UFSF RV/0245-F/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Juni 2006 betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte am 29. Juni 2006 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke MG Rover zur Festsetzung der Normverbrauchsabgabe. In dieser Erklärung gab er u.a. an, das Fahrzeug am 21. April 2006 mit einem Kilometerstand von 6.500 km und einem Kaufpreis von 14.990 € von der SAG in Deutschland erworben zu haben. Der Tag des Erwerbs wurde durch eine beigelegte Kopie der Rechnung der Verkäuferin bestätigt. Mit einer am selben Tag fernschriftlich dem Finanzamt übermittelten Mitteilung gab die Verkäuferin an, das Fahrzeug mit einem Kilometerstand von 2.893 km erworben und mit einem Kilometerstand von 3.500 km an den Berufungswerber an ihrem Sitz in Deutschland übergeben zu haben. Aufgrund dieses von der Erklärung des Berufungswerbers abweichenden Kilometerstandes von 3.500 km stufte das Finanzamt das in Rede stehende Fahrzeug als Neufahrzeug im Sinne des Art. 1 Abs. 9 Binnenmarktregelung (BMR) ein und setzte mit Bescheid vom 30. Juni 2006 Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) in Höhe von 2.584,48 € fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 26 Juli 2006 Berufung, die er wie folgt begründete: Das Fahrzeug MG Rover sei am 30. Juni 2006 mit einem Kilometerstand von 6.100 km erworben und erstmalig in Österreich zugelassen worden. Das vom Finanzamt angenommene Erwerbsdatum (21. April 2006) sei unrichtig, da an diesem Tag gegenständliches Fahrzeug auf die Verkäuferin zugelassen worden sei, welches dann bis 30. Juni 2006 als Mietwagen in Österreich und Deutschland im Einsatz gewesen sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2006 als unbegründet ab. Hinsichtlich der Begründung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dieser Entscheidung verwiesen. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2006 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Damit galt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 29 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG) gelten als Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten die Bestimmungen des UStG, ergänzt um die entsprechenden Artikel der sog. Binnenmarktregelung. Nach Art. 1 Abs. 1 der Binnenmarktregelung (BMR) unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt gemäß Art. 1 Abs. 2 Z 1 BMR vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat, der Erwerber zu den in Art. 1 Abs. 2 Z 2 BMR genannten Personen gehört und die Lieferung an den Erwerber durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt wird und nicht die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer zur Anwendung gelangt (Art. 1 Abs. 2 Z 3 BMR). Im vorliegenden Fall ist zwar ein Gegenstand aufgrund einer Lieferung an den Erwerber (Berufungswerber) von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft (Deutschland) in einen anderen Mitgliedstaat (Österreich) gelangt. Da der Berufungswerber das gegenständliche Fahrzeug aber nicht als Unternehmer für sein Unternehmen erworben hat, scheidet die Anwendung des Art. 1 Abs. 2 BMR aus. Im Falle des Erwerbs neuer Fahrzeuges liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb unter den Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 Z 1 BMR allerdings auch dann vor, wenn der Erwerber nicht zu dieser Personengruppe zählt. Das Bestimmungslandprinzip kommt beim Erwerb eines Neufahrzeuges somit auch zur Anwendung, wenn ein Nichtunternehmer das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet erworben hat. Gemäß Art. 1 Abs. 9 BMR gilt ein Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimeter oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt beträgt der Zeitraum sechs Monate. Ein motorbetriebenes Landfahrzeug gilt auch dann als neu, wenn es nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat. Unstrittig ist, dass es sich beim berufungsgegenständlichen MG Rover um ein Fahrzeug im Sinne des Art. 1 Abs. 7 BMR handelt. Strittig ist aber, ob dieses Fahrzeug im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Berufungswerber neu im Sinne Art. 1 Abs. 9 BMR war. Unter "Erwerb" wird die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand verfügen zu können (Verfügungsmacht), verstanden (Art. 5 Abs. 1 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie). Mit der Formulierung "wie ein Eigentümer" wird zum Ausdruck gebracht, dass die Verfügungsmacht nicht unbedingt zivilrechtliches Eigentum voraussetzt. Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist in erster Linie ein tatsächlicher Vorgang, der in dem Augenblick eintritt, in dem der Abnehmer über den gelieferten Gegenstand tatsächlich verfügen kann, gleichgültig, ob der Vorgang auf einer rechtlichen Grundlage beruht. Dies tritt mit der Übertragung des Besitzes ein, sofern auch der übereinstimmende Wille der Beteiligten auf eine Lieferung gerichtet ist (vgl. Kolacny/Caganek, UStG³, § 3 Anm 4). Ein innergemeinschaftlicher Erwerb wird in dem Mitgliedstaat bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Als Zeitpunkt des Erwerbs gilt gemäß Art. 28 d Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie jener, zu dem die Lieferung ähnlicher Gegenstände im Inland als bewirkt gilt. Es sind somit die Regeln des § 3 Abs. 7 und Abs. 8 UStG anzuwenden. Daraus folgt, dass innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb zeitgleich ausgeführt werden. Für den Zeitpunkt des Erwerbs ist daher nicht erforderlich, dass bereits eine Grenze zu einem anderen Mitgliedstaat überschritten wurde (vgl. Kolacny/Caganek, UStG³, § 3 Anm 8). Laut zum Akt liegender Rechnung wurde der MG Rover am 21. April 2006 vom Berufungswerber gekauft und am selben Tag auch geliefert. Der Berufungswerber hat daher den MG Rover, wie er ja auch selbst in der Steuererklärung angegeben hat, am 21. April 2006 erworben. Da laut Bestätigung der Verkäuferin der Kilometerstand des MG Rover am Tag des Erwerbs 3.500 km betrug, war dieser als Neufahrzeug im Sinne des Art. 1 Abs. 9 BMR einzustufen. Gemäß Art. 19 Abs. 2 BMR entstand daher an diesem Tag die (Erwerb)Steuerschuld. Mit dem Einwand des Berufungswerbers, der MG Rover sei am 21. April 2006 auf die Verkäuferin zugelassen und bis 30. Juni 2006 von ihm gemietet worden, ist für die Berufung nichts gewonnen, denn die Zulassung eines Fahrzeuges hat keinen Einfluss auf die Frage, wer tatsächlich über dieses verfügen kann und somit als Erwerber anzusehen ist. Davon abgesehen war der Abschluss eines "Mietvertrages" nach dem Kauf des MG Rover rechtlich nicht mehr möglich und wohl auch nicht beabsichtigt. Ein Mietvertrag (Bestandvertrag) setzt nämlich die Verfügungsmacht über das Bestandobjekt beim Bestandgeber voraus. Die Verfügungsberechtigung und tatsächliche Verfügungsmacht über den Rover war aber mit dem Kauf und der Übergabe am 21. April 2006 bereits von der Verkäuferin auf den Berufungswerber übergegangen. Die "Übernahme" der Versicherungsbeiträge und KFZ-Steuer durch den Berufungswerber war dementsprechend auch nicht als -für das Vorliegen eines Mietvertrages essentielles- Entgelt für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeuges einzustufen, da diese Kosten ohnehin vom Berufungswerber als Erwerber des Fahrzeuges zu tragen waren. Da die "Miete" eines Fahrzeuges, das bereits gekauft und übernommen worden ist, auch keinerlei Sinn macht, ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung, das Fahrzeug vorübergehend auf die Verkäuferin zuzulassen und auf Kosten des Berufungswerbers zu versichern, lediglich aus Gründen der Steuerschonung getroffen wurde. Dies wird durch die Aussage von MS von der SAG anlässlich einer aufgrund eines Amts- und Rechtshilfeersuchens des Finanzamtes Feldkirch vom Finanzamt Villingen-Schwenningen am 18. August 2006 durchgeführten Befragung betreffend diese angebliche Vermietung bestätigt. Danach sei er (MS) vom Berufungswerber gebeten worden, das Fahrzeug bis Ende Juni 2006 auf die SAG anzumelden und auch zu versichern, da er das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Kaufs aufgrund des Fahrzeugalters noch nicht in Österreich anmelden könne (vgl. den Aktenvermerk vom 15. September 2006 im Akt; dessen wesentlicher Inhalt wurde dem Berufungswerber mit Berufungsvorentscheidung bereits bekannt gegeben, ohne dass er diesem widersprochen hätte). Die "Mietvereinbarung" ist daher als bloße Scheinvereinbarung zu werten, die auf die Beurteilung der in Rede stehenden Frage keinen Einfluss hat. Dementsprechend war auch die Bestätigung der Verkäuferin vom 21. April 2006 (sic!), wonach der Berufungswerber den MG Rover vom 21. April 2006 bis 30. Juni 2006 gemietet habe, als (für die Berufung irrelevante) Gefälligkeitsbestätigung einzustufen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 19. Dezember 2006