…FinstrG begangen, in objektiver und subjektiver Hinsicht begründet. Zusammenfassend liegen daher im vorliegenden Fall ausreichende Verdachtsgründe vor, die die Erweiterung des Finanzstrafverfahrens rechtfertigen. Die abschließende rechtliche Beurteilung des dem Bf. zur Last gelegten Verhaltens ist nicht dem Einleitungsbescheid, sondern dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§…

…Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten, wenn die Prüfung gemäß Abs. 1 ergibt, dass die Durchführung des…

…Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten, wenn die Prüfung gemäß Abs. 1 ergibt, dass die Durchführung des…

…im Hinblick zur Meldung als klassisches Überwachungsverschulden zu werten, wofür sich der Geschäftsführer zu verantworten hat. Daher kam es am 10.08.2021 zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens. Zu b) Dazwischen wurde für den Zeitraum 2017 bis 2019 eine Außenprüfung bei der ***Bf1***, bei welcher ***Bf1**…

…war), verlängerte sich die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr bis zum 31. 12. 2004. Die Besprechung am 27. 7. 2004 und die Erweiterung des Prüfungsauftrages am 28. 7. 2004 stellten neuerlich entsprechende Amtshandlungen im "Verlängerungsjahr" dar, wodurch sich die Verjährungsfrist bis zum 31. 12. 2005…

…4, 6 und 7 des Berichtes; Finanzstrafakt Bl. 102). Bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages war zwar der Sicherheitszuschlag wieder herausgerechnet worden (Finanzstrafakt Bl. 103) - sowohl im Abgabenverfahren als auch im Finanzstrafverfahren war aber übersehen worden, dass mit Umsätzen von netto € 13.731,82…

…erstattet. Um den gesamten Rückstand beim Finanzamt abzudecken, sei eine Erweiterung des Kreditrahmens bei der Hausbank der XY-GmbH erforderlich gewesen. Er habe als Geschäftsführer den Antrag ohne Verzug gestellt und habe mit gutem Grund auf Grund der Vereinbarung mit der Hausbank davon ausgehen können…

…21. August 2002 werde zum Berufungsvorbringen erklärt und beantragt eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 29. Mai 2002 gegen die Bf. zunächst ein Finanzstrafverfahren wegen des der verfahrensgegenständlichen Bestrafung zu Grunde liegenden Deliktes nach § 34 FinStrG eingeleitet. Dazu erging am 11…

…es erfolge jedoch derzeit ein Umwidmungsverfahren, da die ***YGmbH*** bzw. die Gemeinde eine Erweiterung des Industriegebiets beabsichtige. Der höhere m2-Preis sei deshalb bezahlt worden, da die Liegenschaft für die Erschließung eines Industriegebiets benötigt werde. Der durchschnittliche Kaufpreis für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in der betroffenen…

…Das gegen A wegen des weiteren Verdachtes, er habe auch betreffend die Lohnzahlungszeiträume der Jahre 2007 und 2008 als Geschäftsführer der B-GmbH, FNb, Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG zu verantworten, unter der StrNr. 091/2010/00398-001 anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß …

…und fremdfinanzierter Erwerb eines Hauses; Alleinerhalterin der Familie, da massive psychische Probleme des damaligen Ehegatten; letztlich gescheiterte Erweiterung des eigenen Geschäftsbetriebes und daraus resultierende, bisher noch nicht realisierte aber gerichtlich geltend gemachte Schadenersatzforderungen in Höhe von bis zu 25.000,00 €; aus der wirtschaftlichen…

…§ 114 ff FinStrG vorbehalten. Im Rahmen der Beschwerdeentscheidung war nur zu untersuchen, ob für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente vorliegen. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung hat nach Durchführung eines Untersuchungsverfahrens in einer Strafverfügung, einem Straferkenntnis oder einem Einstellungsbescheid zu erfolgen. Es war…

…wurde gegen ***Bf1*** und gegen die Firma ***Bf2*** eine Strafverfügung erlassen. Gegen die darauf erlassenen Strafverfügungen wurde fristgerecht Einspruch erhoben und die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch den Spruchsenat beantragt. In weiterer Folge erfolgt die Erweiterung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens, im Umfang…

…gemäß § 14 Abs. 2 lit. a FinStrG keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann, da die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 8.5.2020 und die Erweiterung vom 10.6.2020 Verfolgungshandlungen nach § 14 Abs. 3 FinStrG darstellen. Es ist daher zu prüfen, ob der Bf. nicht auch…

…die Selbstanzeige erstattet. Um den gesamten Rückstand beim Finanzamt abzudecken, sei eine Erweiterung des Kreditrahmens bei seiner Hausbank erforderlich gewesen. Er habe den Antrag ohne Verzug gestellt und habe mit gutem Grund auf Grund der Vereinbarung mit der Hausbank davon ausgehen können, dass der Betrag…

…beantragt, III. in eventu wird bei nicht Aufhebung des Erkenntnisses gegen die Höhe der verhängten Strafen bezüglich der beschuldigten Verbände und ***21*** Beschwerde erhoben. Angesichts nachstehender Ausführung und Erweiterung des strafbestimmenden Wertbetrages wird die verhängte Strafe als zu mild erachtet und es wird beantragt, eine…

…Abgaben (daher auch der Einkommensteuer) betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes. …….. Der VwGH vertritt überdies in seinem Erkenntnis vom 25.11.1999, 98/15/0081 die Rechtsansicht, dass mit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens durch das örtlich und sachlich zuständige Finanzamt eine Unterbrechungshandlung iSd…

…€ | 710.546,61 € | | 524.749,76 € | 5.273.611,32 € | 4.748.861,56 € 2. Sicherstellungsaufträge Im Zuge der laufenden Außenprüfung wurden am 24.7.2018, nach Erweiterung des Prüfauftrages auf § 99 Abs. 2 FinStrG…

…Dass damit auch eine Erweiterung des Tabakmonopols in Österreich verbunden werden sollte, ergebe sich daraus nicht und werde dies auch vom VwGH im zitierten Erkenntnis vom 21.11.2024 ausdrücklich verneint. Die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsauffassung verfehle daher auch die klare Absicht des Gesetzgebers. …

…es erfolge jedoch derzeit ein Umwidmungsverfahren, da die XX Projekt- und EntwicklungsgmbH bzw. die Gemeinde eine Erweiterung des Industriegebietes beabsichtige. Der höhere m2-Preis sei deshalb bezahlt worden, da die Liegenschaft für die Erschließung eines Industriegebietes benötigt werden. Der durchschnittliche Kaufpreis für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke…