…ihrer Verfassung jener Personenkreis, der exklusiv in den Genuss ihrer Leistungen kommen kann, gegenüber der Allgemeinheit durch das Band der Mitgliedschaft abgegrenzt ist. Da der Verfassungsgerichtshof aufgrund des Urteiles des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die zehn- bzw. zwanzigjährige Frist in § 11 Abs. 1 Z…

…da er am 15. September 2008 zur GZ. Nr. XXXXX/08 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingebracht habe. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 212a BAO nicht erfüllt seien. In…

…der ebenso auch rechtlicher Vertreter des beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Verfahrens "Cirkovic./.Österreich" war, wurde vom EGMR ein mit 29. September 2003 datiertes Schreiben zugestellt, in dem u.a. Folgendes ausgeführt wird: "Beschwerde-Nr. 37460/02, Cirkovic./.Österreich Der Gerichtshof hat am 12…

… 9 Abs. 1 GebG 1957 im Ausmaß von 50 % an. In der dagegen eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, er habe gegen den Ablehnungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. Es sei unvertretbar, eine Beschwerde nicht zu behandeln, dafür aber Gebühr…

…Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit nicht vor (VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204). Zwischenzeitlich ist auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem gleichgelagerten Fall ergangen; über die Beschwerde wurde abschlägig entschieden. Da das zu beurteilende Rechtsproblem somit…

…Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit nicht vor (VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204). Zwischenzeitlich ist auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem gleichgelagerten Fall ergangen; über die Beschwerde wurde abschlägig entschieden. Da das zu beurteilende Rechtsproblem somit…

…Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit nicht vor (VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204). Zwischenzeitlich ist auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem gleichgelagerten Fall ergangen; über die Beschwerde wurde abschlägig entschieden. Da das zu beurteilende Rechtsproblem somit…

…Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit nicht vor (VwGH 18.9.2003, 2000/15/0204). Zwischenzeitlich ist auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem gleichgelagerten Fall ergangen; über die Beschwerde wurde abschlägig entschieden. Da das zu beurteilende Rechtsproblem somit…

…stellte der Berufungswerber (Bw) einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag und begründete diesen wie folgt: "Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder…

…Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag". Darin wird Folgendes ausgeführt: " Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wird hiermit zwecks Wahrung…

…Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag". Darin wird Folgendes ausgeführt: " Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wird hiermit zwecks Wahrung…

…Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für seine im Ausland lebenden minderjährigen Kinder und zwar N.J., geb. am 1987, ab März 1998 N.T., geb am 1991, ab März 1998 mit folgendem Inhalt: Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen…

…steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag und begründete diesen wie folgt: "Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für mj…

…steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag und begründete diesen wie folgt: "Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für mj…

…Gerichtshof am 12.9.2003 nach Beratung beschlossen habe, die Beschwerde gemäß Art. 28 der Europäischen Menschenrechtskonvention für unzulässig zu erklären, weil die in Art. 34 und 35 der Konvention niedergelegten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Soweit die Beschwerdepunkte in seine Zuständigkeit fielen, sei der Gerichtshof…

…von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag zugunsten des obgenannten Antragstellers für sein mj. Kind und zwar | Kind | beantragt ab | M.I. | März 1998 fristwahrend beantragt. Der gegenständliche fristwahrende Antrag möge bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in dieser Angelegenheit bzw…

…1998 | G.Ka. | ab 1.1.1998 | G.Ra. | ab 1.1.1998 | G.Ko. | ab 1.1.1999 fristwahrend beantragt. Der gegenständliche fristwahrende Antrag möge bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in dieser Angelegenheit bzw…

…legen. Der Bw. habe die in der Berufung (Anm.: gegen den Einkommensteuerbescheid) genannte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Kopie entsprechend der Aufforderung des Finanzamtes vom 5. November 2009 dem Finanzamt gemeinsam mit dem Schreiben des Europäischen Gerichtshofes vom 22. September 2008 in Kopie…

…stellte der Berufungswerber (BW) den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag und begründete diesen wie folgt: "Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder…

…Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird ausgeführt: "Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wird…