…von der Zumutbarkeit getragene Balance zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht sowohl im erstinstanzlichen Abgabenverfahren als auch im Verfahren vor dem UFS. Allerdings kommt der Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien bei der Durchsetzung der steuerrechtlichen Ansprüche vor der Rechtsmittelbehörde durch das…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 23. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 15. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001, sowie über die Berufung vom 27. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom…

…zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf korrespondierende Pflichten der Partei bestimmbar. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw…

…sondern darüber hinaus entgegen der bestehenden Ermittlungspflicht den vorliegenden Fall weder umfassend erforscht noch die entscheidenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ermittelt. Vielmehr scheint sich aus den Umständen des vorliegenden Falles zu ergeben, dass die Erledigung des Finanzamtes basierend auf der unreflektierten Übernahme (vermeintlicher) Vorgaben der…

…des täglichen Lebens in Widerspruch stehen (VwGH 22.1.1992, 90/13/0200) (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar2, Tz 11f zu § 115). Der UFS kam seiner Ermittlungspflicht insbesondere in der Form nach, dass er den Bw. mit Schreiben vom 3. Juni 2004 zur Beantwortung diverser Fragen…

…Dazu werde beantragt, den Geschäftsführer T und den Steuerberater C einzuvernehmen. Die Abgabenbehörde treffe ungeachtet der der den Bw. treffenden Nachweispflicht auch eine amtswegige Ermittlungspflicht. Der ehemalige steuerliche Vertreter der GmbH habe gegenüber dem Bw., der versucht habe, Unterlagen beizuschaffen, die das Fehlen ausreichender Mittel…

…dass die Abgabenbehörde im Rahmen der Prüfung einer schuldhaften Pflichtverletzung eine amtswegige Ermittlungspflicht treffe. Es sei dann allenfalls Sache des Geschäftsführers, darzulegen, dass es zu den behaupteten Pflichtverletzungen nicht gekommen sei. Die Behauptungs- und zuvor die Ermittlungspflicht treffe zweifellos die Behörde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22…

…hat die maßgebenden Urkunden der Bw. zur Stellungnahme übermittelt. Ungeachtet der grundsätzlichen amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde trifft denjenigen, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt - über die ihn stets allgemein treffende Behauptungslast im Verwaltungsverfahren hinaus - die besondere Verpflichtung darzutun, aus welchen Gründen ihm deren Erfüllung…

…die den Berufungsführer zweifellos treffende Mitwirkungspflicht die Abgabenbehörden nicht von zumutbaren Ermittlungen entbindet. Soweit ausländisches Recht von abgabenrechtlicher Relevanz ist, trifft die Abgabenbehörden eine entsprechende Ermittlungspflicht. Soweit allerdings Sachverhaltselemente im Ausland wurzeln, trifft den Abgabepflichtigen insbesondere wegen seiner größeren Nähe zu den entsprechenden Beweismitteln einerseits…

…Bp. hätte die Bw. im Vorhaltswege beauftragen müssen, entsprechende Rechnungskopien von den leistenden Unternehmern vorzulegen oder aber abwarten müssen bis die Rekonstruktion der Unterlagen aus der alten Buchhaltung möglich war. Die Nichtvorlage der Rechnungen befreit die Abgabenbehörde nicht von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht gem. § 115 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WA, vom 5. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 27. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkommen | 32…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Gastwirt, Ort, Straße, vertreten durch Mag. Norbert Huber, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Adolf Pichler Platz 4/II, vom 27. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 5. Dezember 2006 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 8. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist…

… 115 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Ungeachtet dieser amtswegigen Ermittlungspflicht haben, wie sich aus §§ 119 ff…

… 115 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Ungeachtet dieser amtswegigen Ermittlungspflicht haben, wie sich aus §§ 119 ff…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 8. April 1999 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 12. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 8. April 1999 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 23.12.1999 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…94/15/0181; 28. 1. 1998, 95/13/0069). Beide Pflichten bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (vgl. zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5. 11. 1986…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vertreten durch Dr. Bernhard Kettl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Clemens-Krauss-Straße 12, vom 11. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 21. Juni 2012 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG…