…im Übrigen nicht ungeteilte, Meinung von Aman hinsichtlich eines zweiten steuerpflichtigen Erwerbsvorganges entbehrlich. Jedenfalls verbleibt aber der im Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung ins Firmenbuch erfolgte Erwerb der eigenen Anteile als ein die BUSt-Pflicht auslösender Vorgang. Die Bw. wendete weiters ein, auch ein Geschäft…

…R 44/04, entschieden worden. Darin habe der BFH Folgendes festgehalten: "Der Erwerb eigener Anteile ist grundsätzlich als Anschaffungsgeschäft und nicht als Einlagenrückgewähr zu beurteilen. Ebenso wenig ist die entgeltliche Abgabe eigener Aktien als Kapitalerhöhung zu behandeln; vielmehr liegt eine Veräußerung vor, die in Höhe…

…vom 9. Dezember 1996 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den Erwerb der Geschäftsanteile an der L GmbH (Erwerb eigener Anteile im Zuge der Verschmelzung) durch die Berufungswerberin Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 175.000.- fest. Die Bemessungsgrundlage…

…5, 6, 8 und 09 ist der Erwerb ferner nur zulässig, wenn die Gesellschaft die gemäß § 225 Abs. 5 HGB vorgeschriebene Rücklage für eigene Anteile bilden kann, ohne dass das Nettoaktivvermögen das Grundkapital und eine nach Gesetz oder Satzung gebundene Rücklage unterschreitet. In den Fällen…

…ein Erwerb eigener Anteile durch die Tochtergesellschaft vorliege. Dieser Vorgang unterliege der Börsenumsatzsteuer. Gegenstand der Berufung sei daher nur die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Börsenumsatzsteuer. Bei Fehlen sowohl eines vereinbarten Preises als auch eines Börsen- oder Marktpreises wäre die Börsenumsatzsteuer ersatzweise vom Wert der Anteile…

…AG erworben. Die weiteren 10% wurden als eigene Aktien von der B.AG selbst gehalten. Wesentlich ist daher die Beurteilung der Frage, ob das Halten von eigenen Aktien den Erwerb "aller Anteile" verhindert. Wie auch Fellner in seinem Kommentar zum GrEStG 1987, 11.Auflage, Rz…

…Muttergesellschaft zuzurechnen sei. II. Fragestellung: Welches sind die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagerückgewähr im Falle der Einbringung von Gesellschaftsanteilen (Beteiligungen) durch eine Aktiengesellschaft in ihre Schwester-Kapitalgesellschaft ohne Gewährung wertäquivalenter Gesellschaftsanteile (etwa im Zuge einer Kapitalerhöhung oder durch Erwerb eigener Aktien)? III…

…245,71 | S 4,996.245,71 Sowohl nach zivilrechtlichen als auch nach steuerrechtlichen Werten liegt eine gemischte Schenkung und somit teilweise unentgeltlicher Erwerb vor. Im Aktivvermögen befinden sich Grundstücke (Verkehrswert 3,523.982,00), GmbH-Anteile (gemeiner Wert S 5,437.296,50)…

…damit rein grunderwerbsteuerbarer Erwerb der Liegenschaften, weswegen für eine allfällige diesbezügliche Schenkungssteuer kein Raum verbleibt und auch kein Zuschlag gemäß § 8 Abs. 4 oder 5 ErbStG festzusetzen wäre. | | 2.) Börsenumsatzsteuer Verhältnisrechnung GmbH-Anteile : Summe 1/3 VW : 1/3 GmbH-Anteile= 1/3…

…Das Finanzamt erließ keine Berufungsvorentscheidung, gab aber am 14. Juni 2002 eine Stellungnahme zur Berufung ab. Der Erwerb der Anteile durch die Bw. von ihren Söhnen stelle nach Ansicht der Finanzverwaltung ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar. Die Ermittlung des Buchwertes ergäbe sich nicht durch einfache…

…Erwerbs der Konzession zum Betrieb der öffentlichen Apotheke geboten war. Was schließlich die Beurteilung der Höhe der tatsächlich geleisteten Ausgleichszahlung betrifft, so kann wohl von einer konkreten Gegenleistung des Dr. ET und des DJT gegenüber R-T deshalb keine Rede sein, weil dieselben jene Anteile…

…und Passiva ermittelte sich der Reinnnachlass in Höhe von € 28.148,16. Im Anschluss wurde zwischen den Erben ein Übereinkommen getroffen, wonach zunächst der Bw seinen 1/6-Anteil an der erblasser. Liegenschaft an seine Schwester überträgt (Punkt 1.). Die nunmehrigen Eigentümer der Liegenschaft…

…gleichzeitig ein Abtretungsvertrag über Anteile an der operativen Gesellschaft, ein Geschäftsführervertrag hinsichtlich der operativen Gesellschaft sowie eine Syndikatsvertrag mit einer Option auf Erwerb von Anteilen an der Holding abgeschlossen. Die Abtretung der Anteile im Nominale von € 2.450,00 an der operativen Gesellschaft (=…

…dar. Als Erwerb gilt der gesamte Vermögensanfall, das heißt das, was dem Erwerber ohne Gegenleistung und in freigebiger Absicht zufällt. Die Einheitlichkeit des Rechtsgeschäftes bezüglich Liegenschaften, GmbH-Anteile und sonstigem Vermögen wurde darüber hinaus von den Erben selbst betont. Die Bemessungsgrundlage zur Schenkungssteuer wurde gemäß …

…| Gemeiner Wert anteilig: | 467.752,85 Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass in der Berufungsvorentscheidung bei der retrograden Ermittlung des Ausgangswertes die in der Bilanz in einem Passivposten eigener Art (VwGH…

…gleichzeitig ein Abtretungsvertrag über Anteile an der operativen Gesellschaft, ein Geschäftsführervertrag hinsichtlich der operativen Gesellschaft sowie eine Syndikatsvertrag mit einer Option auf Erwerb von Anteilen an der Holding abgeschlossen. Die Abtretung der Anteile im Nominale von € 2.450,00 an der operativen Gesellschaft (=…

…gleichzeitig ein Abtretungsvertrag über Anteile an der operativen Gesellschaft, ein Geschäftsführervertrag hinsichtlich der operativen Gesellschaft sowie eine Syndikatsvertrag mit einer Option auf Erwerb von Anteilen an der Holding abgeschlossen. Die Abtretung der Anteile im Nominale von € 2.450,00 an der operativen Gesellschaft (=…

…T.. von € 28.759,00 einerseits und dem Verkehrswert der Liegenschaft von € 1.500.000,00 anderseits gegenübergestellt und so durch eine Verhältnisrechnung eine anteilige Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaft von € 309.500,04 ermittelt. Mit Eingabe vom 9. Mai 2005…

…Wert von rund € 82.000 als Wert des, für den Erwerb von Alleineigentum an Gst1, hingegebenen Grundstückes (= Anteil an Gst2 neu) der Steuerbemessung zugrunde gelegt. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen eingewendet, ausgehend von den vormaligen Miteigentumsanteilen bezogen auf die Gesamtfläche…

…75%-Anteil an der G-GmbH. Die Liegenschaft EZx war zum Todestag - und ist auch noch derzeit - mit Pfandrechten im Höchstbetrag von S 3.250.000,00 (Pfandurkunde vom 7.7.1988) und von S 1.190.000,00 (Pfandurkunde vom 16.12.1993) zu…