UFSS RV/0451-S/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung beim Berufungswerber (Bw.) über den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2003 wurde vom Finanzamt folgende Feststellung getroffen: "Für Dienstnehmer, welche im Auftrag des Dienstgebers für dienstliche Fahrten den eigenen PKW verwenden, wird eine Vollkaskoversicherung durch den Dienstgeber abgeschlossen. Da in diesen Fällen der Arbeitgeber aus diesem Versicherungsvertrag begünstigt ist, tritt eine Steuerpflicht durch den Dienstnehmer dann ein, wenn im Schadensfall Ersätze aus dieser Versicherung geleistet werden." Das Finanzamt setzte daher mit Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 5. Juli 2004 für die Jahre 2001 - 2003 aus diesem Titel Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag fest. Dagegen richtet sich die Berufung, in der sich der Bw. auf folgende Rechtsmeinung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 6.9.2004 stützt: "Bei von der Kaskoversicherung geleisteten Gesamtvergütungen von Unfallschäden an Dienstnehmer, für die pauschal eine Kaskoversicherung für ausschließliche Dienstfahrten mit dem Privatfahrzeug des Dienstnehmers abgeschlossen wurde, handelt es sich um keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis, da der Begünstigte der Dienstgeber ist. Dieser ist zum Schadenersatz verpflichtet. Es wird keine Beitragspflicht ausgelöst, weil die Leistung überhaupt nicht beitragsrelevant ist." Es handle sich daher bei den Schadenersatzzahlungen durch die Kaskoversicherung um Auslagenersatz gemäß § 26 Z. 2 EStG. Es seien in diesem Fall auch keine Beiträge von der Gebietskrankenkasse vorgeschrieben worden. Da kein Unterschied zwischen der Pflichtigkeit von Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen bestehe, sei der Bw. der Auffassung, dass die angefochtenen Bescheide vom Finanzamt zu Unrecht ausgestellt worden seien. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag des Bw. auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde angeführt, dass vor allem diejenigen Mitarbeiter von dieser Regelung betroffen seien, die ohnehin keine Lohnsteuer zahlen, also auch die Absetzung der Kosten als Werbungskosten keinerlei Auswirkung habe. Aus diesen Gründen scheine diese Regelung in der Wirkung sehr hart. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Frage, ob es sich bei den Ersatzleistungen aus der Kaskoversicherung um einen Bezug oder Vorteil aus dem Dienstverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG handelt oder ob diese unter den Begünstigungstatbestand des § 26 Z 2 EStG fallen. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Den Dienstgeberbeitrag haben gemäß § 41 Abs. 1 FLAG alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Nach Abs. 2 leg.cit. sind Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen. Der Beitrag des Dienstgebers ist gemäß Abs. 3 leg.cit. von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind u.a. Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988. Der Begriff "Bezüge und Vorteile" ist weit auszulegen und umfasst alle Einnahmen und geldwerten Vorteile, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Leistungen des Arbeitgebers handelt. Für den Begriff des Arbeitslohnes kommt es ausschließlich darauf an, ob der Zufluss eines Wirtschaftsgutes seinen Grund in einem bestehenden Dienstverhältnis hat. Es sind darunter alle Arbeitgeberleistungen zu verstehen, die durch die Beschäftigung veranlasst sind. Dazu gehören nicht nur Bezüge und Vorteile, auf die der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, sondern auch solche, die aus sozialen Beweggründen freiwillig erbracht werden (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 25 TZ 5 ff). Unter Auslagenersatz im Sinne des § 26 Z 2 EStG sind Beträge zu verstehen, durch die Auslagen des Arbeitnehmers, die dieser für den Arbeitgeber geleistet hat, ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer von vornherein für Rechnung des Arbeitgebers tätig wird. Die vom Arbeitnehmer erbrachte Leistung muss daher letztlich in Stellvertretung des Arbeitgebers erfolgen. Auslagenersätze dürfen nicht eigene Aufwendungen des Arbeitnehmers decken (Sailer, Die Lohnsteuer, § 26 RZ 692). In seinem Erkenntnis vom 16.3.1989, 89/14/0056 brachte der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck, dass Ersatzleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für Unfallschäden an dienstnehmereigenen Fahrzeugen, die zur Erfüllung von Dienstpflichten verwendet werden, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Entscheidend ist der Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis. Dieser liegt nach Ansicht des VwGH bei der geschilderten Sachlage vor, weil der Ersatz, denkt man sich das Dienstverhältnis und damit die Benützung des Kfz durch den Arbeitnehmer zur Erfüllung von Dienstpflichten weg, nicht geleistet worden wäre. Der VwGH schloss das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes im Sinne des § 26 EStG aus mit der Begründung, es handle sich dabei nicht um Auslagenersatz. Diese Auffassung wird von der herrschenden Lehre und Verwaltungspraxis auch dann geteilt, wenn die Ersatzleistung von einer Kaskoversicherung getragen wird. Schadenersatzleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beseitigung von Unfallschäden bei beruflicher Benützung eines nicht im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Kfz fallen nicht unter die Begünstigungstatbestände des § 26 Z 2 EStG, sondern sind den Vorteilen aus einem Dienstverhältnis zuzurechnen. Beim Arbeitgeber stellen solche Schadenersatzleistungen im Regelfall Betriebsausgaben dar, beim Arbeitnehmer entsteht daher die Steuerpflicht in Form von sonstigen Bezügen. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, für die Kosten der Beseitigung des Unfallschadens entsprechende Werbungskosten geltend zu machen. Werden für Dienstreisen Kilometergelder gewährt, ist daneben eine steuerfreie Behandlung von Ersätzen für Kaskoversicherungsprämien nicht möglich. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers eine Kaskoversicherung abschließt und der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag berechtigt ist. Anders verhält es sich jedoch, wenn der Arbeitgeber aus der für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles selbst anspruchsberechtigt ist. Hier liegt erst bei der Weitergabe der Schadenersatzleistung an den Arbeitnehmer für diesen ein steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor, der als sonstiger Bezug gemäß § 67 dem Lohnsteuerabzug unterliegt (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 26 TZ 16,17; siehe auch Doralt, ESt-Kommentar, § 26 TZ 22). Ungeachtet der sozialversicherungsrechtlichen Betrachtung stellen die gegenständlichen Ersätze für Unfallschäden daher steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Ob der Arbeitnehmer im Einzelfall Werbungskosten geltend machen kann, bleibt bei der Beurteilung der Steuerpflicht außer Betracht. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 4. Mai 2005