…samt Gewinn- und Verlustrechnung 1997 vorgelegt. Für die Vorlage des Wirtschaftsprüfungsberichtes 1997 wurde eine weitere Fristerstreckung bis zum 30. Juni 1999 beantragt. Dies wurde damit begründet, dass von der gerichtlich bestellten Stiftungsprüferin, der X, der im Entwurf vorliegende Prüfungsbericht noch immer nicht ausgefertigt sei und…

…Einreichung der längst überfälligen Unterlagen entgegenstehen, wurden dem Finanzamt ebenfalls nicht bekannt gegeben. Die verfahrensgegenständlichen Zwangsstrafenbescheide vom 8. Juli 2002 sind daher grundsätzlich zu Recht ergangen, zumal die Einreichung von Abgabenerklärungen und die Vorlage von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Wirtschaftsprüfungsberichten durch die Verhängung von…

…Unterlagen zum Nachweis der operativen Tätigkeit und deren Umfang beizubringen. Mit Eingabe vom 19. März 2007 legte die Bw. weitere Unterlagen u.a. Dienstverträge, Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen der R an Dritte, einen Vertrag über den Verkauf von Dienstleistungsaktivitäten der R vom 1…

…sei daher die Vorlage des Wirtschaftsprüfungsberichtes mit einer Maßnahme nach § 111 BAO nicht erzwingbar. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…zu erzwingen. Die Einreichung von Abgabenerklärungen zählt zu solchen unvertretbaren Handlungen. Durch die Abgabenerklärung soll die Behörde in die Lage versetzt werden, Kenntnis über abgabenrechtlich bedeutsame Sachverhalte zu erhalten, um ihren gesetzlichen Auftrag der sachgerechten Abgabenfestsetzung und -erhebung erfüllen zu können. Dass die Vorlage von…

…in den Jahren 2006, 2008 und 2009 auf Basis der beigebrachten Jahresabschlüsse. Es ergaben sich Abgabengutschriften. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen…

…1997 vom Vorstand der Bw. erst nach diesem Datum zur Verfügung gestellt wurden. Das weder durch Angabe konkreter Fakten, noch durch Vorlage von entsprechenden Unterlagen untermauerte Berufungsvorbringen, dass eine Ungewissheit wegen schwebender Prozesse über den Umfang des Stiftungsvermögens die Fertigstellung des Wirtschaftsprüfungsberichtes für das Jahr…

…Zustellung erfolgte am 7. September 2011. Der Vorlageantrag wurde rechtzeitig am 8. September 2011 eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer…

…getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Dass die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Steuerpflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden kann, ergibt sich aus der obigen Bestimmung…

…Dieser muss es im Falle einer von ihr als zweckmäßig erachteten "Ausdehnung" des ursprünglichen Prüfungsauftrages auf einen weiteren Zeitraum und/oder Betrieb freigestellt bleiben, die Vorlage der betreffenden Abgabenerklärungen mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu erzwingen. Welche Kriterien die Abgabenbehörde in Bezug auf…

…300,00 festzusetzen. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen." Eine Äußerung der Bw hierzu erfolgte nicht. Über die Berufung wurde erwogen: § 111 BAO lautet: "§ 111. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich…

…bis zur endgültigen Festsetzung der Zwangsstrafe mit Bescheid vom 27. Mai 2009 ein Zeitraum von rund 11 Monaten zur Verfügung stand, um der Erfüllung der ihr auferlegten Pflicht nachzukommen, so ergibt sich, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe zur Erzwingung der Vorlage der Abgabenerklärungen für 2007…

…habe. Die Veranlagungsverfahren für das Jahr 2010 seien somit abgeschlossen und es bestehe keine Veranlassung mehr, die Erklärungsabgabe zu erzwingen. Der Bw übersieht, dass er seine gesetzliche Verpflichtung zur Erklärungsabgabe verletzt hat. Die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091…

…unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5…

…vom 16. April 1999 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch…

…getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Dass die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Steuerpflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden kann, ergibt sich aus der obigen Bestimmung…

…festgesetzt worden ist, zu Recht festgesetzt worden. Der steuerliche Vertreter brachte am 31. Aug. 2011 den Antrag auf Vorlage an den UFS ein. Begründend wurde ausgeführt, dass durch unsere Kanzlei laufend Fristverlängerungen aufgrund von Krankheit und auch zahlreichen Auslandsaufenthalten des Steuerpflichtigen erfolgt seien, wobei auch…

…Offenlegung im Wege der Vorlage von Unterlagen nur dann besteht, wenn diese gesetzlich angeordnet ist (siehe dazu erneut, Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. überarbeitete Auflage, Seite 265, Rz. 2 zu § 119). Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung…

…wegen der Verweigerung der Vorlage von zu prüfenden Unterlagen in den Amtsräumen eine Zwangsstrafe zu verhängen ist. Diesbezüglich sind folgende rechtliche Überlegungen anzustellen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…zur Folge, dass die Bemessungsgrundlagen nach Maßgabe von § 184 BAO in Verbindung mit Art. 31 ZK zu schätzen sind. Die Erzwingung der Vorlage der genannten Unterlagen mittels Festsetzung einer Zwangsstrafe ist aber nicht zulässig. Selbst wenn man die Anforderung der Unterlagen auf die Auskunftspflicht nach …