…1 der genannten Verordnung eine Sanktion vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 14. November 2002 form- und fristgerecht Berufung eingebracht. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Mai 2007, Zahl: 610/00000/4/1999, als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben…

…entsprechend dem Abflussprinzip erfährt somit durch Erstattung bzw. Rückzahlungen keine Einschränkung. In diesem Zusammenhang ist die Frage der steuerlichen Qualifikation der erstatteten bzw. rückgezahlten Ausgaben zu stellen: Zu Unrecht abgeflossene und somit erstattete bzw. rückgezahlte Beträge - gleichgültig, ob die Erstattung in demselben Jahr oder in…

…Guthaben) führten, zur Voraussetzung habe. Erstattungen seien neben vielen anderen zu Gutschriften führenden materiell-rechtlich vorgesehenen Ansprüchen Voraussetzung (Rechtstitel) für Rückzahlungen und nicht die Rückzahlungen selbst. Aus diesem Grunde sei der möglicherweise zu Recht bestehende "Rückforderungsanspruch" kein Abgabenanspruch im Sinne der Bundesabgabenordnung, weil unter § 2…

…der genannten Verordnung eine Sanktion vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 14. November 2002 form- und fristgerecht Berufung eingebracht. Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 5. Juni 2007, Zahl: 610/0000/4/1999, teilweise stattgegeben und die Rückforderung und…

…Alois Autherith als Masseverwalter im Konkurs der Firma B.N., Rechtsanwalt, 3500 Krems an der Donau, Utzstraße 13, vom 15. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 14. März 2002, GZ. ab, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Alois Autherith als Masseverwalter im Konkurs der Firma B.N., Rechtsanwalt, 3500 Krems an der Donau, Utzstraße 13, vom 15. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 22. März 2002, GZ. ab, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…als festgestellt wurde, dass die Rückforderung der Erstattung für 5.240,00 kg des Produktcodes 0203 2955 9100 und die damit verbundene Vorschreibung der Sanktion sowie des Zinsenbetrages auf einem Irrtum beruhte. Gleichzeitig forderte die Rechtsmittelbehörde erster Instanz mit der Berufungsvorentscheidung für die Positionen 2…

BescheidDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Johannes Kirschner, Rechtsanwaltskanzlei, 4600 Wels, Fabrikstraße 26, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom XX. XX. 2004, GZ. ZZZZZZ, betreffend Antrag auf Ausfuhrerstattung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., als Gesamtrechtsnachfolgerin der R., vertreten durch Rechtsanwälte Girardi & Seyrling, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 20. Dezember 2000, GZ. 610/3325/5/1999, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 5. März 2000, GZ. 610/04909/7/1996, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…

…ADir. Karl Heinz Klumpner und HR Mag. Wolfgang Berger über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Poinstingl & Partner Rechtsanwälte OEG, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 22. Oktober 2004, GZ. 610/00330/2003-8, betreffend Antrag auf Ausfuhrerstattung nach der am 17…

§ 1 Abs. 5 AEG auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden sind, sind die für Zölle maßgebenden Rechtsvorschriften auch auf die Sanktionen anzuwenden. Die Sanktionen sind daher in einem Abgabenverfahren zu erheben. Die beantragte Ausfuhrerstattung wird bei Verhängung einer Sanktion gekürzt oder…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 01. Oktober 2003, GZ. xxxxx, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 10. Oktober 2002, GZ. 610/22626/2/2001, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. September 2002, GZ. 610/6954/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. September 2005, Zl. 610/0000/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18. März…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Hirtzberger Sacha Katzensteiner Rechtsanwälte GmbH, 3500 Krems/Donau, Gartenaugasse 3, vom 27. Februar 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 21. Jänner 2004, Zl. 610/00000/11/1997, betreffend Rückforderung der Ausfuhrerstattung entschieden: …

…Bf, vertreten durch Schrömbges + Partner Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwälte Steuerberater, D-20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 3. Oktober 2005, Zl. 610/0000/2/2003, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 4. Juni…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 28. September 2005, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 22. Mai 2002 meldete der Beschwerdeführer (Bf.) 32…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. September 2005, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Der Bescheid betreffend wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 28. Februar 2002 meldete der Beschwerdeführer (Bf.) 29…