…sodass eine KESt-Erstattung nicht vorzunehmen war. An diesem Resultat tritt auch bei einer rechnerischen Fortsetzung mit den in den Steuerbescheiden enthaltenen Ansätzen (Steuer sonstige Bezüge, anrechenbare Lohnsteuer) keine Änderung ein, da analoge Rechenvorgänge in der "Normalrechnung" und Kontrollrechnung mit denselben Beträgen den Günstigkeitsvergleich nicht…

…Zugrundelegung der maßgeblichen Tarifvorschriften zu ermitteln. Die sich daraus ergebende Steuerschuld nach Abzug der KESt wird sodann mit der Steuerschuld ohne Ansatz der abgegoltenen Kapitalerträge und ohne Anrechnung der darauf entfallenden KESt verglichen. Eine Erstattung erfolgt nur insoweit, als die Steuerschuld ohne Ansatz der abgegoltenen…

…Oktober 2005 die Erstattung der Kapitalertragsteuer (KESt) für Zinsen der Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004. In den Anträgen wurde angegeben und es ergibt sich aus beigelegten Kopie aus Sparbüchern: | Antrag für Jahr | Zinsen | KESt | Erläuterungen: | 2001 | 514,15…

…betreffend Dividenden eine Herabsetzung der Kapitalertragsteuer auf 15% und Erstattung des Differenzbetrages (10% der Bruttodividenden) beantragt. Zu diesem Zwecke habe die Antragstellerin eine Deklaration über die abkommensrechtliche Berechtigung ihrer Anteilinhaber gemäß den österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Die beantragte KESt-Rückerstattung nach den Doppelbesteuerungsabkommen…

…Kapitalvermögen, Investmentfonds und Stiftungen widerlegt. 4.) Mit Beschwerdevorentscheidung von 14.12.2020 wurde der Abweisungsbescheid vom 30.09.2020 aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, Anträgen nach § 240 BAO komme nur nur subsidiäre Funktion zu. Die gegenständliche KESt-Erstattung hätte im Wege der Veranlagung erfolgen müssen. Die…

…die Kest in Höhe von € 146,61 bei der Veranlagung zu berücksichtigen. Beiliegend 2 x Verfügungsberechtigungen von der Denizbank." Mit 29. 11.2016 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, in welcher wie folgt ausgeführt wurde: "Die Steuerpflichtige beantragte die Erstattung der Kapitalertragsteuer…

…Erstattung ist daher vorzunehmen, indem einerseits das Einkommen gem. Abs. 2 EStG 1988, d.h. ohne endbesteuerte Kapitalerträge, plus die gegenständlichen Kapitalerträge als Bemessungsgrundlage angesetzt werden, davon die Tarifsteuer ermittelt wird und die KESt auf die Steuerschuld angerechnet wird andererseits das Einkommen ohne Ansatz der…

…2006 betreffend Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen für die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 beantragte der Berufungswerber beim Finanzamt die "Rückerstattung der KEST-Abgabe der Jahre…

…Das bedeutet für den konkreten Fall: Die Abweisung des Antrages auf Erstattung der KESt wurde vom Finanzamt ausschließlich mit den Hinweisen auf § 94a EStG 1988 und die Verordnung BGBl. 1995/56 sowie die Angabe abgewiesen, dass die Voraussetzungen für eine Erstattung mangels eigener betrieblicher Tätigkeit…

…den Kaufvertrag verwirklichenden Erfüllungsgeschäftes - das bei Aktien in der Einlieferung in das Depot der Käuferin besteht, ist entsprechend der Rechtsprechung des VwGH für die Entscheidung über die beantragte gegenständliche KESt-Erstattung nicht mehr relevant. Ein KESt-Erstattungsanspruch steht bei Aktienerwerben nach dem Tag des Ausschüttungsbeschlusses…

… 41 Abs 3 EStG gilt der Veranlagungsfreibetrag von EUR 730 nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Weiters kommt es bei Vorliegen von KESt-freien (vor allem ausländischen) Kapitaleinkünften bei Kindern oder Ehe-Partnern von Alleinverdienern zu einer „Mindestbesteuerung“ (vgl EStR 2000 Rz 6229) und einer Pflichtveranlagung…

…dass es sich bei den sogenannten "Dividendengutschriften" um keine KESt-behaftete Dividendenzahlungen, sondern um Kompensationszahlungen in Höhe der Nettodividenden handelte, für welche keine Erstattung der Kapitalertragsteuer zusteht. Evidenznummer ***4***: | Gesellschaft | Erwerb (Cum-Tag) | Dividenden Ex-Tag | Settlement t+3 (Aktien ex…

…KESt mit dem Normalsteuersatz von 25% steht daher in Widerspruch mit Art 10 DBA-Liechtenstein und stellt eine gemäß § 240 Abs. 3 BAO "zu Unrecht einbehaltene Abgabe dar, weshalb dieser Betrag auf Antrag des "Abgabepflichtigen" - also des Schuldners der Kapitalertragssteuer - gemäß § 95 EStG zu erstatten…

…erstattenden Betrages normiert § 97 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, dass die Kapitalerträge ohne jeden Abzug anzusetzen sind; die Erstattung der KESt nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 soll damit nicht die Möglichkeit zum Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten eröffnen (Doralt/Kirchmayr, § 97 Tz 47…

…beachten, dass - wenn bereits eine Bescheinigung gemäß § 96 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ausgestellt wurde - eine Erstattung der KESt und entsprechende Korrektur der steuerlichen Werte nur erfolgen darf, wenn der Anteilinhaber den Abzugsverpflichteten beauftragt, dem zuständigen Finanzamt eine berichtigte Bescheinigung zu übermitteln (§ 186 Abs…

…zutreffen, im Vorlageantrag bezüglich der Beschwerdevorentscheidungen zu den Einkommensteuerbescheiden 2010, 2011 und 2013 beeinspruchten Annahmen beruhe und ersuchten um antragsgemäße Erstattung der Kapitalertragsteuer (KESt). Dazu wird ausgeführt: […] Wie im Wiederaufnahmebescheid ausgeführt gründet sich die Wiederaufnahme auf die im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommene Tatsache, dass…

…Erfüllung der Tatbestandsmerkmale für eine Erstattung der KESt auf Grundlage des § 21 Abs 1 Z 1a KStG eingehend dargelegt worden sei. Demgemäß habe das FA im angefochtenen Bescheid über diesen Antrag auch auf Grund des § 21 Abs 1 Z 1a KStG abgesprochen. Die Abweisung der…

…Rahmen der Veranlagung, bei der die Erträge steuerfrei bleiben, auf die Körperschaftsteuer angerechnet. Da der Einbehalt hier zu Recht erfolgte, kann ein Ausgleich systemkonform nicht über § 240 BAO, sondern nur über die Veranlagung erfolgen. Wurde aber KESt von steuerbefreiten Kapitalerträgen rechtswidrig einbehalten, kann eine Erstattung…

…auch Anspruch auf Erstattung der KEST in Höhe von EURO 36,71. Das Finanzamt legte am 24.2.2003 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Vom Referenten wurde ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und der Bw…

…dass die Bemessungsgrundlage der Zwischensteuer [Differenz zwischen den Einkünften nach § 13 Abs 3 (€ 61.116) und den Zuwendungen bei denen eine KESt-erstattung gem. DBA vorgenommen wurde (€ 46.758)] € 14.361 beträgt. 12,5% der BMGL sind daher € 1.795 Zwischensteuer…