UFSW RV/0048-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 8. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Jagdverwalter und Jagdleiter. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung hat der Bw. u.a. beantragt, € 1.549,48 als Werbungskosten anzuerkennen und hat angegeben, dass er diese € 1.549,48 für den Erwerb von Berufskleidung verwendet habe. Die als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben sind die Ausgaben für eine Jagdkappe (€ 27,80), einen Jagdanzug (€ 309,33), ein Jagdsakko (€ 199,90), die Reinigung einer Jagdhose (€ 21,00), Jagdschuhe (€ 137,20), Jagdbekleidung (€ 216,00), ein Jagdsakko (€ 199,90), Jagdbekleidung (€ 391,90) und für schwarze Socken (€ 46,45). Im Einkommensteuerbescheid 2005 wird die Abweisung des Antrags, die v.a. Ausgaben als Werbungskosten anzuerkennen, wie folgt begründet: "Kleidung gehört regelmäßig zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung, was selbst dann gilt, wenn sie nahezu ausschließlich für die Berufsausbildung" - (richtig: Berufsausübung) - "benötigt wird (VwGH 17.7.1990, 89/14/0277, 10.9.1998, 96/15/0198)". Den Einkommensteuerbescheid 2005 hat der Bw. angefochten und hat beantragt, Ausgaben für berufstypische Arbeitskleidung iHv € 1.475,23 als Werbungskosten anzuerkennen. Streitpunktbezogen hat der Bw. im Wesentlichen ausgeführt, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bei verschiedenen jagdgesellschaftlichen Veranstaltungen und bei Gesellschaftsjagden die Republik Österreich bzw. seinen Dienstgeber repräsentieren und wichtige Persönlichkeiten zur Jagd als Pirschführer und Standaufsicht begleiten müsse. Deshalb benötige er strapazfähige Jagdbekleidung zur Jagdausübung. Bei den nach den Jagden stattfindenden Jagdessen müsse sich der Bw. dem Anlass entsprechend festlich kleiden. Durch die Jagdausübung sei die Kleidung regelmäßig verschmutzt und auf Grund seiner Stellung als Jagdleiter und Gastgeber müsse er abends saubere Kleidung zur Verfügung haben. In rechtlicher Hinsicht hat der Bw. ausgeführt: Dem Erlass der Finanzdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland GA 5-81/234/89 vom 13. April 1989 zufolge könne ein Dienstnehmer die ihm erwachsenen Aufwendungen für Arbeitsmittel - und damit auch für berufstypische Bekleidungsstücke - als Werbungskosten geltend machen. Dieser Erlass sei auch auf die in anderen Organisationen beschäftigten Forstbediensteten anwendbar. Am 19. Dezember 2006 hat das Finanzamt eine das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen und hat seine Entscheidung wie folgt begründet: "Bekleidungsaufwand kann nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn es sich um typische Berufskleidung oder um bloße Arbeitsschutzkleidung handelt (bspw. Uniformen, Arbeitsmäntel oder Schutzhelme). Bekleidung, die üblicherweise auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit getragen wird, kann nicht zu Werbungskosten führen. Dies selbst dann, wenn die Bekleidung tatsächlich nur während der Arbeitszeit getragen wird (VwGH 21.12.1999, 99/14/0262) oder wenn die Verwendung derartiger Kleidungsstücke im Interesse des Arbeitgebers liegt oder von diesem angeordnet wird (VwGH 28.4.1999, 94/13/0196). Da das von der Rechtsprechung geforderte Merkmal einer typischen Berufsbekleidung, das eine private Nutzungsmöglichkeit praktisch ausschließt, bei einer Jagdbekleidung nicht gegeben ist, war den Aufwendungen die Anerkennung als Werbungskosten zu versagen. Hinweis: Der in der Berufung vom 1.12.2006 zitierte Erlass vom 13.4.1989 wurde mit Erlass vom 22.6.1995 (GA8-81/279/85) widerrufen". Die Berufungsvorentscheidung hat der Bw. mit Vorlageantrag angefochten. In seinem Vorlageantrag hat der Bw. auf die bisherigen Ausführungen verwiesen und hat diese Ausführungen ergänzend dargelegt, dass das Tragen der Jagdbekleidung als Arbeitsbekleidung ausschließlich bei der beruflichen Tätigkeit erfolge. Über die Berufung wurde erwogen: Streitpunkt im ggstl. Berufungsverfahren ist, ob Ausgaben eines Jagdverwalters und Jagdleiters für zur Jagdkleidung gehörende Kleidungsstücke und deren Reinigung Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 oder Privatausgaben im Sinne des § 20 EStG 1988 sind. I. Rechtslage: Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Zu den Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 gehören auch die Ausgaben für Arbeitsmittel wie bspw. die Ausgaben für Berufskleidung (§ 16 Abs 1 Z 7 EStG 1988). Berufskleidung im Sinne des § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1988 sind Kleidungsstücke, die - nachweislich - für die berufliche Verwendung geeignet und für die private Verwendung nicht geeignet sind (VwGH 23.4.2002, 98/14/0219 und do. zit. Vorjudikate). Zur Berufskleidung gehören daher ausschließlich Kleidungsstücke, die berufstypisch die Funktion einer Schutzkleidung oder einer Art Uniform erfüllen und deshalb bei einer Verwendung im Privatbereich entsprechende Assoziationen zu den Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe auslösen. Gehören Kleidungsstücke nicht zur "Berufungskleidung", sind die Ausgaben für ihre Anschaffung keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1988 sondern Privatausgaben im Sinne des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 (Doralt, EStG10, § 16, Tz 220; § 20, Tz 163). Gehören Kleidungsstücke nicht zur "Berufungskleidung", sind die Ausgaben für ihre Reinigung keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1988 sondern Privatausgaben im Sinne des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 (Doralt, EStG10, § 16, Tz 220). II. Sachlage und Entscheidung: In der ggstl. Berufungssache ist von folgender Sachlage auszugehen: Der Bw. ist Jagdverwalter und Jagdleiter. Die Kleidungsstücke, deren Kaufpreis bzw. Reinigung der Bw. als Werbungskosten geltend gemacht hat, gehören zur sog. "Jagdkleidung". Über "Jagdkleidung" ist festzustellen: Jagdkleidung wird idR mit Personen in Verbindung gebracht, die entweder zur Berufsgruppe der Jäger gehören oder die Jagd als Freizeitbeschäftigung ausüben. "Jagdkleidung" zu tragen ist auch ein Modetrend; Jagdkleidung wird demzufolge auch von Personen getragen, die weder beruflich noch privat im Jagdwesen tätig sind. Jagdkleidung ist daher keine für die Berufsgruppe der Jäger typische Kleidung mit einem, eine private Nutzung praktisch ausschließenden, Uniformcharakter und damit auch keine Berufskleidung im Sinne des § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1988. Im ggstl. Berufungsverfahren ist im Wesentlichen vorgebracht worden, der Bw. trage die Jagdkleidung ausschließlich während seiner beruflichen Tätigkeit; der Bw. müsse die Republik Österreich bzw. seinen Dienstgeber bei Jagden repräsentieren und habe sich diesen Anlässen entsprechend und sauber zu kleiden. Diesem Berufungsvorbringen wird entgegen gehalten: Ausgaben für Kleidung, die keine Berufskleidung im Sinne des § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1988 ist, sind auch dann Privatausgaben im Sinne des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988, wenn diese Kleidung ausschließlich während der Berufsausübung getragen wird (VwGH 28.11.2001, 96/13/0210), das Tragen bestimmter Kleidungsstücke im Interesse des Arbeitgebers liegt oder vom Arbeitgeber angeordnet wird (VwGH 8.10.1998, 97/15/0079, Doralt, EStG10, § 16, Tz 220) oder bei beruflichen Veranstaltungen notwendig ist (Doralt, EStG10, § 16, Tz 220). Ausgaben für die Reinigung von Kleidung, die keine Berufskleidung im Sinne des § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1988 ist, sind auch dann Privatausgaben im Sinne des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988, wenn diese Kleidung ausschließlich während der Arbeitszeit verschmutzt wird. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend entscheidet der Unabhängige Finanzsenat: Das Berufungsbegehren, die Ausgaben für Jagdkleidung und ihrer Reinigung als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1988 anzuerkennen - ist dem Grunde nach abzuweisen. Ist ein Berufungsbegehren dem Grunde nach abzuweisen, ist die Höhe des Streitwertes nicht zu ermitteln: In der ggstl. Berufungssache musste daher nicht geklärt werden, warum der Bw. in der Berufung nicht den Werbungskostenabzug iHv € 1.549,38 sondern iHv € 1.475,23 beantragt hat. Abschließend ist festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat in seinen Berufungsentscheidungen keine Erlässe sondern ausschließlich Gesetze anwendet und deren Interpretation an der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiert. Wien, am 25. Juli 2007