…Erfüllung, also die tatsächliche Bewirkung der Leistung, den Steuertatbestand auslöst (vgl. VwGH 14.12.1994, 94/17/0121, 0122; VwGH 18.12.1995, 95/16/0195). Steuergegenstand ist somit noch nicht die Verpflichtung, sondern erst das tatsächliche Bewirken der Leistung. Im dortigen Beschwerdefall sei der…

…lückenlos sämtliche Mietzinsvorschreibungen seitens der Hausverwaltung an die Bw samt Zahlungsbelegen vor, somit ein eindeutiger Nachweis für die tatsächliche Entrichtung. Nach Ansicht des UFS ist damit hinreichend erwiesen und glaublich davon auszugehen, dass die Mietzahlungen durch die Bw in Erfüllung einer der Sparbuchschenkung beigefügten Nebenabrede…

…Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022). Die Verhängung einer Zwangsstrafe ist nur unzulässig, wenn die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre…

…ABGB, somit der Erfüllung der von den beiden Schuldnern der X.V.S.GmbH geschuldeten Leistung schlechthin, dann lagen nicht die Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 1422 ABGB vor, dass die Z.Holding.GmbH "vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen kann". Mangels…

…um ein Kriterium für die beabsichtigte Ausbildung zu erfüllen. Die in § 6 Abs 3 UStG 1994 festgelegten Folgen eines Verzichts auf die Steuerbefreiung für Kleinuntunternehmer könne durch eine freiwillige, nur kurzfristige Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit nicht umgangen werden. Im Vorlageantrag vom 2.8.2011 ergänzte…

Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Besteuert der Unternehmer nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) – ausgenommen Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz – und…

…dass auf das Wesen und den Charakter der Umsätze abzustellen sei. Gegenständlich sei es immer Sinn und Zweck gewesen, das Feuerwehrgebäude für das Feuerwehrwesen zu nutzen. Die zitierte Umsatzsteuerrichtlinie würde das gegenständliche Problem nicht treffen, da dort kein Leistungsbündel das Thema gewesen sei. Das Bundesfinanzgericht…

…fakturiert und auch bezahlt wurden. Zu diesem Zeitpunkt lagen unserer Klientin keinerlei Anhaltspunkte vor, dass es seitens des Leistungserbringers zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen kommen könnte. Wie bereits im Rahmen der Umsatzsteuernachschau dargelegt, wurde nicht nur die Abgabenbehörde, sondern auch unsere Klientin…

…ist nicht, ob die Leistende bei Erfüllung der Leistung noch Gesellschafterin der Kapitalgesellschaft ist, sondern vielmehr, ob die Leistung in deren früherer Gesellschafterstellung ihren Rechtsgrund hatte und damit ein Kausalzusammenhang zwischen der ehemaligen Gesellschafterstellung und der von sich aus zugesagten Leistung bestanden hat. Dieser Kausalzusammenhang…

…10. 2006. Über die Berufung wurde erwogen: Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen…

…Rechtskraft. 1. Vorliegen ordnungsgemäßer Rechnungen: 1.1.: Erfüllung der Voraussetzungen betreffend die Angaben zur Art und zum Umfang einer sonstigen Leistung Nach § 12 Abs.1 Z. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: „Die von anderen Unternehmen in einer Rechnung (§ 11) an…

…Der Wert der Leistung an Erfüllungs Statt ergibt sich zweifelsfrei aus dem Umlaufbeschluss vom 15. Jänner 2011 und hat die Bf. weder die Bemessungsgrundlage noch die Art der Steuerberechnung bestritten. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…in Erfüllung eines Vertrages erfolgte; allerdings ist Voraussetzung, daß der zu erfüllende Vertrag freiwillig abgeschlossen wurde (siehe die Nachweise bei Egly-Klenk, Gesellschaftsteuer-Kommentar4; 144, mit Bezugnahme auf Leistungen zwischen Schwestergesellschaften)." III. In Bezug auf eine allfällige Heranziehung des o.g. Judikats im Rahmen der…

…Geschäftsführer der B-GmbH und dem Bw habe Einigkeit bestanden, dass die Beträge ihre Berechtigung gehabt hätten. Dies werde auch nach außen hin dadurch glaubhaft gemacht, weil die Beträge im Laufe der Jahre Änderungen erfahren hätten und inzwischen ausgelaufen seien, da die gegenseitigen Leistungen sich…

…von der Bf jedoch nachweislich bereits am 20.02.2026, somit vor Wirksamkeit des beschwerdegegenständlichen Zwangsstrafenbescheids, nachgeholt. Die Festsetzung der Zwangsstrafe erfolgte somit erst nach Erfüllung der Leistung, die durch die Festsetzung der Zwangsstrafe erzwungen hätte werden sollen. Aus diesem Grund erweist sich der angefochtene…

…Leistung im Ergebnis nicht bereits endgültig bestimmbar macht, weil sie von künftigen Ergebnissen und Ereignissen abhängig ist (VwGH 29.3.1993, 92/15/0052; 15.3.1995, 95/13/0023). Es ist ungewiss, in welcher Höhe sich die Liegenschaft über die Laufzeit der Verpflichtung der…

…die untergeordnete Mitwirkung der KAG und unter laufender Heranziehung von durch die KAG bereitgestellten Marktdaten erfüllen kann? In den Erläuterungen dazu wurde (hier vereinfachend und zusammenfassend) ausgeführt, dass es fraglich sei, wer die gegenständlichen für die Verwaltung von Sondervermögen spezifischen und wesentlichen Leistungskomponenten erbringt und…

…Preise[n] verstehen sich als Fixpreise und beinhalten alles, was zur ordnungsgemäßen Ausführung der vereinbarten Leistungen notwendig ist, einschließlich aller Kosten, die bei Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung der Auftragnehmerin anfallen." Die SubGmbH1 legte in den streitgegenständlichen Wirtschaftsjahren bzw. umsatzsteuerlichen Veranlagungszeiträumen (Juni 2009 bis Mai 2010…

…HA 1998) setzt sich der Kaufpreis wie folgt zusammen: ATS 400.000,00 zuzügl. 20 % USt für das Inventar. Als Kaufpreisbestandteil für die Abgeltung der übernommenen Aufträge werden der Konkursmasse sämtliche im Hinblick auf die Erfüllung der übernommenen Verträge erbrachten Leistungen zwischen dem Zeitraum von…

…64), weswegen bei Versäumnissen des Vertreters die Zwangsstrafe unmittelbar gegenüber der Bw. als die Vertretene angedroht und festgesetzt werden kann (VwGH 26.6.1964, 666/64). Die Verhängung der Zwangsstrafe ist weiters nur zulässig, wenn die Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist (vgl…