A.3.7.2.2. Innergemeinschaftlicher Erwerb (von Neufahrzeugen) im übrigen Unionsgebiet Rz 363: Gemäß § 3 Abs. 4 Z 1 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 bzw. § 3 Z 4 lit. a NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 steht völkerrechtlich privilegierten…

…in der NoVA-Erklärung ausgewiesene Kilometerstand für das besagte Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer ******* sich auf unter 6.000 km belief, behandelte die belangte Behörde dieses als Neufahrzeug und erließ einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (sog. "Fahrzeugeinzelbesteuerung" iSd Art…

…dass die Anwendung dieser Regelung dazu führe, dass die der Sachbezugsbewertung zugrundeliegende Basis systematisch und deutlich über dem am Markt erzielbaren Preis für das entsprechende Neufahrzeug liege, komme die Anwendung dieser Regelung von vorneherein nicht in Betracht. ad b) Gesetz- und verfassungswidriges Ergebnis b1) Gesetzliche…

…mit einem Kilometerstand von 3.500 km an den Berufungswerber an ihrem Sitz in Deutschland übergeben zu haben. Aufgrund dieses von der Erklärung des Berufungswerbers abweichenden Kilometerstandes von 3.500 km stufte das Finanzamt das in Rede stehende Fahrzeug als Neufahrzeug im Sinne des Art…

…6 NoVAG 1991 auch die Abgabenerhöhung in Höhe von 20 % (= € 2.648,74) festgesetzt. Dagegen hat die Berufungswerberin (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Für die Erhebung des Zuschlages in Höhe von 20 % bei Neufahrzeugen gebe es keine sachliche Rechtfertigung…

…August 2008 den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe ab und begründete dies damit, dass es sich bei dem eingeführten Fahrzeug um ein Neufahrzeug handle, dessen Erstinbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückgelegen sei und außerdem nicht mehr als 6.000…

…folgt festgesetzt: Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz Bw) hat im Jänner 2004 (Rechnung vom 13. Jänner 2004) in Deutschland einen Pkw der Marke Subaru Impreza (Neufahrzeug) um netto 25.000,00 € erworben. Anlässlich des Eigenimportes nach Österreich hat er die Umsatzsteuer mit 20 % des Kaufpreises…

…mit gegenständlichen Erlass kundgemachte Rechtsauffassung zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung für alle Fälle zu beachten in denen der NoVA Tatbestand nach dem 22.10.2010 verwirklicht wurde. Da im gegenständlichen Fall der NoVA Tatbestand mit der erstmaligen Zulassung des Neufahrzeuges am 13.2.2006 gemäß …

…für die Umsatzsteuer ist, um 20 %. 2. Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die Anwendung des § 6 Abs 6 NoVAG bei Erwerb eines Neufahrzeuges dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Dies verneinte der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009, 2009/16/0100, mit folgender Begründung…

…sei, nicht höchstens sondern eher sogar durchschnittlich auf rund 2 Mio. Kilometer ausgelegt sei, müsse demnach mit einem Kilometerstand von rund 22.000 km umso mehr als Neufahrzeug gelten (1,1 % Abnutzung im Verhältnis einer Gesamtnutzung von 2.000.000 km). Dieser Vergleich zeige auf…

124. Differenzbesteuerung im Binnenmarkt (Art. 24 UStG 1994) 124.1. Ausschluss der Differenzbesteuerung Rz 4236: Die Differenzbesteuerung ist auch bei Lieferungen vom Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet anzuwenden. Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen findet keine Anwendung. Es darf keine Rechnung mit einem Hinweis auf die…

107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994) 107.1. Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Rz 3981: Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist steuerfrei, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Gegenstand der Lieferung muss von einem Mitgliedstaat in das übrige Gemeinschaftsgebiet, dh. in einen anderen Mitgliedstaat, befördert oder…

…weiteres Mal bestätigt und die Auslieferung des PKW "nach dessen Fertigstellung" für April 2001 avisiert. Diese Auftragsbestätigung weist neben einem allgemeinen Hinweis auf die Geltung der "Neufahrzeugverkaufsbedingungen" der Fa. Mercedes Benz auch ausdrücklich auf eine neunmonatige Mindestbehaltedauer sowie auf die Steuer- und Sozialversicherungspflicht des beim…

…26. März 2009 ein Bundesgesetz beschlossen, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz). 1. Gegenstand der Ökoprämie Gegenstand der Ökoprämie ist die Verschrottung von Altfahrzeugen und deren Ersatz durch Neufahrzeuge für den Zeitraum von 1. April 2009 bis längstens zum 31. Dezember 2009…

…der Sachbezug nach § 4(6) zu ermitteln ist. Von der Beschwerdeführerin sind Neufahrzeuge (mit nachgewiesenen Anschaffungskosten) als Vorführfahrzeuge den Dienstnehmern zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt worden. Durch die Hinzurechnung des 20% Zuschlages für Vorführfahrzeuge zu den tatsächlichen Anschaffungskosten (= Neufahrzeug im Sinne des § 4 (1…

- In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte die GmbH 126 Fahrzeuge angekauft, einige davon Oldtimer, die Mehrzahl jedoch hochwertige Neufahrzeuge. Gesellschaftszweck war, die Fahrzeuge nach einer Einlagerung von 20 - 30 Jahren zu verkaufen, wobei man von einer deutlichen Wertsteigerung ausging. Die Fahrzeuge wurden museal gelagert…

…Handelt es sich beim Leasinggut um ein dem § 8 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 unterliegendes Neufahrzeug, so müsste die Grundmietzeit also mindestens drei Jahre und zwei Monate betragen. Die sowohl für Vollamortisationsverträge wie auch für Teilamortisationsverträge geltende 90%-Obergrenze (siehe Rz 135 ff) ergibt…

…UStG 1994 gegeben ist. Der Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs gemäß § 1 Z 2 NoVAG 1991 ist sowohl für Neufahrzeuge als auch für gebrauchte Kraftfahrzeuge zu beachten. Rz 412: Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt vor, wenn der Gegenstand anlässlich der Lieferung an den Erwerber aus dem Gebiet…

…Zweck der Finanzierung dazwischengeschaltet wird. In diesem Fall besteht eine Berechtigung auf Vergütung der geleisteten Normverbrauchsabgabe, wenn der Leasinggesellschaft das Kraftfahrzeug normverbrauchsabgabepflichtig geliefert wurde. Beispiel 1: Ein Taxiunternehmer "erwirbt" bei einem Fahrzeughändler ein Neufahrzeug, wobei die Finanzierung nicht mittels Darlehen, sondern über eine Leasinggesellschaft abgewickelt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Für die Monate 1 bis 11/2021 wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 22.4.2022 wurde unter anderem folgendes festgestellt: Tz. 2 Lamborghini Huracan - Neufahrzeug iSd Art. 1 Abs. 8 UStG 1994 Sachverhalt…