…Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Beschwerde liegt die Abweisung des mit Eingabe vom 28. August 2001 gestellten Antrages auf Erlass der sonstigen Eingangsabgaben gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK…

…den Diebstahl von Zollagergut, der zweite Fall den der Nichtgestellung von Zigaretten im externen Versandverfahren. Diese Fälle sind auf gegenständliche Streitsache nicht zu übertragen, weil sie eine ganz andere Sachverhalte betreffen. Hier geht es um die Freigabe einer geleisteten Sicherheit, die durch den Erlaß des…

…den gemeinschaftsrechtlichen Begriff Einfuhrabgabe) und ist im Sinn von § 37 Abs.2 FinStrG für die Bestimmung des Strafrahmens der Abgabenhehlerei zu veranschlagen. Die Abgabenart Einfuhrumsatzsteuer, die nicht von der EU, sondern durch jeweilige nationale Vorschriften geregelt ist, gehört zu den sonstigen Eingangsabgaben im Sinne von …

…Das mit Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO vorübergehend beschlagnahmte Fahrzeug wurde gegen Erlag von 6.000,- € am 26.3.2008 wieder ausgefolgt. Mit Bescheid vom 4.4.2008 wurden dem Bf. die Eingangsabgaben Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung mit insgesamt 8.118,02 € vorgeschrieben…

…Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vom 13. März 2002, Zl. 500/03478/2001/51, betreffend Erstattung von Eingangsabgaben nach der am 22. September 2005 in 4020 Linz, Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. August 2001, Zl…

…In diesem Zusammenhang sei auch auf Art. 189 ZK, der betreffend den Erlag von Sicherheiten lex specialis sei, zu verweisen, wonach für ein und dieselbe Zollschuld nur eine Sicherheit verlangt werden könne und die Sicherheit gemäß Art. 193 ZK durch eine Barsicherheit oder der Stellung…

…festgestellt werden möge, dass die seinerzeitige Erlassung des Sicherstellungsauftrages vom 22.10.2007 sowie der Erlag des von der Abgabenbehörde mit € 35.280,00 bestimmten Betrages - bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Rückerstattungsantrages hinsichtlich dieses Betrages (mit Ausnahme des Zinsenbegehrens)- rechtswidrig gewesen sei. Sowohl der Antrag…

…festgestellt werden möge, dass die seinerzeitige Erlassung des Sicherstellungsauftrages vom 22.10.2007 sowie der Erlag des von der Abgabenbehörde mit € 35.280,00 bestimmten Betrages - bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Rückerstattungsantrages hinsichtlich dieses Betrages (mit Ausnahme des Zinsenbegehrens)- rechtswidrig gewesen sei. Sowohl der Antrag…

…untermauert, welches die rechtskräftige Verurteilung wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben jener Person zum Gegenstand hat, welche hauptverantwortlich für die Erstellung und Vorlage der falschen Rechnungen für die Eingangsabfertigungen war. Nach ständiger Rechtsprechung ist entweder im Sicherstellungsauftrag oder aber spätestens in der diesen…

…eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabenpflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist…

…Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereit vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Gemäß Art. 558 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben für im…

…das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer KR. Otto Trunner und ÖKR. Stefan Hauser als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., geb. xxx, Adr., vertreten durch K., Rechtsanwältin, Adr, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben…

…236 ZK entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben, die Zinsen werden in der Höhe von ATS 2.803.-, entspricht € 203,70 erstattet. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Zinsen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches…

…nach Erlag einer höchstens dem im Abgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 16.4.2008 festgesetzten Abgabenbetrag (€ 7.506,80) entsprechenden Sicherheitsleistung- freizugeben bzw. die Beschlagnahmeanordnung ersatzlos aufzuheben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 35 Abs.3 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig…

…den entsprechenden Feldern angekreuzt, dass die Beschlagnahme zur Sicherung der Einbringung der Eingangsabgaben und als Beweismittel in einem Abgabeverfahren erfolgt. Am 22.12.2009 erfolgte gegen Erlag einer Barsicherheit in Höhe von 15.000,- € eine teilweise Ausfolgung der Waren (530 Packstücke). Auf der Zahlungsbestätigung…

…), die allen Anforderungen des Steuer- und Handelsrechts einer ordnungsgemäßen Einkaufsrechnung und Art. 181 ZK-DVO entsprechen. Sie wurden von den Abfertigungszollstellen seit Jahren anerkannt. Wenn nunmehr ohne nähere Begründung davon ausgegangen wird, daß es sich um Proforma-Rechnungen handelt, fehlt es an den gesetzlichen Begründungsanforderungen…

…hätte. Der Bf. habe am 20.02.2004 durch den Erlag eines Betrages von € 3.000.-den Verfall des Motorrades verhindert. Die weiteren Ausführungen des Bf. betreffen die Beschlagnahme und die Entrichtung der gesetzlich geschuldeten Eingangsabgaben und sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Zur Entscheidung…

…Flughafen Wien am 20. November 2003 zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel beschlagnahmte Tatgegenstand wurde ihm am 17. Dezember 2003 gegen Erlag eines Wertbetrages von € 24.243,69 wieder ausgefolgt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat beim Zollamt X. als Finanzstrafbehörde erster…

…erzählt, dass ihr in der Türkei auch ein Collier um € 12.000,00 angeboten worden sei, welches sie gegen Erlag einer Verfallskaution von € 1.000,00 nach Österreich mitgenommen habe, um es begutachten zu lassen. Eine Schätzung des Schmuckes in Österreich hätte ergeben…

…Darin wird für den nationalen Bereich - wie bereits ausgeführt ist für die sonstigen Eingangsabgaben grundsätzlich auch das Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des ZK anzuwenden - lediglich die Abstandnahme von der Vorlage des Antrages an die Kommission und eine Erleichterung hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen normiert…