UFSW RV/3993-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G-GmbH, E., vertreten durch Dr. Thomas Karsten Wirtschaftstreuhand Kommandit Partnerschaft, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 75-77/14, vom 3. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 7. November 2008 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 7. November 2008 wurde der Antrag der G-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) vom 25. September 2008 auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufungen nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. a BAO seien. Im Vorlageantrag vom 25. September 2008 seien im Grunde keine neuen Aussagen bzw. Argumente vorgebracht worden, sodass nach Ansicht des Finanzamtes - soweit das Berufungsbegehren über die in den bereits teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidungen berücksichtigten Änderungen hinausgehe - von der offenkundigen Erfolglosigkeit der Rechtsmittel bzw. des Vorlageantrages auszugehen sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 3. Dezember 2008 verweist die Bw. darauf, dass das Finanzamt die Abweisung damit begründet habe, dass die im Zusammenhang mit dem Aussetzungsantrag eingebrachten Berufungen nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheinen. In den Berufungen vom 25. Juni 2008 habe die Bw. umfangreiche Begründungen für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide angeführt. Das Finanzamt sei in den Berufungsvorentscheidungen vom 26. August 2008 auf diese umfangreichen Argumente und die Verweise auf die hierzu bereits ergangene Judikatur nur teilweise bzw. nicht eingegangen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum die Berufungen vom 25. Juni 2008 wenig erfolgversprechend erscheinen sollten. Die Bw. verweise insbesondere darauf, dass die bisher erfolgten Begründungen zu den bekämpften Bescheiden im Widerspruch zu der in ähnlich gelagerten Fällen ergangenen Judikatur stehen. Gerade dies lasse die Berufungen gegen die Bescheide erfolgversprechend erscheinen. Es werde daher beantragt, dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der fälligen Abgaben vom 25. September 2008 die Genehmigung zu erteilen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 25. November 1997, 97/14/0138) nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens ist, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen, wobei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 1993, 93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine länger während unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt. Nach dem Berufungsvorbringen wurde in der bisherigen Begründung des Finanzamtes auf die umfangreichen Argumente und Verweise auf die hierzu bereits ergangene Judikatur nur teilweise bzw. nicht eingegangen. Dass die Berufung der Bw. zumindest teilweise erfolgversprechend war beweist auch die Tatsache, dass in den Berufungsvorentscheidungen vom 26. August 2008 der Berufung teilweise stattgegeben wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass laut Abgabenakt das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten zwischenzeitig mit weiterem Bescheid vom 15. Dezember 2008 die Aussetzung der Einhebung der verfahrensgegenständlichen Abgaben im Gesamtausmaß von nunmehr € 503.822,14 bewilligt hat. Offensichtlich hat die Abgabenbehörde ihre Einstellung zu den Erfolgsaussichten der Berufung im Lichte der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geändert und ist von der ursprünglich gewählten Vorgangsweise abgegangen, wobei aus dem Akt nicht ersichtlich ist, aufgrund welches Antrages der Bw. von welchem Tag bzw. welcher Rechtsmeinung des Finanzamtes sich diese Änderung ergeben hat, vielmehr wurde nur "dem Antrag der Bw. um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung stattgegeben". Inhaltlich wurde daher mit Bescheid vom 15. Dezember 2008 der Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung der beantragten Aussetzung der Einhebung vom 7. November 2008 ohnehin bereits stattgegeben. Da somit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung getragen hat, wäre bei Zutreffen der Voraussetzungen die Berufung gemäß § 274 BAO als gegenstandslos zu erklären gewesen. § 274 BAO ist jedoch auf zu einem Bescheid hinzutretende Bescheide, die wie im vorliegenden Fall den ursprünglichen Bescheid nicht ersetzen, nicht anwendbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 274 Rz 3). Da laut Aktenlage die Aussetzung der Einhebung für die beantragten Abgaben ohnehin mit Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15. Dezember 2008 bewilligt wurde, ein offenes Berufungsbegehren nicht mehr zu behandeln bleibt, es zudem nicht sinnvoll erscheint, Abgabenbeträge mehrmals nebeneinander auszusetzen, war die Berufung vom 3. Dezember 2008 - soweit es die Aussetzung der Einhebung betrifft - als unbegründet abzuweisen. Die ebenfalls in der Eingabe vom 3. Dezember 2008 erwähnte Berufung gegen einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 10. November 2008 wurde vom Finanzamt nicht zur Entscheidung vorgelegt und ist daher nicht Gegenstand dieser Berufungsentscheidung. Wien, am 24. März 2009