…Gemeinden haben gemäß § 3 Bedarfszuweisungsgesetz in ihrem Antrag nachzuweisen, dass auf Grund der bisherigen Entwicklung die eigenen Einnahmen einschließlich der Ertragsanteile aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben unter Berücksichtigung der vom Land gewährten Zuwendungen nicht mehr ausreichen, die von ihnen eingegangenen rechtsgültigen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Gemeinden haben…

…konnte die Berufungswerberin nicht einmal glaubhaft darlegen, welche Erträge den Anlegern damals in Aussicht gestellt worden sein sollen. Zudem ist es zu einer Auszahlung von Ertragsanteilen oder zur Rückzahlung von Kapital nie gekommen. Es ist aber geradezu ausgeschlossen, dass außenstehende Dritte der insolvenzgefährdeten Berufungswerberin Gelder…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Nachbarschaft C im Xtal, 9999 C, C 28, vertreten durch Confida GmbH, 9620 Hermagor, Gösseringlände 7, vom 20. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. November 2002 betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum…

…Gewinnanteilen wird in Punkt 7 des Vertrages festgelegt, dass die auf die gegenständlichen Geschäftsanteile entfallenden Ertragsanteile der Gesellschaft aus dem letzten Geschäftsjahr den abtretenden Gesellschaftern und die Ertragsteile aus dem laufenden Geschäftsjahr dem Übernehmer zukommen. Am 2. Dezember 2005 wurde der alleinige Gesellschafter Geschäftsführer von…

…3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: a) Mitgliedsbeitrag b) 90% der Mittel des Jahresaufkommens der Ertragsanteile der Marktgemeinde R an der Fremdenverkehrsabgabe sowie 90% des Jahresaufkommens an der Ortstaxe c) Aufkommen aus Beiträgen zur Werbemittelproduktion d) Erträgnisse aus Veranstaltungen e) Provisionen, Förderungen…

…gleichlautend Erstbescheid für 1996) wurde betreffend die Streitjahre 1995 sowie 1997 bis 2000 dem Berufungsbegehren insofern Folge gegeben, als die dem WF zuzuordnenden Ertragsanteile aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden wurden. Die Entscheidungen enthielten keine Stellungnahme hinsichtlich der betreffend die Anlage EACC vorgebrachten Bedenken. Die Berufungswerberin brachte…

…der GTHGmbH. In der besagten Stiftungsurkunde wurde weiters vereinbart, dass Ertragsanteile bzw. Gewinne oder Verluste aus dem jeweils laufenden Geschäftsjahr bereits der Stiftung zufallen würden. Mit Stiftungszusatzurkunde vom 28. Dezember 2000 wurde sodann auch P.HL den von H.HL an ihn vererbten Kommanditanteil in…

…abgegeben. Darin bzw. in der beiliegenden Bilanz wurden die Kapitalanteile der beiden Kommanditisten EF und SW mit je S 1.000 und die Ertragsanteile mit jeweils 0 %, der Kapitalanteil der SGmbH. mit S 3.960 und der Ertragsanteil jedoch mit 100 % angegeben. Im Firmenbuch wurden…

…Siebentens: Als Tag des Übergangs aller mit dem Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten auf den Übernehmer wird der Tag der Vertragsunterfertigung vereinbart. Die Ertragsanteile aus dem laufenden Geschäftsjahr kommen der Übernehmerin zugute. Achtens: Alle Kosten der Errichtung und Vergebührung dieses Vertrages trägt die Übernehmerin allein…

…188 BAO festgestellt. In der am 22. Dezember 2006 beim Finanzamt eingelangten Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2005 (E 106) waren bereits die nach dem oben erwähnten Zwangsversteigerungsverfahren veränderten Ertragsanteile wie folgt ersichtlich: Herr B: 50%, Herr D: 25%…

…Gesamtverlust von € 1.036.984,87 den Beteiligten wie folgt zu, wobei im Formular E 106 auch die jeweiligen Ertragsanteile in Prozent ausgewiesen wurden: | | Ertragsanteil in Prozent | Anteil an den Einkünften (Betrag inkl. allfälliger Sonderbetriebseinahmen und -ausgaben) | B T GmbH…

…Gesamtverlust von € 1.036.984,87 den Beteiligten wie folgt zu, wobei im Formular E 106 auch die jeweiligen Ertragsanteile in Prozent ausgewiesen wurden: | | Ertragsanteil in Prozent | Anteil an den Einkünften (Betrag inkl. allfälliger Sonderbetriebseinahmen und -ausgaben) | B T GmbH…

…Sektion B, werden wie folgt aufgebracht: a) Vom Aufkommen an Einkommensteuer sind jährlich 690 392 000 Euro vor Abzug aller im jeweiligen Finanzausgleichsgesetz vorgesehenen Ertragsanteile dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zuzuweisen, ... b) durch Anteile am Aufkommen an Körperschaftsteuer und an Einkommensteuer nach Maßgabe des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes…

…Solange nicht die Endbesteuerung galt, war es sachlich richtig, die Kest-pflichtigen Ertragsanteile genauso wie die aufgeschobenen Anteile aus Arbeitslohn zu behandeln, weil diese Einkünfte ja in gleicher Höhe zu besteuern und auch zum Gesamteinkommen zusammenzufassen waren. Hingegen war es von Anfang an nie verfassungskonform…

…Entschluss zur vorzeitigen Einstellung der Tätigkeit nicht schädlich sei. Mit der Einbringung sei die Tätigkeit auch nicht beendet worden. Es müssten daher auch jene Ertragsanteile, die auf die stillen Gesellschafter entfallen wären und jetzt direkt bei der GmbH entstünden, herangezogen werden. Im nach Vorlage der…

…dem Jahre 1997 von der Finanzbehörde geprüft ist und dieses Ergebnis auf den vorliegenden Vertrag ohne Auswirkungen ist. IX Regelung der Ertragsanteile Die Vertragsparteien stellen übereinstimmend fest, daß der bis zum Abtretungsstichtag entfallende Ertragsanteil in der Unternehmung verbleibt und somit auf neue Rechnung vorgetragen wird…

…Folglich erhielten MM (99% Ertragsanteile) und MaM (1% Ertragsanteil) weder positive noch negative Einkünfte aus der Beteiligung zugewiesen. Nach Auflösung der OEG zum 7.11.2002 wurde [der Berufungsführer] als (ehemals) persönlich haftender Gesellschafter der OEG von diversen Gläubigern für Verbindlichkeiten der OEG wie folgt…

…erfolgen. Es solle dadurch aber nicht, wie dem Berufungsführer offensichtlich vorschwebt, der Ertragsanteil überhaupt aus der Ermittlung des gemeinen Wertes ausgeschieden werden. Dies stünde im krassen Widerspruch zur Vorschrift des § 13 Abs 2 BewG. Im Wiener Verfahren würde dies in Bezug auf Beteiligungen an Personengesellschaften…

…infolge der EuGH-Entscheidung vom 9.3.2000 beschlossen hat ("Getränkesteuer-Ersatzlösung"). Die Abdeckung des Einnahmenentfalls sollte durch höhere Ertragsanteile der Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen auf Kosten des Bundes erfolgen. Eine der Maßnahmen bestand darin den Umsatzsteuersatz beim Vor-Ort-Verzehr von Speisen und bei der…

…die Erklärung für 2000 beim zuständigen FA2 ein. In den Beilagen zu den Erklärungen (E 106) wurden Ertragsanteile für die M.GmbH und die Verlassenschaft nach F. ausgewiesen. Im Rahmen eines vom FA2 durchgeführten Vorhalteverfahrens wurde ersucht, für den Zeitraum nach dem Todestag des F…