…sodass eine KESt-Erstattung nicht vorzunehmen war. An diesem Resultat tritt auch bei einer rechnerischen Fortsetzung mit den in den Steuerbescheiden enthaltenen Ansätzen (Steuer sonstige Bezüge, anrechenbare Lohnsteuer) keine Änderung ein, da analoge Rechenvorgänge in der "Normalrechnung" und Kontrollrechnung mit denselben Beträgen den Günstigkeitsvergleich nicht…

…Zugrundelegung der maßgeblichen Tarifvorschriften zu ermitteln. Die sich daraus ergebende Steuerschuld nach Abzug der KESt wird sodann mit der Steuerschuld ohne Ansatz der abgegoltenen Kapitalerträge und ohne Anrechnung der darauf entfallenden KESt verglichen. Eine Erstattung erfolgt nur insoweit, als die Steuerschuld ohne Ansatz der abgegoltenen…

…Oktober 2005 die Erstattung der Kapitalertragsteuer (KESt) für Zinsen der Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004. In den Anträgen wurde angegeben und es ergibt sich aus beigelegten Kopie aus Sparbüchern: | Antrag für Jahr | Zinsen | KESt | Erläuterungen: | 2001 | 514,15…

…Erstattung ist daher vorzunehmen, indem einerseits das Einkommen gem. Abs. 2 EStG 1988, d.h. ohne endbesteuerte Kapitalerträge, plus die gegenständlichen Kapitalerträge als Bemessungsgrundlage angesetzt werden, davon die Tarifsteuer ermittelt wird und die KESt auf die Steuerschuld angerechnet wird andererseits das Einkommen ohne Ansatz der…

…2006 betreffend Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen für die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 beantragte der Berufungswerber beim Finanzamt die "Rückerstattung der KEST-Abgabe der Jahre…

…Das bedeutet für den konkreten Fall: Die Abweisung des Antrages auf Erstattung der KESt wurde vom Finanzamt ausschließlich mit den Hinweisen auf § 94a EStG 1988 und die Verordnung BGBl. 1995/56 sowie die Angabe abgewiesen, dass die Voraussetzungen für eine Erstattung mangels eigener betrieblicher Tätigkeit…

…erstattenden Betrages normiert § 97 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, dass die Kapitalerträge ohne jeden Abzug anzusetzen sind; die Erstattung der KESt nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 soll damit nicht die Möglichkeit zum Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten eröffnen (Doralt/Kirchmayr, § 97 Tz 47…

…Rahmen der Veranlagung, bei der die Erträge steuerfrei bleiben, auf die Körperschaftsteuer angerechnet. Da der Einbehalt hier zu Recht erfolgte, kann ein Ausgleich systemkonform nicht über § 240 BAO, sondern nur über die Veranlagung erfolgen. Wurde aber KESt von steuerbefreiten Kapitalerträgen rechtswidrig einbehalten, kann eine Erstattung…

…auch Anspruch auf Erstattung der KEST in Höhe von EURO 36,71. Das Finanzamt legte am 24.2.2003 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Vom Referenten wurde ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und der Bw…

…dass die Bemessungsgrundlage der Zwischensteuer [Differenz zwischen den Einkünften nach § 13 Abs 3 (€ 61.116) und den Zuwendungen bei denen eine KESt-erstattung gem. DBA vorgenommen wurde (€ 46.758)] € 14.361 beträgt. 12,5% der BMGL sind daher € 1.795 Zwischensteuer…

…die Bank ergangen. Sie könne noch weitere Bestätigungen der S B vorlegen. Mit Vorhalt vom 22. Juni 2012 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin, für sämtliche Konten bzw. Depots (mit Ausnahme des Wüstenrot Bausparvertrages), für welche die Erstattung der KESt beantragt worden sei, eine detaillierte Bankbestätigung…

…konnte Ihrem obigen Ansuchen nicht näher getreten werden und war dieses abzuweisen." Der Bw. erhob mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 gegen obigen Bescheid Berufung und begründete diese wie folgt: "Es ist unzutreffend, dass infolge in Rechtskraft erwachsener Veranlagung zur Einkommensteuer der Erstattung von KESt…

…auf Antrag der allgemeine Steuertarif in Verbindung mit der Anrechnung der Kapitalertragsteuer und der Erstattung des übersteigenden Betrages zur Anwendung. Für beschränkt Steuerpflichtige dagegen bestehe weder im laufenden Jahr noch im Wege des Verlustvortrages eine Möglichkeit des Ausgleiches negativer betrieblicher Einkünfte mit KEST-abzugspflichtigen Kapitalerträgen…

…Erstattung von Kapitalertragsteuern zusteht, eine Vergleichsrechnung zwischen Tarifsteuer und Kapitalertragsteuer an. Für diese Vergleichsrechnung ist das steuerpflichtige Einkommen um die in Rede stehenden Kapitaleinkünfte zu erhöhen und davon die Einkommensteuer unter Zugrundelegung der maßgeblichen Tarifvorschriften ermitteln. Die sich daraus ergebende Steuerschuld nach Abzug der KESt…

…Der Begriff "Endbesteuerung" kommt nur als Kurztitel des BVG BGBl 1993/11 ("Endbesteuerungsgesetz", EndbestG) vor. Überdies sehen sowohl § 2 EndbestG als auch § 97 Abs 4 EStG 1988 vor, dass für die Zwecke der Anrechnung bzw Erstattung der KESt die Kapitalerträge ohne Abzug von Werbungskosten bzw…

…In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung nimmt die Berufungswerberin zum einen Bezug auf einen (nicht aktenkundigen) Antrag auf Erstattung der KEST und führt dazu aus: "Vom Finanzamt wurde ich mit Formular aufgefordert, die Arbeitnehmerveranlagung abzugeben. Weil in diesem Formular für die Rückerstattung der KEST keine…

…als die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag sei. § 97 Abs. 4 EStG 1988 sei insoweit als Ergänzung zu den §§ 39 und 41 zu sehen, als die Anrechnung bzw. Erstattung im Rahmen der Veranlagung erfolge. Die Anrechnung bzw. Rückerstattung der KEST habe sich daher an…

…Kapitalanlagen zwar theoretisch bestanden haben, aber in der Realität weitestgehend ins Leere gegangen sind. ... Einkommenslose Personen sollen die KESt II auch im Abgeltungsmodell voll erstattet bekommen. Auch Bezieher niedriger Einkommen, die unter der Besteuerungsgrenze liegen, werden eine Erstattung beantragen können. ..." Zu § 97 wurde erläuternd ausgeführt…

…Antrag zu erstatten gewesen wäre (vgl. hiezu VwGH 17.12.2003, 99/13/0036, betreffend Zinsen aus einem Lizenzvertrag). Das FA war demnach berechtigt, diese unrichtige KESt-Selbstberechnung innerhalb der unstrittig noch nicht abgelaufenen Einhebungsverjährungsfrist durch die Erlassung eines entsprechenden Haftungsbescheides im Sinne der Rechtsrichtigkeit…

…der erstatteten KESt iHv € 2,96 für mich nach wie vor nicht nachvollziehbar ist. Auch geht die Begründung, dass eine entrichtete ausländische Quellensteuer nur bis 15 % der Kapitalerträge angerechnet werden kann, ins Leere, da im konkreten Fall gar keine Quellensteuer entrichtet oder zur Erstattung…