…in vollem Umfang des Vorhandenseins von endbesteuertem Vermögen zum Tragen (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung). Nur dann, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte übersteigt, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare verbleiben, steht der Teil des Freibetrages gem. § 15 Abs…

…in vollem Umfang des Vorhandenseins von endbesteuertem Vermögen zum Tragen (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung). Nur dann, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte übersteigt, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare verbleiben, steht der Teil des Freibetrages gem. § 15 Abs…

…in vollem Umfang des Vorhandenseins von endbesteuertem Vermögen zum Tragen (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung). Nur dann, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte übersteigt, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare verbleiben, steht der Teil des Freibetrages gem. § 15 Abs…

…in vollem Umfang des Vorhandenseins von endbesteuertem Vermögen zum Tragen (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung). Nur dann, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte übersteigt, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare verbleiben, steht der Teil des Freibetrages gem. § 15 Abs…

…8 Abs. 4 ErbStG wurde somit die Erbschaftssteuer mit € 1.680,85 ermittelt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde eingewendet, dass der Berufungswerberin zur Erfüllung ihrer Legatsansprüche ein Sparbuch mit einem Guthabensstand von € 10.460,95 übergeben worden sei. Gemäß § 15…

…die Erbschaftssteuer im Betrage von € 11.254,70 neu festgesetzt wurde. Als Begründung dazu wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Übergabe von endbesteuerten Vermögen durch den Erben an die Legatarin in Erfüllung eines Vermächtnisses, beim Erben zu einer Reduktion des Freibetrages gemäß § 15 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. S., vom 13. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Mai 2005, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Gegenstand des Vermächtniserwerbes nicht der anteilige Einheitswert des Kaufgrundstückes, sondern die durch das Vermächtnis begründete Geldforderung. Nimmt der Vermächtnisnehmer (Gläubiger) eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt an, so führt dies zu einem Erlöschen des ursprünglichen Schuldverhältnisses. Der ursprüngliche - im Zeitpunkt der Entstehung…

…Umfang des Vorhandenseins der im Nachlass befindlichen endbesteuerten Vermögenswerte wirksam. Übersteige das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare und Pflichtteilsberechtigten verblieben, dann stehe der Teil der Steuerbefreiung, der vom Erben nicht ausgenützt werden könne (überschießender…

…April 2003 gab das Finanzamt über Aufforderung des Bw. die vom Ausgleichsvorschlag umfassten Abgaben bekannt und erklärte, dass über die Ratenvereinbarung hinsichtlich des restlichen Rückstandes erst nach Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches entschieden werde. Mit Bescheid vom 14. August 2003 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab…

…sein soll, widersprechen, wenn die Befreiung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG auch im Fall der Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen durch nachlassfremdes Kapitalvermögen zum Tragen kommen würde. Der gegenständliche Erwerbsvorgang ist daher nicht nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, weshalb…

…und zwar gleichgültig, ob und in welchem Maße der Erbe zur Erfüllung des Pflichtteils oder zur Entrichtung des Legats endbesteuertes Vermögen "realisiert" oder auf andere Nachlassgegenstände oder nicht aus dem Nachlass stammendes Vermögen greift. Kommen solcherart für die Abgeltungswirkung endbesteuerten Vermögens mehrere Personen in Betracht…

…geschuldeten Lohnabgaben veranlasst und die gesamte Lohnverrechnung durchgeführt, sodass dem Bf weder bekannt noch bewusst gewesen sei, dass die Abgabengebarung nicht termin- und ordnungsgemäß erfolgt sei. Für die Erfüllung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG seien für den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit…

…Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen…

…Das Erfordernis der Zumutbarkeit solle sicherstellen, dass die Fahrlässigkeits-Schuld auch dann entfalle, wenn dem Täter die Erfüllung der objektiven Sorgfaltspflicht zwar an sich möglich gewesen wäre, dies aber infolge der besonderen Tatumstände an ihn derart hohe Anforderungen gestellt hätte, dass das Recht ihre Verfehlung…

  Bescheid Die Berufung des AS, vormals Betreiber einer Tanzschule, Adresse, vertreten durch Treuhandunion Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KEG, Wirtschaftstreuhänder, 7000 Eisenstadt, Pfarrgasse 33, gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt, vertreten durch Oberrätin Mag. Anna Holper, betreffend Einkommensteuer 2000 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GW, Adr, vertreten durch Alfred Fenzl, Wirtschaftstreuhänder, 4030 Linz, Am Steinbühel 27b, vom 21. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Oktober 2009 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO (gegen…

…damit hinreichend erwiesen und glaublich davon auszugehen, dass die Mietzahlungen durch die Bw in Erfüllung einer der Sparbuchschenkung beigefügten Nebenabrede getätigt wurden und sohin eine Schenkung unter einer Auflage vorliegt. Der Wert der Auflage für den Zeitraum November 2007 bis Ende 2011 beträgt, soweit nachgewiesen…

…gehören. Der Anspruch auf Familienbeihilfe ist für jeden Monat gesondert zu prüfen. Sind die Anspruchsvoraussetzungen für einen Monat nicht gegeben, so ist eine spätere rückwirkende Erfüllung der Voraussetzungen im Gesetz nicht vorgesehen (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0051). Die Bestimmung des § 10 Abs. 3…

…Sachverhaltes sei erwiesen, dass es sich bei dem vorgelegten Verzollungsdokument um eine Fälschung handelt. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr im Bestimmungsland sei daher nicht erbracht worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei daher nicht zugestanden. Da der…