…Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Beschwerde liegt die Abweisung des mit Eingabe vom 28. August 2001 gestellten Antrages auf Erlass der sonstigen Eingangsabgaben gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK…

…gleicher Weise wie in Artikel 899 auszulegen. § 83 ZollR-DG: Artikel 239 ZK in Verbindung mit Artikel 905 ZK-DVO gilt für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel…

…auf die richtige Anwendung des Art. 202 ZK, insbesondere aber das Recht, nicht als Schuldner von Eingangsabgaben gemäß Art. 202 ZK in Anspruch genommen zu werden. Er habe ein Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung. Das Zollamt Feldkirch Wolfurt gehe davon aus, es sei - trotz der…

…sich aus der Untergliederung nach dem Inhalt der unmittelbaren Umschließung des angemeldeten Reises. Für die Bf sei daher bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei den genannten Anmeldungen gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung…

…sich aus der Untergliederung nach dem Inhalt der unmittelbaren Umschließung des angemeldeten Reises. Für die Bf sei daher bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei den genannten Anmeldungen gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung…

…der Erläuterungen zum harmonisierten System zum Kapitel 10 sowie zu Position 1006 gegeben. Für die Bf sei daher bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei der genannten Anmeldung gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung…

…Bestimmungen des § 235 Abs. 2 und 3 gelten auch für die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten." Wie bereits in der (rechtskräftigen) Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 5.11.2018, RV/1200020/2018, ausgeführt, liegen die Voraussetzungen für einen Erstattung der Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK und § 83 ZollR…

…den Diebstahl von Zollagergut, der zweite Fall den der Nichtgestellung von Zigaretten im externen Versandverfahren. Diese Fälle sind auf gegenständliche Streitsache nicht zu übertragen, weil sie eine ganz andere Sachverhalte betreffen. Hier geht es um die Freigabe einer geleisteten Sicherheit, die durch den Erlaß des…

…in allen nicht vom Zollkodex erfassten unionsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit im ZollR-DG oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich…

…niedriger und gefälschter Fakturen aus China, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-Offenlegungs-oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben im Ausmaß vom € 406.497,80 (darin enthalten € 162.437.54 Zoll und € 244.042,26 EUSt) bewirkt, wobei es Ihnen darauf ankam…

…den gemeinschaftsrechtlichen Begriff Einfuhrabgabe) und ist im Sinn von § 37 Abs.2 FinStrG für die Bestimmung des Strafrahmens der Abgabenhehlerei zu veranschlagen. Die Abgabenart Einfuhrumsatzsteuer, die nicht von der EU, sondern durch jeweilige nationale Vorschriften geregelt ist, gehört zu den sonstigen Eingangsabgaben im Sinne von …

…Das mit Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO vorübergehend beschlagnahmte Fahrzeug wurde gegen Erlag von 6.000,- € am 26.3.2008 wieder ausgefolgt. Mit Bescheid vom 4.4.2008 wurden dem Bf. die Eingangsabgaben Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und die Abgabenerhöhung mit insgesamt 8.118,02 € vorgeschrieben…

…Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vom 13. März 2002, Zl. 500/03478/2001/51, betreffend Erstattung von Eingangsabgaben nach der am 22. September 2005 in 4020 Linz, Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. August 2001, Zl…

…In diesem Zusammenhang sei auch auf Art. 189 ZK, der betreffend den Erlag von Sicherheiten lex specialis sei, zu verweisen, wonach für ein und dieselbe Zollschuld nur eine Sicherheit verlangt werden könne und die Sicherheit gemäß Art. 193 ZK durch eine Barsicherheit oder der Stellung…

…dessen Erlag weitere Vollzugsmaßnahmen unterbleiben bzw. bereits gesetzte Maßnahmen aufgehoben würden. Begründend führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages eine Ermessensentscheidung der Behörde sei, von der Gebrauch gemacht werden kann, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Partei oder aus sonstigen Umständen…

…Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Gemäß § 232 Abs…

…festgestellt werden möge, dass die seinerzeitige Erlassung des Sicherstellungsauftrages vom 22.10.2007 sowie der Erlag des von der Abgabenbehörde mit € 35.280,00 bestimmten Betrages - bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Rückerstattungsantrages hinsichtlich dieses Betrages (mit Ausnahme des Zinsenbegehrens)- rechtswidrig gewesen sei. Sowohl der Antrag…

…festgestellt werden möge, dass die seinerzeitige Erlassung des Sicherstellungsauftrages vom 22.10.2007 sowie der Erlag des von der Abgabenbehörde mit € 35.280,00 bestimmten Betrages - bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Rückerstattungsantrages hinsichtlich dieses Betrages (mit Ausnahme des Zinsenbegehrens)- rechtswidrig gewesen sei. Sowohl der Antrag…

…untermauert, welches die rechtskräftige Verurteilung wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben jener Person zum Gegenstand hat, welche hauptverantwortlich für die Erstellung und Vorlage der falschen Rechnungen für die Eingangsabfertigungen war. Nach ständiger Rechtsprechung ist entweder im Sicherstellungsauftrag oder aber spätestens in der diesen…

…eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabenpflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist…