…VwGH 24.6.1988, 85/17/103). Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind also nicht Ausdruck behördlichen (normativen) Wollens, sondern lediglich Ausdruck behördlichen Wissens. Da mit dieser Art von behördlichen Erledigungen nicht normativ über Rechte oder Rechtsverhältnisse verbindlich abgesprochen wird, fehlen die Merkmale, die mit Bescheiden zu…

…auch der Hinweis auf § 101 Abs 3 BAO verständlicherweise fehlte, ist bei dieser Rechtslage schon nicht mehr von entscheidender Bedeutung. Die Berufung, welche sich gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter richtet, war daher gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 6…

…Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nicht zulässig ist eine Berufung ua. dann, wenn sie sich gegen eine Erledigung richtet, der es - wie im vorliegenden Fall - mangels wirksamer Zustellung am Bescheidcharakter mangelt (siehe Ritz, BAO-Handbuch, Kommentar zum AbgRmRefG, BGBl I Nr. 97…

…vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten seien gemäß § 227 BAO einzumahnen. Die Mahnung werde durch Zustellung eines Mahnschreibens vollzogen. Solche Mahnungen seien Erledigungen ohne Bescheidcharakter, weshalb weder eine Begründungspflicht noch eine Rechtsmittelfähigkeit bestünde. Somit sei die am 25. Oktober 2011 eingebrachte Berufung gegen die Mahnung mit den Anträgen…

…Buchungsmitteilung vom 13. Dezember 2007 nicht um einen Bescheid, sondern lediglich um eine Information seitens der Abgabenbehörde, jedenfalls um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter, handelte. Mit Berufung anfechtbar sind jedoch nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (z.B. VwGH 20…

…iVm § 273 BAO mangels Bescheidcharakter nicht mit Berufung anfechtbar. Sie sind dennoch behördliche Erledigungen (Ritz, BAO-Kommentar2, § 92, Tz 17). Die dort mit Judikaturnachweisen angeführten Lastschriftanzeigen wurden durch die Buchungsmitteilungen ersetzt. Nach hA können Erledigungen ohne Bescheidcharakter, ohne dass es dazu einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfte…

…nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes, um eine behördliche Erledigung ohne Bescheidcharakter gegen welche eine Berufung nicht zulässig wäre. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Berufung und begründete diese mit den bereits in ihrem Antrag auf Erlass der zugrunde liegenden Zollschuld im Billigkeitswege gemäß § 183 ZollG 1988…

…36 € bestätigt. Quittungen über die Empfangnahme von Geldbeträgen und Buchungsmitteilungen sind vielmehr Erledigungen ohne Bescheidcharakter (Ritz, § 92 Tz 17); sie sprechen nicht normativ über rechtliche Interessen ab, entfalten daher keine Verbindlichkeit und sind Ausdruck behördlichen Wissens; mangels Bescheidcharakters sind sie wiederholbar, abänderbar und widerrufbar…

…BRZ-GmbH ohne Zutun der Beihilfenbehörden automatisch generiert und ohne Zustellnachweise versendet. Die Beihilfenbehörde können deren automatische Versendung auch nicht unterbinden. Die gemäß § 12 FLAG erstellte und ohne Zutun der Beihilfenbehörden unmittelbar vom BRZ versendete Mitteilung ist als bloße Wissenserklärung eine Erledigung ohne Bescheidcharakter und…

…Bei diesem Schriftstück handelt es sich, wie das Finanzamt im angefochtenen Zurückweisungsbescheid zutreffend festgestellt hat, zweifellos um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter. Substantiierte Einwände gegen diese Feststellung sind der verfahrensgegenständlichen Berufung vom 24. September 2010 nicht zu entnehmen. Das Finanzamt hat die gegen die erwähnte Mitteilung…

… 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurück; bei der Mitteilung vom 17.1.2008 handle es sich um eine Erledigung ohne Bescheidcharakter, die daher nicht mit Berufung anfechtbar sei. In der dagegen gerichteten Berufung brachte die Bw. vor, die Mitteilung könne sehr wohl…

…Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass eine Beschwerde nicht zulässig sei, wenn sie sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richte. Die Mitteilung über den Wegfall des Anspruchs auf Familienbeihilfe habe keine Bescheidqualität. Eine dagegen gerichtete Beschwerde sei als unzulässig zurückzuweisen. Dagegen richtet sich der mit…

…b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nicht zulässig ist eine Beschwerde demnach, wenn sie sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet (vgl VwGH 19. 4. 2006, 2002/13/0193). Die gegenständliche Beschwerde, die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter richtet, ist somit mit Beschwerdevorentscheidung der Finanzbehörde (…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor. Es entspricht der oben dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Beschwerde, die sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidcharakter richtet, unzulässig ist. Linz, am 18. November 2022

…dass eine Beschwerde, die sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richte, unzulässig und gemäß § 260 Abs. 1 Bundesabgabenordnung zurückzuweisen sei. Der Zahlungsaufforderung/Mahnung komme kein Bescheidcharakter zu, es sei daher kein Rechtsmittel gegeben. Beweiserhebung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die elektronisch vorgelegten Aktenteile des…

…b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." Nicht zulässig ist eine Beschwerde, wenn sie sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet (vgl VwGH 19.04.2006, 2002/13/0193). Nach Einbringung des Vorlageantrages war die gegenständliche Beschwerde, die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter richtete, daher gemäß …

…Rz 566 ff und Rz 1520). Die Begriffe „Anmeldung“ und „Ankündigung“ werden als Synonym verwendet (OHB Pkt 8.8). Gemäß § 148 BAO kann eine Ankündigung grundsätzlich schriftlich oder mündlich erfolgen. Da diese als „sonstige Erledigung“ ohne Bescheidcharakter nach § 95 BAO einzuordnen ist (Ritz, BAO 6, …

…eingebracht wurde" Nicht zulässig ist eine Beschwerde demnach, wenn sie sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet (vgl VwGH 19. 4. 2006, 2002/13/0193 ). Die gegenständliche Beschwerde, die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter richtet, ist somit mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss als unzulässig…

…ist. Nicht zulässig ist eine Beschwerde u.a., wenn sie sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet (vgl VwGH 19.04.2006, 2002/13/0193). Die gegenständliche Beschwerde, die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter richtet, ist somit mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss als unzulässig…

…eingebracht wurde" Nicht zulässig ist eine Beschwerde demnach, wenn sie sich gegen eine Erledigung ohne Bescheidqualität richtet (vgl VwGH 19. 4. 2006, 2002/13/0193). Die gegenständliche Beschwerde, die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter richtet, ist somit mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss als unzulässig…