…beigelegten Überschussrechnungen ging hervor, dass in den Jahren 1997 bzw. 1998 jeweils 75.000,-- S als "Ersatz für Substanzminderung" als Werbungskosten in Abzug gebracht worden waren. Anlässlich einer im Jahr 2001 für die Jahre 1996 bis 1998 durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass es sich bei…

Regelbedarfssätze für Kinder im Alter zwischen 7 und 10 Jahren betrugen 1999 3.250,-- S; für Kinder zwischen 11 und 15 beliefen sie sich monatlich auf 3.740,-- S. Ihre tatsächlichen Unterhaltszahlungen für Ihre Kinder entsprachen sohin im Jahr 1999 nur 8 bzw. 9 Monaten…

…mit Verkehrunternehmen des öffentlichen Verkehrs Verträge abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen die im Tarif jeweils vorgesehenen Fahrpreise für die Beförderung der Schüler zur und von der Schule ersetzt, wenn sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, einen Fahrausweis zur freien Beförderung der Schüler gegen Nachweis eines bestimmten…

…Jugend und Familie ermächtigt, mit Verkehrunternehmen des öffentlichen Verkehrs Verträge abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen die im Tarif jeweils vorgesehenen Fahrpreise für die Beförderung der Schüler zur und von der Schule ersetzt, wenn sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, einen Fahrausweis zur freien Beförderung der Schüler…

…entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der zum Ersatz vorgeschriebene Fahrpreis wird auf 332,50 € vermindert. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Überprüfung von Schülerfreifahrten durch die zum damaligen Zeitpunkt hiefür noch zuständige Finanzlandesdirektion wurde festgestellt, dass für die Schülerin B.…

…1996 und Rechnung vom 11. Juli 1996), die der Veräußerin zu ersetzen waren, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb stehen. Bei Grundstückslieferungen gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer miteinzubeziehen (vgl. VwGH 13.5.2004…

… 57 Abs. 3 BAO, sowie bezüglich der Berechnung und der Höhe der festgesetzten Ersatzansprüche auf die übergebenen Datenträger verwiesen. Mit Bescheiden vom 16. Juni 2006 wurden die Bescheide vom 18. Mai 2006 gemäß 293 BAO unter Hinweis auf von der KÖR-A übermittelte Berichtigungen wie…

…Arbeitgeber aus diesem Versicherungsvertrag begünstigt ist, tritt eine Steuerpflicht durch den Dienstnehmer dann ein, wenn im Schadensfall Ersätze aus dieser Versicherung geleistet werden." Das Finanzamt setzte daher mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 5. Juli 2004 für die Jahre 2001 - 2003 aus diesem Titel Lohnsteuer und…

…wird Folge gegeben. Das angefochtene Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, StrNr. 2004/00086, wird in der Form abgeändert, dass von der Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe im Sinne des § 20 Abs. 1 FinStrG abgesehen wird. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, StrNr. 2004/00086, hat das…

…dass gemäß § 175 Abs.1 i.V.m. § 179 Abs. 1 FinStrG für den Vollzug der durch die Finanzstrafbehörden verhängten Ersatzfreiheitsstrafen die Bestimmungen des Strafvollzuggesetzes sinngemäß gelten, dies jedoch nur soweit das Finanzstrafgesetz nicht besondere Bestimmungen enthalte. § 3 StVG regle, wie sich aus § 1 StVG…

…wird in der Form teilweise Folge gegeben, dass die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Tagen festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, StrNr…

…7.2001 und wurde am 22.11.2004 auf Lohnsteuerprüfung, Sozialversicherungsprüfung und Kommunalsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1. 1998 bis 31.12.2003 geändert. Soweit Abgaben, wie die hier gegenständlichen Ersatzansprüche gemäß Art. II § 4 Abs. 4 FLAG 1967 nicht vom gegenständlichen Prüfungsauftrag umfasst waren…

…unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch seine Vorführung vom 12. November 2009 zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem vorgelegten Finanzstrafakt des Finanzamtes Innsbruck zu StrNr. 081/2006/00000-001 betreffend D ist folgender Sachverhalt zu entnehmen…

…Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen mit der Berufungswerberin für in Erfüllung seiner Geschäftsführeraufgaben mit seinem privaten PKW unternommene Fahrten von dieser Ersätze in Höhe des amtlichen Kilometergeldes erhalten hat. Ebenso unbestreitbar ist, dass Kilometergelder durch die Bestimmung…

…den Bw. nach § 22 Abs. 1 FLAG 1967 selbstzuberechnende Ersatzanspruch richtig sei und setzte die "Gutschrift" von Amts wegen in derselben Höhe fest, welche der Bw. im Antrag vom 5. Mai 2004 bekanntgegeben hatte. Da die Selbstberechnung somit vom Finanzamtes als richtig anerkannt wurde, war…

…lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von S 170.000,00 (entspricht € 12.354,38), im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen bestraft. Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I…

…2005 wird Folge gegeben. Die Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. (2) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2003 idF des Berichtigungsbescheides wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Der Bw. bezog im Veranlagungsjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (NSA), sonstige Einkünfte und…

…C und T bezahlt worden sind. Vom Prüfungsorgan wurde die Auffassung vertreten, dass die Ersätze der Strafen durch die Bw. für die oben angeführten Dienstnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen und nahm deshalb eine Berechnung der Nachforderungsbeträge an Lohnsteuer (S 7.601,56), Dienstgeberbeitrag (S 992,58…

…mit Verkehrunternehmen des öffentlichen Verkehrs Verträge abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen die im Tarif jeweils vorgesehenen Fahrpreise für die Beförderung der Schüler zur und von der Schule ersetzt, wenn sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, einen Fahrausweis zur freien Beförderung der Schüler gegen Nachweis eines bestimmten…

…konnte nicht zugestellt werden, weil der Berufungswerber an der von ihm als Abgabestelle genannten Wohnadresse unbekannt war. Eine Ersatzzustellung oder Hinterlegung konnte nicht stattfinden, weil der Zusteller bei einer an der Abgabestelle unbekannten Person nicht annehmen kann, dass sich der Empfänger (oder ein Vertreter im…