…1 lit.b) und c) BAO erforderlichen inhaltlichen Erfordernisse (Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; Erklärung, welche Änderungen beantragt werden) aufwies. Außerdem deklarierte sich die genannte Einschreiterin darin weder ausdrücklich als Vertreterin des TG noch wies sie in irgendeiner anderen Form darauf hin…

…sein können, dass durch die Konstruktion des Vereines und des Vermietungsverhältnisses zu ihrem Gatten die Umsätze und Einkünfte nicht zur Gänze der Besteuerung entzogen worden wären, so ist ihr dies hinsichtlich eines Teiles der Umsätze bzw. Einkünfte zuzugestehen. Auf Grund der Feststellungen des Betriebsprüfers, die…

…Mitunternehmerschaften anerkannt worden wären. Da die vermeintlichen Feststellungsbescheide "dem Erfordernis der gesetzmäßigen Adressatenbezeichnung nicht entsprochen [haben], [haben] sie Bescheidqualität nicht erlangt." (VwGH 24.9.2008, 2008/15/0204). Daher sind auch aus dem Grund der ungeeigneten Bezeichung des Bescheidadressaten mit der Übergabe der mit 11…

…ergebe sich folglich keine Notwendigkeit für die Errichtung eines schriftlichen Treuhandvertrages. Dem Erfordernis der Offenlegung des bestehenden Treuhandverhältnisses sei im Zuge der laufenden Betriebsprüfung nachgekommen worden. Eine Offenlegung zu einem früheren Zeitpunkt wäre nicht erforderlich, da das gegenständliche Treuhandverhältnis für den Umfang einer Abgabenpflicht weder…

…mangels Offenlegung des Vermögens dieser Person kritisch zu betrachten. Da die Mittelherkunft insgesamt nicht als aufgeklärt betrachtet werden könne und somit ein ungeklärter Vermögenszuwachs vorliege, sei im Rahmen der freien Beweiswürdigung von nicht ordnungsgemäß erklärten Umsätzen in Höhe von € 111.150,00 (Saldo des…

…Kürzung des behaupteten Verkaufserlöses selbst anerkannte der Bw. allerdings nicht. 2. Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht; Aufzeichnungsmängel Grundsätzlich hat der Abgabepflichtige gemäß § 119 Abs. 1 BAO die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der…

…Dieser Umstand wäre der Behörde bereits bei der ursprünglichen Veranlagung bekannt gewesen bzw. hätte ihr bekannt sein müssen. Die Behörde sei durch die Offenlegung des Grundanteils "nicht im Irrtum" gewesen. In einem zu Handen der steuerlichen Vertreterin der Berufungswerberin zugestellten Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom…

…sondern sämtliche für Art und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände. Wahrheitsgemäß ist die Abgabenerklärung nur dann, wenn sie die tatsächlichen Ereignisse, Gegebenheiten, Verhältnisse, Veränderungen, kurzum die abgabenrechtsbedeutsamen Vorgänge widerspiegelt. Dies muss in einer Weise geschehen, dass dem Erfordernis der "Offenlegung" im Wortsinn entsprochen ist, also…

…sondern sämtliche für Art und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände. Wahrheitsgemäß ist die Abgabenerklärung nur dann, wenn sie die tatsächlichen Ereignisse, Gegebenheiten, Verhältnisse, Veränderungen, kurzum die abgabenrechtsbedeutsamen Vorgänge widerspiegelt. Dies muss in einer Weise geschehen, dass dem Erfordernis der "Offenlegung" im Wortsinn entsprochen ist, also…

…haben. Eine Kopie seines Personalausweises wurde ebenfalls vorgelegt. Die erforderlichen Beförderungsnachweise seien demzufolge einerseits teilweise erst im Laufe des Prüfungsverfahrens nachgereicht worden, andererseits entsprächen sie nicht dem Erfordernis der Verordnung, dass (bereits) eine zum Zeitpunkt der Abholung ausgestellte Bestätigung der Beförderung ins Gemeinschaftsgebiet vorliegen müsse…

…verbunden. Eine solche sei aber genau nur dann sinnvoll, wenn man die Person des Stifters nicht offenlegen will, der Stifter bei der Gründung nicht anwesend seien könne oder wolle. Die treuhändige Gründung entspreche dem Erfordernis der Geheimhaltung gegenüber potenziellen Begünstigten, die überwiegend imAusland ansässig seien…

…vom Erfordernis der Offenlegung der natürlichen Personen, die letztlich Nutznießer der Kapitalerträge seien ausgehe, so verkenne sie die Rechtslage. Die Frage, wer die hinter einer Reihe von Gesellschaften stehenden natürlichen Personen seien, sei irrelevant. Maßgeblich sei lediglich, ob die Kapitalerträge einer operativ tätigen, in der…

…Erfüllung der dem Gebot der Offenlegung dienenden Vorhaltsbeantwortung bzw. Vorlage von Unterlagen im Wege des § 111 BAO verhalten werden kann (siehe VwGH 19.4.1977, 2331/76; VwGH 28.2.1989, 86/14/0033). Im vorliegenden Fall ist die Bw. dem im Rahmen der abgabenbehördlichen…

…Ergebnisabfuhr ab Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft - gemäß § 9 Abs. 4 KStG 1988, ist vom Erfordernis der finanziellen Eingliederung zu unterscheiden. Auch ein (noch) rechtzeitig abgeschlossener Ergebnisabführungsvertrag vermag die fehlende Eingliederung nach § 9 Abs. 2 KStG 1988 nicht zu substituieren. Was den von der Bw…

…Ergebnisabfuhr ab Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft - gemäß § 9 Abs. 4 KStG 1988, ist vom Erfordernis der finanziellen Eingliederung zu unterscheiden. Auch ein (noch) rechtzeitig abgeschlossener Ergebnisabführungsvertrag vermag die fehlende Eingliederung nach § 9 Abs. 2 KStG 1988 nicht zu substituieren. Was den von der Bw…

…der Person des Täters abhängig, auf die auf Grund nach außen in Erscheinung tretender Umstände geschlossen werden müsse. Es würde also ausdrücklicher Feststellungen darüber bedürfen, welche finanzstrafrechtlich zu verantwortenden Vorgänge zu den festgestellten Abgabenverkürzungen geführt hätten. Die Ausführungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz würden diesem Erfordernis…

…1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich durch die Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von Umsatzsteuer für 2001 sowie von Einkommensteuer für die…

…und insbesondere auf das Erkenntnis des OGH vom 29. Juli 1997, 14 Os 204/96 zu verweisen, wonach für eine strafbefreiende Selbstanzeige folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen: •Darlegung der Verfehlung und Offenlegung der Umstände, die mit dem Steuerausfall verbunden waren •Rechtzeitigkeit der Anzeige (vor Einleitung…

…legen, sondern sämtliche für Art und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände. Wahrheitsgemäß ist die Abgabenerklärung nur dann, wenn sie die tatsächlichen Ereignisse, Gegebenheiten, Verhältnisse, Veränderungen, kurzum die abgabenrechtsbedeutsamen Vorgänge widerspiegelt. Dies muss in einer Weise geschehen, dass dem Erfordernis der "Offenlegung" im Wortsinn entsprochen ist…

…legen, sondern sämtliche für Art und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände. Wahrheitsgemäß ist die Abgabenerklärung nur dann, wenn sie die tatsächlichen Ereignisse, Gegebenheiten, Verhältnisse, Veränderungen, kurzum die abgabenrechtsbedeutsamen Vorgänge widerspiegelt. Dies muss in einer Weise geschehen, dass dem Erfordernis der "Offenlegung" im Wortsinn entsprochen ist…