…von der Berufung betroffenen Betrag in Höhe von € 60.882,00 gemäß § 212a BAO auszusetzen. Die Berechnung des für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Betrages wurde dargestellt. Mit Bescheid vom 6. März 2006 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

…Über die Berufung wurde erwogen: § 212 a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem…

…dieser Bestimmung ordnet an, dass die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen ist, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Es ist nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Vielmehr sind die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen (vgl. z…

…zu entrichten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 25. November 1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen…

…B. Zahlungsbestätigungen ohne Berücksichtigung angeblicher Anzahlungen). Im Zuge der Berufung wurden durch den AbgPfl. keine Unterlagen vorgelegt, die die Zurechnungen der Bp widerlegen." Zur Frage der Erfolgsaussichten ist zunächst auf die beispielsweise dargestellte entsprechende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Schätzungsbefugnis zu verweisen. Die Tatsache, dass Uraufzeichnungen…

…geeignet sein, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Dazu ist festzuhalten, dass es nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Nach der Rechtsprechung des VwGH haben die Abgabenbehörden lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen (VwGH 19.11.1998, 97/15…

…geringen Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die der Aussetzung zu Grunde liegende Abgabenvorschreibung nicht ordnungsgemäß begründet. Am 7. Oktober 2003 wurde die mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt, zu der die Bf. trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen ist . Das Hauptzollamt Wien stellte keine Beweisanträge. Die Berufungsentscheidung wurde der schriftlichen…

…des Finanzamtes, dass der gleiche Sachverhalt wie bei einer Vorprüfung, wobei die daraus resultierenden Bescheide beim Verwaltungsgerichtshof angefochten wären, vorliegen würde, vermag die - mangelnden - Erfolgsaussichten der gegenständlichen Berufung nicht darzutun, zumal die mehrfach geäußerte Absicht der Abgabenbehörde erster Instanz, die Entscheidung über diese Berufung gemäß §…

…oder stofflichen Verwertung zugeführt werden. Somit konnte nicht von einer falschen Gewichtung der vorgenannten Aussagen, welche zu einer Bewertung der Erfolgsaussichten der Berufung, über die Zugrundelegung einer falschen Bemessungsgrundlage hinaus, als erfolgversprechend führen hätte müssen, ausgegangen werden. Der unsubstanzierte Einwand, es wären Beweisanträge gestellt worden…

…Zeitraum 1-4 2002 mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates, GZ. RV/503, 504-W/04, vom 22. Dezember 2004 als unbegründet abgewiesen, sodass sich die diese Abgaben betreffende Rechtsmeinung des Finanzamtes Wien 2/20 über die entsprechenden Erfolgsaussichten der Berufung bestätigte und für die Abgabenbehörde…

…Die herangezogene Bestimmung erfordert keine Abwägung der Erfolgschancen eines Rechtsmittels, sondern erfasst als Ausschluss des Zahlungsaufschubes nur den Fall der offenkundigen Aussichtslosigkeit. Andernfalls käme eine Würdigung der Erfolgsaussichten einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich. Dies umso mehr, als nach dem unwidersprochenen Berufungsvorbringen im Abgabenverfahren noch Beweisanträge zur…

…entrichten. Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 09.06.2009 als unbegründet ab, und führte in der Begründung dazu im Wesentlichen aus, dass anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag auf die Erfolgsaussichten der damit im Zusammenhang stehenden Berufung in der Sache selbst Bedacht…

…Es ist daher auch keine Erfolgsaussicht der Berufung im Hinblick auf eine Anerkennung von Vorsteuern aus Mietaufwendungen (€ 610,92), der Rechnung vom 30.12.2005 über den Verkauf von Werknutzungsrechten (Vorsteuer € 14.100,00) und den weiteren aus dem Titel einer Rechnungslegung von…

…503.822,14 bewilligt hat. Offensichtlich hat die Abgabenbehörde ihre Einstellung zu den Erfolgsaussichten der Berufung im Lichte der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geändert und ist von der ursprünglich gewählten Vorgangsweise abgegangen, wobei aus dem Akt nicht ersichtlich ist, aufgrund welches Antrages der Bw…

…begründet hätte, warum der Beginn der Zinsenberechnung mit 10. Juli 2006 anzunehmen sei, vermag nicht zu einer positiven Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung zu verhelfen. Einerseits wurde nicht angeführt und begründet, welchen Termin der Bf als zutreffend ansieht, andererseits kommt es im Falle, dass im…

…begründet hätte, warum der Beginn der Zinsenberechnung mit 10. Juli 2006 anzunehmen sei, vermag nicht zu einer positiven Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung zu verhelfen. Einerseits wurde nicht angeführt und begründet, welchen Termin der Bf als zutreffend ansieht, andererseits kommt es im Falle, dass im…

…versprechend erscheine. Eine weitergehende Begründung enthielt dieser Bescheid nicht. Die form- und fristgerechte Berufung gegen diesen Bescheid, die eine Darlegung der Erfolgsaussichten der Berufung der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht enthält, wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §…

…in der gegenständlichen Berufung auch nicht entgegen. Hinsichtlich Umsatzsteuer 1995 bis 1999 sowie Körperschaftsteuer 1997 hat das Finanzamt die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung als wenig erfolgversprechend gewertet. Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist es nicht, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen; es sind lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand…

…die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend (Mutwillensberufung) erscheine. Dies sei jedoch in einem abweisenden Bescheid zu begründen. Aufgabe des Aussetzungsverfahrens sei es nicht, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Es seien lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen. Hierbei seien in der Berufung…

…dazu, dass im Aussetzungsverfahren der Berufung gegen den Abgabenbescheid Erfolgsaussichten automatisch zugestanden werden müssen. Als Vorfrage im Sinne des § 116 BAO, ist eine Frage zu verstehen ist, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet (VwGH 20.3.1998…