…samt Gewinn- und Verlustrechnung 1997 vorgelegt. Für die Vorlage des Wirtschaftsprüfungsberichtes 1997 wurde eine weitere Fristerstreckung bis zum 30. Juni 1999 beantragt. Dies wurde damit begründet, dass von der gerichtlich bestellten Stiftungsprüferin, der X, der im Entwurf vorliegende Prüfungsbericht noch immer nicht ausgefertigt sei und…

…Einreichung der längst überfälligen Unterlagen entgegenstehen, wurden dem Finanzamt ebenfalls nicht bekannt gegeben. Die verfahrensgegenständlichen Zwangsstrafenbescheide vom 8. Juli 2002 sind daher grundsätzlich zu Recht ergangen, zumal die Einreichung von Abgabenerklärungen und die Vorlage von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Wirtschaftsprüfungsberichten durch die Verhängung von…

…Unterlagen zum Nachweis der operativen Tätigkeit und deren Umfang beizubringen. Mit Eingabe vom 19. März 2007 legte die Bw. weitere Unterlagen u.a. Dienstverträge, Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen der R an Dritte, einen Vertrag über den Verkauf von Dienstleistungsaktivitäten der R vom 1…

…sei daher die Vorlage des Wirtschaftsprüfungsberichtes mit einer Maßnahme nach § 111 BAO nicht erzwingbar. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…zu erzwingen. Die Einreichung von Abgabenerklärungen zählt zu solchen unvertretbaren Handlungen. Durch die Abgabenerklärung soll die Behörde in die Lage versetzt werden, Kenntnis über abgabenrechtlich bedeutsame Sachverhalte zu erhalten, um ihren gesetzlichen Auftrag der sachgerechten Abgabenfestsetzung und -erhebung erfüllen zu können. Dass die Vorlage von…

…in den Jahren 2006, 2008 und 2009 auf Basis der beigebrachten Jahresabschlüsse. Es ergaben sich Abgabengutschriften. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen…

…1997 vom Vorstand der Bw. erst nach diesem Datum zur Verfügung gestellt wurden. Das weder durch Angabe konkreter Fakten, noch durch Vorlage von entsprechenden Unterlagen untermauerte Berufungsvorbringen, dass eine Ungewissheit wegen schwebender Prozesse über den Umfang des Stiftungsvermögens die Fertigstellung des Wirtschaftsprüfungsberichtes für das Jahr…

…Zustellung erfolgte am 7. September 2011. Der Vorlageantrag wurde rechtzeitig am 8. September 2011 eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer…

…12 Jahre zurückliegender Wirtschaftsprüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers so mir nix dir nix vom Tisch gewischt." Amtsvertreter: "Wie schon ausgeführt wurde, ist über das Thema bereits im Jahr 2007 verhandelt worden. Der Grund war die Bescheid-Adressierung, wodurch es zu den Bescheidaufhebungen kam. Von 2007 bis jetzt…

…des Kaufvertrages und der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe war eine erzwingbare Verpflichtung zur Übermittlung des in Rede stehenden Kaufvertrages nicht mehr gegeben (vgl. in diesem Zusammenhang: VwGH 26.03.2014, 2013/13/0022). Die Festsetzung der Zwangsstrafe von 500 EUR zur Erzwingung der Vorlage des Kaufvertrages…

…Dass eine derartige Fristsetzung nicht angemessen ist, wurde bereits dargelegt. II.4. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fällt ua auch die Vorlage von Büchern und Aufzeichnungen zum Zweck der Durchführung einer Betriebsprüfung (Ritz, BAO 6 , …

…getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Dass die Vorlage von Abgabenerklärungen durch den Steuerpflichtigen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden kann, ergibt sich aus der obigen Bestimmung…

…0186). III. rechtliche Würdigung: Vor dem Hintergrund der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage war der Bf zur Vorlage der im anhängigen Verfahren strittigen Bankkontounterlagen im AP-Verfahren unzweifelhaft verpflichtet. Wie dargestellt, dürfen Zwangsstrafen nur zur Erzwingung von aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu erbringenden, unvertretbaren Leistungen…

…die Vorlage der für die Gebührenpflicht bedeutsamen Franchiseverträge zu verlangen. Die Befolgung von Auskunftsverlangen im Sinne des § 143 BAO ist mit Zwangsstrafen (§ 111 BAO) erzwingbar. Insbesondere darf die Abgabenbehörde nach dem Abs. 2 des § 143 BAO auch die Vorlage von Unterlagen erzwingen. Die Verhängung einer…

…Dieser muss es im Falle einer von ihr als zweckmäßig erachteten "Ausdehnung" des ursprünglichen Prüfungsauftrages auf einen weiteren Zeitraum und/oder Betrieb freigestellt bleiben, die Vorlage der betreffenden Abgabenerklärungen mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu erzwingen. Welche Kriterien die Abgabenbehörde in Bezug auf…

…7.1.2009, RV/1071-L/06). Die Anordnung der Vorlage von Büchern und Aufzeichnungen zum Zweck der Durchführung einer Betriebsprüfung ist aufgrund der dargestellten Judikatur und Literatur ein wesentlicher Anwendungsfall der Erzwingung einer Anordnung auf Grund gesetzlicher Befugnisse durch Zwangsstrafe. Der Bf. hat trotz…

…300,00 festzusetzen. Die Berufung ist als unbegründet abzuweisen." Eine Äußerung der Bw hierzu erfolgte nicht. Über die Berufung wurde erwogen: § 111 BAO lautet: "§ 111. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich…

…2 Abs. 3 Z 1-3 bestanden hat und der Gewinn aufgrund eines Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln war oder ermittelt worden ist ...." Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich…

…bis zur endgültigen Festsetzung der Zwangsstrafe mit Bescheid vom 27. Mai 2009 ein Zeitraum von rund 11 Monaten zur Verfügung stand, um der Erfüllung der ihr auferlegten Pflicht nachzukommen, so ergibt sich, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe zur Erzwingung der Vorlage der Abgabenerklärungen für 2007…

…habe. Die Veranlagungsverfahren für das Jahr 2010 seien somit abgeschlossen und es bestehe keine Veranlassung mehr, die Erklärungsabgabe zu erzwingen. Der Bw übersieht, dass er seine gesetzliche Verpflichtung zur Erklärungsabgabe verletzt hat. Die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091…