…Jänner 2001, Zl. 500/00066/2001/51, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Linz forderte mit Bescheid vom 16. Dezember 1998, Zl. 500/60.296/8/98 von der…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung bzw. Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. April 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für…

Zum Einwand, Artikels 886 ZK-DVO sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben, ist zu bemerken, dass dessen Inhalt nur bei stattgebenden Entscheidungen, um eine Schlussbehandlung zu ermöglichen, zu beachten ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung…

…Zl. 500/06283/2001/51, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 10. Jänner 2001 Zl. 500/60290/3/99-32/TV wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) ATS 2.052.767…

…16/2002, abgewiesen. Diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig. Mit gleichem Datum erging unter Zl. 600000/00000/6/2002 auch hinsichtlich des Antrages nach Artikel 239 ZK (Erstattung oder Erlass in Sonderfällen) ein abweisender Bescheid. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf. mit Schreiben vom 02. November…

…Witte, Zollkodex2, Art. 189, Rz 2) Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach Art. 239 Abs. 2 ZK erster Satz muss ein Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner gestellt werden. Soweit nichts anderes ausdrücklich…

…sind. [...] (2) Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; [...]." Artikel 899 ZK-DVO bestimmt hierzu: " (1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Art 239 Abs 2 ZK beantragt worden ist…

…2011, betreffend die Zurückweisung von zwei Anträgen auf Erstattung der Abgaben nach Art 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im März 2009 vermietete die in Kroatien ansässige A eine LKW-Zugmaschine samt Sattelauflieger an die ebenfalls in Kroatien beheimatete B. Im…

…zu Art 11 Abs 8 der zit GrundVO – deutlich einfacher zu stellen gewesen wäre. Wer den Entschluss fasst und in der Lage war, einen solchen Antrag am 13.4.2011 zu stellen, war nicht gehindert auch einen Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK innerhalb…

…Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 ZK und Art. 239 ZK zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die mit Bescheid vom 29. März 2016, Zahl: ***5***, der Beschwerdeführerin mitgeteilten Eingangsabgaben und zwar Einfuhrumsatzsteuer iHv. € 769.685,58 nach Art…

…Bescheid des Zollamtes Österreich vom 28. November 2018 (Zl ***10***) betreffend Erstattung nach Art 239 ZK der mit Bescheiden des Zollamtes Österreich vom 21. Mai 2010 (Zl ***3***) und 18. Oktober 2010 (Zl ***4***) vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, nach einer am 26. Mai 2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung…

…Säumnisbeschwerde ein. Innerhalb der vom Bundesfinanzgericht per Beschluss gesetzten Frist wies das Zollamt den Antrag auf Erstattung nach Art 239 ZK mit Bescheid vom 17. Jänner 2022 (Zl ***5***) als unbegründet ab. Nach Ansicht der belangten Behörde liege keine Existenzgefährdung der Bf vor, da im…

…UFS Erkenntnis generell die Möglichkeit verneint, einen Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK/§ 83 ZollR-DG in Verfahren 4200 wie diesen, zu stellen. Erst durch die jüngste Neufassung der ZK-4200 durch das BMF sei dies klargestellt worden. Es sei auch ein Musterverfahren zur…

…237-239 ZK zu entscheiden. In der am 2. Dezember 2004 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Der Antrag vom 2. Juli 2001 auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer sei nicht auf eine bestimmte Bestimmung des Zollkodex gestützt gewesen, über diesen Antrag sei jedoch bislang nur nach Art…

…einen Antrag auf Erstattung iSd Art. 239 Zollkodex dar, da darin lediglich pauschal auf "Beseitigung sämtlicher Folgen" verwiesen, aber hierauf nicht näher eingegangen worden sei, sodass für die Abgabenbehörde nicht erkennbar gewesen sei, dass die Einschreiterin damit einen Erstattungsantrag nach Art.239 Zollkodex gemeint haben…

…eingebrachte Erstattungsantrag nach Art. 239 ZK wird mit gesonderter Entscheidung des Zollamtes behandelt.“ Abgesprochen wurde ebenfalls über den Zeitraum 4.6.2006 bis 19.12.2008. Mit 2.7.2012 wurde Beschwerde eingebracht: „Wir sind Mitglied einer europaweiten Allianz von Schuhimporteuren, welche die Erstattung von…

…dem gestellten Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK wurde mit Schreiben vom 19. April 2000 ausgeführt, dass es unbillig wäre, die Zollschuld zu erheben. Die Bf. verweist auf einen Erlass-Antrag der deutschen Zollverwaltung (REM 04/00) und auf die Novellierung des Zollkodex (Art…

…Eine offensichtliche Fahrlässigkeit liege aus folgenden Gründen nicht vor: "Der in Art 120 (1) genannte Maßstab offensichtliche Fahrlässigkeit, der einen Erlass und eine Erstattung nach dieser Vorschrift ausschließt, entspricht dem in Art 239 (1) 2. Anstrich ZK in gleicher Weise als offensichtlich Fahrlässigkeit bezeichneten Maßstab…

…solcher besonderer Grund nach Art. 239 ZK gar nicht erforderlich sei und angesichts des Umstandes, dass die Waren nachweislich nicht in Österreich in den freien Verkehr gebracht worden seien, die sachliche Rechtfertigung für eine Vorschreibung der österreichischen Einfuhrumsatzsteuer fehle, die beantragte Erstattung daher jedenfalls zu…

…betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Juni 2000, Zl. 500/00383/5/2000/51 wies das Hauptzollamt Linz den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Erstattung der mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes…