…Erfüllung, also die tatsächliche Bewirkung der Leistung, den Steuertatbestand auslöst (vgl. VwGH 14.12.1994, 94/17/0121, 0122; VwGH 18.12.1995, 95/16/0195). Steuergegenstand ist somit noch nicht die Verpflichtung, sondern erst das tatsächliche Bewirken der Leistung. Im dortigen Beschwerdefall sei der…

…lückenlos sämtliche Mietzinsvorschreibungen seitens der Hausverwaltung an die Bw samt Zahlungsbelegen vor, somit ein eindeutiger Nachweis für die tatsächliche Entrichtung. Nach Ansicht des UFS ist damit hinreichend erwiesen und glaublich davon auszugehen, dass die Mietzahlungen durch die Bw in Erfüllung einer der Sparbuchschenkung beigefügten Nebenabrede…

…ABGB, somit der Erfüllung der von den beiden Schuldnern der X.V.S.GmbH geschuldeten Leistung schlechthin, dann lagen nicht die Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 1422 ABGB vor, dass die Z.Holding.GmbH "vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen kann". Mangels…

…10. 2006. Über die Berufung wurde erwogen: Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen…

…in Erfüllung eines Vertrages erfolgte; allerdings ist Voraussetzung, daß der zu erfüllende Vertrag freiwillig abgeschlossen wurde (siehe die Nachweise bei Egly-Klenk, Gesellschaftsteuer-Kommentar4; 144, mit Bezugnahme auf Leistungen zwischen Schwestergesellschaften)." III. In Bezug auf eine allfällige Heranziehung des o.g. Judikats im Rahmen der…

…Geschäftsführer der B-GmbH und dem Bw habe Einigkeit bestanden, dass die Beträge ihre Berechtigung gehabt hätten. Dies werde auch nach außen hin dadurch glaubhaft gemacht, weil die Beträge im Laufe der Jahre Änderungen erfahren hätten und inzwischen ausgelaufen seien, da die gegenseitigen Leistungen sich…

…HA 1998) setzt sich der Kaufpreis wie folgt zusammen: ATS 400.000,00 zuzügl. 20 % USt für das Inventar. Als Kaufpreisbestandteil für die Abgeltung der übernommenen Aufträge werden der Konkursmasse sämtliche im Hinblick auf die Erfüllung der übernommenen Verträge erbrachten Leistungen zwischen dem Zeitraum von…

…64), weswegen bei Versäumnissen des Vertreters die Zwangsstrafe unmittelbar gegenüber der Bw. als die Vertretene angedroht und festgesetzt werden kann (VwGH 26.6.1964, 666/64). Die Verhängung der Zwangsstrafe ist weiters nur zulässig, wenn die Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist (vgl…

…eine bestimmte Leistung erbracht wird.(vgl. u. a. EuGH vom 22.11.2001, Rs C-184/00) Ein solches Entgelt liegt jedoch hier nicht vor, da der Zuschuss nur gewährt wird um die Gesellschaft erst in die Lage zu versetzen, ihren Geschäftszweck zu erfüllen (VwGH…

…geforderten Leistungserbringung zu entsprechen. Nach herrschender Lehre vermag die Beauftragung eines gewillkürten Vertreters mit der Wahrung der Abgabenangelegenheiten den Vertretenen nicht zu exkulpieren. Der gewillkürte Bevollmächtigte (§ 83 BAO) ist nämlich lediglich ermächtigt, aber nicht der Abgabenbehörde gegenüber verpflichtet, die den Vertretenen treffenden Verpflichtungen zu erfüllen…

…es eine Verfügungsmöglichkeit gibt. Bei der Zeugenaussage hätten wir gehört, dass die Holding die Mittel verwenden dürfe, was bedeute, dass die Holding eine Verfügungsmöglichkeit habe. Freiwilligkeit sei immer dann gegeben, wenn die Leistung nicht auf dem Gesetz oder einer gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung beruht. Eine Weisung oder…

…ABGB); die geldempfangende GmbH war unredlicher Besitzer (§ 1437 ABGB). Umsatzsteuerlich schuldet in Ermangelung einer Leistungserbringung an den Klienten die GmbH die USt nach § 12 Abs. 14 UStG; für die Klienten besteht mangels Bestehen eines Leistungsverhältnisses und mangels Erfüllung der Voraussetzungen nach §§ 12 iVm. 11 UStG…

…haben sich gegenseitig ergänzt. Dazu kommt, dass der GmbH im streitgegenständlichen Zeitraum weder eigenes Personal noch eine eigene Betriebs- und Geschäftsausstattung (insbesondere EDV-Anlage) zur Verfügung standen. Die GmbH musste diesbezüglich zur Gänze auf Leistungen des Einzelunternehmens des Bw. zurückgreifen (siehe Werkvertrag über Datenverarbeitung vom…

…liegt den erfolgten Zahlungsflüssen kein steuerbarer Leistungsaustausch zugrunde. Allenfalls könnte ein nicht steuerbarer Schadenersatz vorliegen. Nahe liegender (siehe Durchleitung von der BBauGmbH über die W zum Bw) ist allerdings, dass es eben doch eine bloße Zahlung zur Erfüllung der persönlichen Haftung des DW (ob rechtlich…

…der Bw. und dem Händler einerseits und zwischen dem Händler und dem Touristen andererseits. Dass sich der Händler zur Erfüllung der Dienstleistung der Rückvergütung der Mehrwertsteuer eines Dritten bediene, bedeute nicht, dass die Leistung von der Bw. direkt gegenüber dem Touristen erbracht werde. Auch der…

…die Erfüllung der Verpflichtung des Mieters zu einem leistungswerten Vorteil auf Seiten des Vermieters. Daher ist die Förderung in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen. 5.5. Die Förderung ist in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen Die Bw. hat in ihrer Berufung vorgebracht, dass die in der…

…Streit stand vielmehr die (alternative) Erfüllung der weiteren Tatbestandsmerkmale des § 24 Abs. 1 Z 2 UStG 1994, nämlich die Frage, ob für die an sie ausgeführte Lieferung Umsatzsteuer geschuldet wurde oder nicht. Hiezu ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 3 Abs. 1 UStG 1994 sind Lieferungen Leistungen…

…Warenterminoptionsgeschäfte würden von der "D-Bank Futures AG" als Geschäfte betrachtet, bei denen die zu Grunde liegende Leistung in einer Ausgleichszahlung liege. 6. Betriebsprüfung betreffend U 1996 und 1997 sowie 1-12/98 und 1-6/99: Im Zuge einer weiteren abgabenbehördlichen Prüfung für die…

…gegenüber trägt der fertige Plan (laut Vorbringen des Bw. die angebliche Leistung der A-GmbH) das Datum 26. November 1999 und kann daher ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Unterlagen nicht bestehen (siehe gelber Ordner Nr. 3 Seite 683 und 689). Mangels Erfüllung der Rechnungserfordernisse des…

…Rahmen der Gesamtleistung maßgeblich Gewicht zukommt. Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten ist lediglich ein unselbständiger Teil dieser Gesamtleistung, dem insgesamt kein größeres Gewicht beizumessen ist als den anderen Leistungsteilen. Mit der Erfüllung der Pflichten gemäß § 10 Steiermärkisches Prostitutionsgesetz erbringt die Bw - entgegen der von der steuerlichen…