…VwGH 24.6.1988, 85/17/103). Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind also nicht Ausdruck behördlichen (normativen) Wollens, sondern lediglich Ausdruck behördlichen Wissens. Da mit dieser Art von behördlichen Erledigungen nicht normativ über Rechte oder Rechtsverhältnisse verbindlich abgesprochen wird, fehlen die Merkmale, die mit Bescheiden zu…

…auch der Hinweis auf § 101 Abs 3 BAO verständlicherweise fehlte, ist bei dieser Rechtslage schon nicht mehr von entscheidender Bedeutung. Die Berufung, welche sich gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter richtet, war daher gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 6…

…Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nicht zulässig ist eine Berufung ua. dann, wenn sie sich gegen eine Erledigung richtet, der es - wie im vorliegenden Fall - mangels wirksamer Zustellung am Bescheidcharakter mangelt (siehe Ritz, BAO-Handbuch, Kommentar zum AbgRmRefG, BGBl I Nr. 97…

…vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten seien gemäß § 227 BAO einzumahnen. Die Mahnung werde durch Zustellung eines Mahnschreibens vollzogen. Solche Mahnungen seien Erledigungen ohne Bescheidcharakter, weshalb weder eine Begründungspflicht noch eine Rechtsmittelfähigkeit bestünde. Somit sei die am 25. Oktober 2011 eingebrachte Berufung gegen die Mahnung mit den Anträgen…

…Buchungsmitteilung vom 13. Dezember 2007 nicht um einen Bescheid, sondern lediglich um eine Information seitens der Abgabenbehörde, jedenfalls um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter, handelte. Mit Berufung anfechtbar sind jedoch nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (z.B. VwGH 20…

…iVm § 273 BAO mangels Bescheidcharakter nicht mit Berufung anfechtbar. Sie sind dennoch behördliche Erledigungen (Ritz, BAO-Kommentar2, § 92, Tz 17). Die dort mit Judikaturnachweisen angeführten Lastschriftanzeigen wurden durch die Buchungsmitteilungen ersetzt. Nach hA können Erledigungen ohne Bescheidcharakter, ohne dass es dazu einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfte…

…nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes, um eine behördliche Erledigung ohne Bescheidcharakter gegen welche eine Berufung nicht zulässig wäre. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung und begründete diese mit den bereits in ihrem Antrag auf Erlass der zugrunde liegenden Zollschuld im Billigkeitswege gemäß § 183 ZollG 1988…

…36 € bestätigt. Quittungen über die Empfangnahme von Geldbeträgen und Buchungsmitteilungen sind vielmehr Erledigungen ohne Bescheidcharakter (Ritz, § 92 Tz 17); sie sprechen nicht normativ über rechtliche Interessen ab, entfalten daher keine Verbindlichkeit und sind Ausdruck behördlichen Wissens; mangels Bescheidcharakters sind sie wiederholbar, abänderbar und widerrufbar…

…Bei diesem Schriftstück handelt es sich, wie das Finanzamt im angefochtenen Zurückweisungsbescheid zutreffend festgestellt hat, zweifellos um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter. Substantiierte Einwände gegen diese Feststellung sind der verfahrensgegenständlichen Berufung vom 24. September 2010 nicht zu entnehmen. Das Finanzamt hat die gegen die erwähnte Mitteilung…

… 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurück; bei der Mitteilung vom 17.1.2008 handle es sich um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter, die daher nicht mit Berufung anfechtbar sei. In der dagegen gerichteten Berufung brachte die Bw. vor, die Mitteilung könne sehr wohl…

…Bei dieser Durchschrift handelt es sich, wie das Finanzamt im angefochtenen Zurückweisungsbescheid zutreffend festgestellt hat, zweifellos um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter. Substantiierte Einwände gegen diese Feststellung sind der verfahrensgegenständlichen Berufung vom 24. September 2010 nicht zu entnehmen. Das Finanzamt hat die gegen den Vorlagebericht eingebrachte…

…als Bescheidadressat genannt. Der am 16. 12. 2002 erlassene "Bescheid" vermochte daher keine Rechtswirkung zu entfalten. Dies gilt in gleicher Weise für die Berufungsvorentscheidung vom 28. 5. 2003. Die Berufung war - da gegen eine Erledigung ohne Bescheidcharakter gerichtet - als unzulässig zurückzuweisen. Wien, 18. September 2003

…Bescheide. Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO). Eine Berufung, welche sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidcharakter richtet, ist unzulässig (vgl. etwa Ritz, BAO 4. Auflage, Tz 2, 6 und 7 zu …

…und damit konstitutiv (§ 93 Abs 2 BAO). Fehlt die Voraussetzung des im Bescheid gesetzmäßig bezeichneten Adressaten, steht dies der Wirksamkeit der behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen. Es liegt eine Erledigung ohne Bescheidcharakter vor. In diesem Fall ist eine dagegen gerichtete Berufung gemäß § 273 Abs 1…

…5.2000, 95/17/0458, VwGH 18.6.2001, 2001/17/0044). Eine Quittung über die Empfangnahme von Geldbeträgen sei eine schriftliche Bestätigung für den Abgabepflichtigen über die Entrichtung einer Abgabe. Diese Quittung stelle jedoch eine Erledigung ohne Bescheidcharakter dar (Ritz, BAO3, § 92, Tz 17…

…Hinweis auf §§ 92 Abs. 1 und 273 Abs. 1 BAO führte das Finanzamt aus, dass nur Bescheide mit Berufung anfechtbar seien. Erledigungen ohne Bescheidcharakter seien ua. der bekämpfte Vollstreckungsauftrag im Sinne des § 5 Abs. 3 AbgEO oder Rückstandsausweise. Nach § 226 BAO seien Abgabenschuldigkeiten, die nicht…

…der "Antrag auf Kostenerstattung wegen Amtspflichtverletzung" vom Finanzamt einer schriftlichen Erledigung (ohne Bescheidcharakter) zugeführt wurde. Die Entscheidung über den Berufungsantrag wurde infolge Vorlage der Säumniszuschlagsberufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar der Rechtsmittelbehörde übertragen. Für die übrigen "Anträge" sind Erledigungen nach ausgewiesener Aktenlage nicht feststellbar…

…Antrag" des Berufungswerbers auf "Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung" vom Finanzamt einer schriftlichen Erledigung (ohne Bescheidcharakter) zugeführt wurde. Der Berufungsantrag auf Aufhebung des gegenständlichen Säumniszuschlages wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2000 erstinstanzlich abweisend erledigt. Für die übrigen "Anträge" sind Erledigungen nach der ausgewiesenen Aktenlage nicht feststellbar…

…nicht zu. Erledigungen des Finanzamtes ohne Bescheidcharakter sind nicht mit Berufung (§ 243 BAO) anfechtbar und gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 6). Da nach den vorstehenden Ausführungen der Mitteilung vom 6. Mai 2002 der Bescheidcharakter fehlte…

…Erkenntnis vom 28.11.2007, Zl. 2004/15/0131, 0132, festgestellt, dass den hier angefochtenen Erledigungen keine Bescheidqualität zukommt. Die Berufung, die sich somit gegen Erledigungen des Finanzamtes ohne Bescheidcharakter richtet, ist daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz…