…ab der Einantwortung des Nachlasses nach AL maßgebliche Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte gehabt. Frau AL ist sodann 1997 verstorben; der 1982 vereinbarte Erbverzichtsvertrag wurde schließlich valorisiert und auf ein Konto, das Frau GL als Zahlstelle bekannt gegeben hatte, überwiesen. Es ist somit der Begriff "allgemeiner Erbverzicht…

…Urfahr vom 18. März 2010 betreffend Vergleichsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. Juni 2007 haben die Ehegatten FN und HN (=N) einen notariellen Ehevertrag und Erbverzichtsvertrag ua. mit folgender Regelung geschlossen: 4.3. Investitionen der…

…zu zwei Drittel des Nachlasses zu Erben berufen. Die erbl. Tochter Frau A.K. hat mit not. Erbverzichtsvertrag vom 8. Oktober 1996 auf die künftige Geltendmachung ihres Erbrechtes einschließlich Pflichtteiles verzichtet. In dem am 7. Juli 2005 aufgenommenen Protokoll haben die erbl. Witwe M.K…

…2. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabs- und Erbverzichtsvertrag vom 20. Dezember 2005 übergab KH seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der EZ x an seinen Sohn, JH…

…unter Beitritt der Söhne bzw. Brüder und C.W. nachstehender Übergabs- und Erbverzichtsvertrag abgeschlossen. Die auf den gegenständlichen Fall bezogenen, wesentlichen Punkte dieses Vertrages lauten wie folgt: Erstens: Die Ehegatten (im Grundbuch mit Wß. eingetragen), in der Folge kurz Übergeber genannt, übergeben hiermit an ihren…

…Söhne bzw. Brüder F.W. und C.W. nachstehender Übergabs- und Erbverzichtsvertrag abgeschlossen. Die auf den gegenständlichen Fall bezogenen, wesentlichen Punkte dieses Vertrages lauten wie folgt: Erstens: Die Ehegatten F. und M.W. (im Grundbuch mit Wß. eingetragen), in der Folge kurz Übergeber genannt, übergeben…

…vor. Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid richtet sich die gegenständliche Berufung mit dem Vorbringen, W.S. habe mit notariell beglaubigtem Übergabs- und Erbverzichtsvertrag vom 1. Februar 1990 sowie ebenfalls notariell beglaubigten Einräumungsvertrag gleichen Datums seinem Sohn H.S. unter anderem auch die mit den Kaufverträgen vom 14…

…vor. Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid richtet sich die gegenständliche Berufung mit dem Vorbringen, W.S. habe mit notariell beglaubigtem Übergabs- und Erbverzichtsvertrag vom 1. Februar 1990 sowie ebenfalls notariell beglaubigten Einräumungsvertrag gleichen Datums seinem Sohn H.S. unter anderem auch die mit den Kaufverträgen vom 14…

…eigenes Geld handelte und den Rest die Kinder zu gleichen Teilen. Die Bw. hatte am 8. November 1982 mit dem Erblasser einen Ehepakt und Erbverzichtsvertrag geschlossen, in dem die Bw. und der Erblasser wechselseitig unwiderruflich verzichteten gegenüber der Verlassenschaft des anderen ohne Rücksicht auf die…

…Antrag vom 15. März 2004 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ohne weiteres Vorbringen begehrt. In Beantwortung eines Vorhaltes wurde u.a. der Notariatsakt ("Erbverzichtsvertrag", abgeschlossen zwischen H und deren beiden Söhnen) vom 4. Jänner 1996 vorgelegt. In Punkt…

…mit ihrem Sohn und der dem Vertrag beigetretenen Tochter (in der Folge Berufungswerberin genannt) einen Übergabs-, Abtretungs- und Erbverzichtsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der übernehmende Sohn unter anderem im Punkt "Drittens ": "Über hiemit erteilte Anweisung der Übergeber verpflichtet sich der Übernehmer an die weitere Tochter…

…Abtretungspreises von 45.000,00 Euro für die zukünftigen Lebensbedürfnisse des Übergebers sei von der zweiten Tochter des Übergebers, B, der Notariatsakt - Erbverzichtsvertrag vom 14.3.2005 bereits errichtet worden. Damit sei sowohl vom Übergeber K , als auch von seinen beiden Kindern B und G…

…der Einantwortungsurkunde vom 10.11.1981 Alleineigentümerin der Liegenschaft in C KG D. Mit dem (notariellen) Übergabs- und Erbverzichtsvertrag vom 20.2.1985 übergab sie alle darin genannten Liegenschaften samt Bauwerken und Zubehör an den Berufungswerber. Bei der Übergabe dieser Liegenschaften verpflichtete sich der Bw…

…D ihres Erbrechtes entschlagen und die Tochter Ee mit notariellem Erbverzichtsvertrag vom 25.11.1986 auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet hatte. Für Zwecke der Erbschaftssteuer wurden zum 1.1.1996 die gemeinen Werte der AGmbH mit S 49,917.351,44 (1/4…

…12.2000, 99/14/0294). Im vorliegenden Fall hat die Berufungswerberin am 6. Juni 1994 einen notariellen Erbverzichtsvertrag errichtet, in welchem sie auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet hat. Gemäß § 549 ABGB gehören die Kosten für ein angemessenes Begräbnis zu den bevorrechteten Verbindlichkeiten des Nachlasses. Diese…

…ihm das zu ihrer Deckung dienende Vermögen zugekommen ist (Hinweis E 17.2.1982, 13/1696/80). Aus dem oben erwähnten Übergabs- und Erbverzichtsvertrag vom 22.12.2000 ist zu ersehen, dass das Finanzamt für die in Rede stehende Liegenschaft zum 1.1.1983 als…

…Widerruf. In diesem Umfang ist daher § 30 IPRG, der die Gültigkeit der Verfügungen von Todes wegen regelt, nicht anzuwenden. Betreffend die Form von Erb- oder Erbverzichtsverträgen kommt hingegen die Regelung der §§ 8 iVm 30 IPRG zur Anwendung (vgl Schwimann in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu …

… 30 IPRG, der die Gültigkeit der Verfügungen von Todes wegen regelt, nicht anzuwenden. Betreffend die Form von Erb- oder Erbverzichtsverträgen kommt hingegen die Regelung der §§ 8 iVm 30 IPRG zur Anwendung (vgl Schwimann in Rummel, ABGB2, Rz 4 zu § 30 IPRG). Die Rechtsnachfolge von Todes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.X., Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 7. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. September 2003 betreffend Schenkungssteuersteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 6…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Y.Y., Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 7. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. September 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 6…