Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Kammerrat Christian Gruber im Beisein der Schriftführerin Mag. (FH) Christine Schubert über die Berufungen der Bw+Adr, vertreten durch Dkfm. Johann…

…den Abzug von Betriebsausgaben, sondern um den Erhalt von Betriebseinnahmen (Exporteinnahmen) geht. Das Finanzamt hat das gegenständliche Grundgeschäft (zu Recht) nicht in Frage gestellt. Untypischerweise - und für die Bw zunächst nicht vorhersehbar - kam es hier allerdings zu einer Rückabwicklung des Exportgeschäfts, woraus das Erfordernis einer…

Es braucht daher nicht untersucht werden, ob - und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt - ein Steuerpflichtiger, der regelmäßig Geschäfte mit einer eindeutig wirtschaftlich aktiven Domizilgesellschaft tätigt, im Hinblick auf § 162 BAO prüfen muss, ob die Voraussetzungen des Vorliegens einer wirtschaftlich aktiven Gesellschaft noch gegeben sind, wobei im…

…Mai 2012 habe der Bw. erklärt, dass "nie ein Kfz nach Österreich verbracht wurde" und der Betriebsstandort in Österreich offensichtlich nur deshalb gegründet worden sei als "durch das Exportgeschäft die Geschäftsvorgänge leichter abzuwickeln waren, da es sich um reine Nettogeschäfte handelte, somit keine Umsatzsteuer anfiel…

…., erworben wurden", anzugeben seien. Zu dem Umstand, dass die Verkäuferin des Know-Hows dieses auch nach der Veräußerung weiter im Exportgeschäft verwertete, verwies die Bw auf Punkt 9 der Vereinbarung vom 18. Dezember 1995, wonach dieses Recht der Firma WeG solange zustehe, bis die Firma…

…. ., erworben wurden", anzugeben seien. Zu dem Umstand, dass die Verkäuferin des Know-Hows dieses auch nach der Veräußerung weiter im Exportgeschäft verwertete, verwies die Bw auf Punkt 9 der Vereinbarung vom 18. Dezember 1995, wonach dieses Recht der Firma WeG solange zustehe, bis die Firma…

…€ 66.112,25 bestand. Dieser Rückstand war durch die am 8.7.2010 erfolgte Buchung des Körperschaftssteuerbescheides 2008 entstanden. Die in den Folgemonaten eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen wiesen durch die Exportgeschäfte durchwegs Überschüsse aus, die am Abgabenkonto als sonstige Gutschriften gebucht wurden. Da die sonstigen Abgaben…

…Handelswarenumsätzen im Inland in Höhe von rund 7 Mio., 9 Mio. und wieder 7 Mio. S solche aus Exportgeschäften von verhältnismäßig geringem Umfang erzielt hatte, vergrößerte sich das Gesamtvolumen 1993 auf rund 25 Mio. S wobei der Exportanteil auf rund 18,6 Mio. S anstieg…

…zum Zeitpunkt des fraglichen Exports ein Neuling im Erstattungsgeschäft gewesen. Sie habe daher weitgehend der Firma AA, die die Exportgeschäfte nach Russland vermittelt habe, vertraut. Dabei habe es in einer Reihe von Fällen offenbar Fälschungen von Ladelisten durch die Firma AA gegeben, die mit Hilfe…

…sei zum Zeitpunkt des fraglichen Exports ein Neuling im Erstattungsgeschäft gewesen. Sie habe daher weitgehend der Firma AA, die die Exportgeschäfte nach Russland vermittelt habe, vertraut. Dabei habe es in einer Reihe von Fällen offenbar Fälschungen von Ladelisten durch die Firma AA gegeben, die mit…

…Bf. sei zum Zeitpunkt des fraglichen Exports ein Neuling im Erstattungsgeschäft gewesen. Sie habe daher weitgehend der Firma AA, die die Exportgeschäfte nach Russland vermittelt habe, vertraut. Dabei habe es in einer Reihe von Fällen offenbar Fälschungen von Ladelisten durch die Firma AA gegeben, die…

…Absicht des Gesetzgebers nicht erreicht werden, einerseits inländischen Konsum/Gebrauch zu besteuern, andererseits aber Exportgeschäfte unbelastet und konkurrenzfähig zu lassen. Wegen verspäteter Einbringung des Vorlageantrages wies das Finanzamt diesen mit Bescheid vom 8. August 2006 zurück. Mit Bescheid vom 27. November 2006 wurde der Antrag…

…getroffen werden kann, wenn für diese Umsätze ein Buchnachweis gegeben ist. Davon abgesehen ist sowohl die Annahme weiterer innergemeinschaftlicher Lieferungen sowie die Auffassung der BP, die als Exportgeschäfte nach Polen dargestellten Lieferungen seien an die HX gegangen, nicht durch entsprechende Beweise erhärtet worden, was schließlich…

…Die vom Prüfer angedeutete generelle Gleichsetzung einer Vorsteuerfinanzierung bei Exportgeschäften mit Vorsteuerbetrug ist nicht nachvollziehbar, da in diesem Fall jegliches Exportgeschäft grundsätzlich als betrugsbehaftet einzustufen wäre und dadurch jegliche internationale Handelstätigkeit (oder jegliche internationale Wirtschaftsbeziehung) aufgrund des Risikos des Verlustes des Vorsteuerabzuges aus eingekaufter Ware…

…eine mündliche Verhandlung durchgeführt, der schließlich das angefochtene Erkenntnis folgte. Festzuhalten ist zunächst, dass die objektive Tatseite, d.h. die Nichtaufnahme des letztlich gescheiterten Exportgeschäftes in die Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2006, nie bestritten wurde. Strittig ist einzig, ob das dem Bw. vorwerfbare Fehlverhalten in finanzstrafrechtlicher…

…der gebotenen Weise aufbereitet. Um den ersten Aspekt zu verdeutlichen: Außer Frage steht, dass die streitverfangenen Fahrzeuge ins Ausland gelangt sind, soll heißen: dass Exportgeschäfte im materiellen Sinn vorliegen. Außer Frage steht weiters, dass jeder der Beteiligten zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wäre. Warum soll in…

…zur Sicherung des Verfalls. Diese Voraussetzungen treffen im gegenständlichen Fall zu: Der Bf. war seinen Angaben zufolge längere Zeit im Import-Exportgeschäft tätig und daher auch mit Zollformalitäten und Speditionen vertraut. Es erscheint unverständlich, dass jemand Waren bei einem Schließfach einer Bank in Liechtenstein abholt…

…Jahre 2004 und 2005 zu keinen Nachforderungen gegenüber den entrichteten Vorauszahlungen führten, ist von ordnungsgemäß entrichteten Vorauszahlungen auszugehen. Dem Einleitungsbescheid liegt ein einziges Exportgeschäft im Juli 2006 zugrunde, das noch im selben Monat rückabgewickelt wurde. Die Tatsache der Rückabwicklung ist unstrittig, aus den Unterlagen ist…

…Vertragsvolumens), US $ 145.000,00 an die Fa. ABC (7,6% des Vertragsvolumens). - Trotz Provisionszahlung verbleibt dem Steuerpflichtigen aus dem Exportgeschäft ein angemessener Gewinn: Die Bw. erwirtschaftete aus dem gegenständlichen Liefervertrag auch nach den diversen Abzügen einen Gewinn von US $ 325.000,00 (…

…erfolgen werde. Er habe diesem erklärt, dass er nicht bereit sei, ein für ihn nicht nachvollziehbares Exportgeschäft abzuschließen und der Verkauf nur an die Fa. C-GmbH erfolgen oder aber überhaupt nicht zustande kommen werde. Es sei daraufhin der Kaufvertrag mit der Fa. C-GmbH…