…FinstrG begangen, in objektiver und subjektiver Hinsicht begründet. Zusammenfassend liegen daher im vorliegenden Fall ausreichende Verdachtsgründe vor, die die Erweiterung des Finanzstrafverfahrens rechtfertigen. Die abschließende rechtliche Beurteilung des dem Bf. zur Last gelegten Verhaltens ist nicht dem Einleitungsbescheid, sondern dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§…

…Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten, wenn die Prüfung gemäß Abs. 1 ergibt, dass die Durchführung des…

…Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten, wenn die Prüfung gemäß Abs. 1 ergibt, dass die Durchführung des…

…war), verlängerte sich die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr bis zum 31. 12. 2004. Die Besprechung am 27. 7. 2004 und die Erweiterung des Prüfungsauftrages am 28. 7. 2004 stellten neuerlich entsprechende Amtshandlungen im "Verlängerungsjahr" dar, wodurch sich die Verjährungsfrist bis zum 31. 12. 2005…

…4, 6 und 7 des Berichtes; Finanzstrafakt Bl. 102). Bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages war zwar der Sicherheitszuschlag wieder herausgerechnet worden (Finanzstrafakt Bl. 103) - sowohl im Abgabenverfahren als auch im Finanzstrafverfahren war aber übersehen worden, dass mit Umsätzen von netto € 13.731,82…

…erstattet. Um den gesamten Rückstand beim Finanzamt abzudecken, sei eine Erweiterung des Kreditrahmens bei der Hausbank der XY-GmbH erforderlich gewesen. Er habe als Geschäftsführer den Antrag ohne Verzug gestellt und habe mit gutem Grund auf Grund der Vereinbarung mit der Hausbank davon ausgehen können…

…21. August 2002 werde zum Berufungsvorbringen erklärt und beantragt eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 29. Mai 2002 gegen die Bf. zunächst ein Finanzstrafverfahren wegen des der verfahrensgegenständlichen Bestrafung zu Grunde liegenden Deliktes nach § 34 FinStrG eingeleitet. Dazu erging am 11…

…und fremdfinanzierter Erwerb eines Hauses; Alleinerhalterin der Familie, da massive psychische Probleme des damaligen Ehegatten; letztlich gescheiterte Erweiterung des eigenen Geschäftsbetriebes und daraus resultierende, bisher noch nicht realisierte aber gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzforderungen in Höhe von bis zu 25.000,00 €; aus der wirtschaftlichen…

…§ 114 ff FinStrG vorbehalten. Im Rahmen der Beschwerdeentscheidung war nur zu untersuchen, ob für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente vorliegen. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung hat nach Durchführung eines Untersuchungsverfahrens in einer Strafverfügung, einem Straferkenntnis oder einem Einstellungsbescheid zu erfolgen. Es war…

…die Selbstanzeige erstattet. Um den gesamten Rückstand beim Finanzamt abzudecken, sei eine Erweiterung des Kreditrahmens bei seiner Hausbank erforderlich gewesen. Er habe den Antrag ohne Verzug gestellt und habe mit gutem Grund auf Grund der Vereinbarung mit der Hausbank davon ausgehen können, dass der Betrag…

…Allgemeines: Einleitung des Strafverfahrens gegen Anton C als Verantwortlicher der ABar GmbH: Belangen der Strafsachenstelle bzw. PAST kann die Prüferin nicht Stellung nehmen. Erweiterung des Finanzstrafverfahrens gegen Anton C Prüfungs- und Nachschauauftrag zweite Hausdurchsuchung Das nach der vom Steuerberater erwähnten Vorladung keine weitere Konsultation mehr…

…den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Auf Grund der im Berufungsverfahren durchgeführten Erweiterung der Entscheidungsgrundlagen ist der Berufungssenat zum Ergebnis gelangt, dass das im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren der Bestrafung zugrunde gelegte Delikt der versuchten Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer 2002 gemäß …

…sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung, die unter Tz 20 des Betriebsprüfungsberichtes vom 17. September 2001, wie folgte begründet werden, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Der Bf. habe laufend Entnahmen aus der GesmbH getätigt…

…welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach ständiger Rechtsprechung des VwGH, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines…

…Tabakwaren erworben hat, der Verdacht auf vorsätzliches Handeln im Hinblick auf das als allgemein bekannt vorausgesetzte Erfahrungsgut begründet. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erscheint darüber hinaus auch bei der derzeit im Gegenstand bekannten erworbenen Menge von sechzehn Stangen Zigaretten deshalb berechtigt zu sein, weil die für…

…den Antrag des Bf. um Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Spruchsenates (§ 58/2/b FinStrG) ("zwecks Erweiterung der Rechtsbelehrung") vom 6. Dezember 2004 mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, dass gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG der 3. Abschnitt der BAO für das Finanzstrafverfahren rezipiert…

…Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden (vgl. z.B. VwGH 28.5.2008, 2008/15/0011). Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn gegen den Verdächtigen ausreichende Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in…

…als abgabenfreie Richtmengen nur solche festgelegt sind, die Privatpersonen bis zu einer festgelegten Größenordnung (800 Stück) in einem Mitgliedstaat erwerben und "selbst über die Grenze befördern müssen". Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach ständiger Rechtsprechung des VwGH, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe…

…als abgabenfreie Richtmengen nur solche festgelegt sind, die Privatpersonen bis zu einer festgelegten Größenordnung (800 Stück) "in einem Mitgliedstaat erwerben und "selbst über die Grenze befördern müssen". Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach ständiger Rechtsprechung des VwGH, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe…

…das Verfahren einzustellen gewesen wäre. Dazu ist zunächst zu sagen, dass ein Verfahren zur Erlassung eines Einleitungsbescheides nicht dazu dient, die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens selbst vorwegzunehmen (VwGH vom 31.3.2004, 2003/13/0152). Die Behörde war nicht verhalten, zu prüfen, ob das Verfahren einzustellen…