welchen Kriterien sei die…

…Beurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung sei die Verordnung BGBl. II 193/2002 heranzuziehen. Das hier zu beurteilende Fahrzeug entspreche den in der Verordnung angeführten Kriterien für einen Kleinbus. Es sei nach "Bauart und Größe mit einer Sitzanzahl für sieben Personen ausstattbar". Für den Fall der Vorlage an…