…Jänner 2001, Zl. 500/00066/2001/51, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Linz forderte mit Bescheid vom 16. Dezember 1998, Zl. 500/60.296/8/98 von der…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung bzw. Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. April 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für…

Zum Einwand, Artikels 886 ZK-DVO sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben, ist zu bemerken, dass dessen Inhalt nur bei stattgebenden Entscheidungen, um eine Schlussbehandlung zu ermöglichen, zu beachten ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung…

…Zl. 500/06283/2001/51, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 10. Jänner 2001 Zl. 500/60290/3/99-32/TV wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) ATS 2.052.767…

…16/2002, abgewiesen. Diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig. Mit gleichem Datum erging unter Zl. 600000/00000/6/2002 auch hinsichtlich des Antrages nach Artikel 239 ZK (Erstattung oder Erlass in Sonderfällen) ein abweisender Bescheid. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf. mit Schreiben vom 02. November…

…Witte, Zollkodex2, Art. 189, Rz 2) Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach Art. 239 Abs. 2 ZK erster Satz muss ein Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner gestellt werden. Soweit nichts anderes ausdrücklich…

…2011, betreffend die Zurückweisung von zwei Anträgen auf Erstattung der Abgaben nach Art 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im März 2009 vermietete die in Kroatien ansässige A eine LKW-Zugmaschine samt Sattelauflieger an die ebenfalls in Kroatien beheimatete B. Im…

…237-239 ZK zu entscheiden. In der am 2. Dezember 2004 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Der Antrag vom 2. Juli 2001 auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer sei nicht auf eine bestimmte Bestimmung des Zollkodex gestützt gewesen, über diesen Antrag sei jedoch bislang nur nach Art…

…einen Antrag auf Erstattung iSd Art. 239 Zollkodex dar, da darin lediglich pauschal auf "Beseitigung sämtlicher Folgen" verwiesen, aber hierauf nicht näher eingegangen worden sei, sodass für die Abgabenbehörde nicht erkennbar gewesen sei, dass die Einschreiterin damit einen Erstattungsantrag nach Art.239 Zollkodex gemeint haben…

…dem gestellten Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK wurde mit Schreiben vom 19. April 2000 ausgeführt, dass es unbillig wäre, die Zollschuld zu erheben. Die Bf. verweist auf einen Erlass-Antrag der deutschen Zollverwaltung (REM 04/00) und auf die Novellierung des Zollkodex (Art…

…betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Juni 2000, Zl. 500/00383/5/2000/51 wies das Hauptzollamt Linz den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Erstattung der mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes…

…Für den genannten Säumniszeitraum wurde die Abgabenerhebung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG daher zu Unrecht erhoben und ist daher vom Zollamt zu erstatten. Hinsichtlich des Eventualantrages auf Erstattung nach Art. 239 ZK darf auf das parallel geführte Beschwerdeverfahren verwiesen werden. Es war daher spruchgemäß…

…fehlender ausrechender Begründung und offensichtlichen Beurteilungsfehler gesetzlich nicht geschuldet waren, ist der Betrag von ATS 427.684,00 ggf. nach Art. 236 Abs. 1 ZK zu erstatten. Der Hilfsantrag ist für den Fall gestellt, daß die beantragte Fristverlängerung zu 1. nicht gewährt wird. " Das Hauptzollamt…

…entrichtet wurde, sei ihr die zu Unrecht entrichtete Abgabe zu erstatten gewesen. Das Zollamt hätte demnach der Berufung stattgeben und den Bescheid vom 11. September 1997 aufheben müssen. Zur Entkräftung einer allfälligen Argumentation, dass der Bfin keine Antragsberechtigung nach Art. 239 ZK zukomme, weil der…

…2000, Zl. 500/20916/1/2000/51, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Linz forderte mit Bescheid vom 22. September 1998, Zl. 500/60121/6/98/HW von der O.H.F. Ges…

…Zl. 000000/00000/12/2005, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art 239 ZK nach der am 21. Juni 2012 in 5026 Salzburg ohne mündlich Verhandlung durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. April…

…betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) wird wie folgt abgeändert: Der Berufung der Bf., Adr., wird stattgegeben und die Abgaben in Höhe von € 1.178,67 gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK…

…vom 1. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 22. Dezember 2005, GZ. 100/34832/2002-14, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 Zollkodex (ZK), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Mai 2005, GZ. 100/34832…

…Art. 239 ZK aufgrund des vorgelegten Ursprungsnachweises und bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 899 bis 903 ZK-DVO. Mit Schreiben vom 11.2.2000 erhob die Bf. dagegen Berufung und stellte, gestützt auf dieselben Argumente, in diesem Schreiben fristgerecht auch einen Antrag auf Erstattung…

…betreffend Erstattung/Erlass der Eingangsabgaben und von Nebenansprüchen gemäß § 85c ZollR-DG und § 63 Abs.1 VwGG entschieden: Die Beschwerde wird im Umfang des Erstattungsbegehrens der Zollabgabe in Höhe von 64.632,31 € (entspricht 889.360,- ATS) nach Art. 239 ZK als unbegründet abgewiesen…