…ab der Einantwortung des Nachlasses nach AL maßgebliche Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte gehabt. Frau AL ist sodann 1997 verstorben; der 1982 vereinbarte Erbverzichtsvertrag wurde schließlich valorisiert und auf ein Konto, das Frau GL als Zahlstelle bekannt gegeben hatte, überwiesen. Es ist somit der Begriff "allgemeiner Erbverzicht…

Die Bundesrepublik Deutschland hat das mit Österreich bestehende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 220/1955 idF BGBl. III Nr. 125/2004, mit Wirkung zum Jahresende 2007 gekündigt. Damit fällt bei Erwerben von Todes wegen…

…Urfahr vom 18. März 2010 betreffend Vergleichsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. Juni 2007 haben die Ehegatten FN und HN (=N) einen notariellen Ehevertrag und Erbverzichtsvertrag ua. mit folgender Regelung geschlossen: 4.3. Investitionen der…

…zu zwei Drittel des Nachlasses zu Erben berufen. Die erbl. Tochter Frau A.K. hat mit not. Erbverzichtsvertrag vom 8. Oktober 1996 auf die künftige Geltendmachung ihres Erbrechtes einschließlich Pflichtteiles verzichtet. In dem am 7. Juli 2005 aufgenommenen Protokoll haben die erbl. Witwe M.K…

…2. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Mai 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabs- und Erbverzichtsvertrag vom 20. Dezember 2005 übergab KH seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der EZ x an seinen Sohn, JH…

…unter Beitritt der Söhne bzw. Brüder und C.W. nachstehender Übergabs- und Erbverzichtsvertrag abgeschlossen. Die auf den gegenständlichen Fall bezogenen, wesentlichen Punkte dieses Vertrages lauten wie folgt: Erstens: Die Ehegatten (im Grundbuch mit Wß. eingetragen), in der Folge kurz Übergeber genannt, übergeben hiermit an ihren…

…Söhne bzw. Brüder F.W. und C.W. nachstehender Übergabs- und Erbverzichtsvertrag abgeschlossen. Die auf den gegenständlichen Fall bezogenen, wesentlichen Punkte dieses Vertrages lauten wie folgt: Erstens: Die Ehegatten F. und M.W. (im Grundbuch mit Wß. eingetragen), in der Folge kurz Übergeber genannt, übergeben…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) war aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 2.9.1997 sowie des Schenkungsvertrages zugleich Erbverzichtsvertrages vom 25.7.1997 und der Urkunde vom 13.01.1999 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches der KG 123. Mit Kaufvertrag vom…

…seien. Die Abgabepflichtige begehrte mit Schreiben vom 15. Februar 2017 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte hierin unter Beilage des Schenkungsvertrages vom 21. Juni 2013 und Schenkungs- und Erbverzichtsvertrages vom 17. Jänner 1992 die "eigentliche Sachlage nochmals erklärend" aus, ihr am 22…

…vor. Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid richtet sich die gegenständliche Berufung mit dem Vorbringen, W.S. habe mit notariell beglaubigtem Übergabs- und Erbverzichtsvertrag vom 1. Februar 1990 sowie ebenfalls notariell beglaubigten Einräumungsvertrag gleichen Datums seinem Sohn H.S. unter anderem auch die mit den Kaufverträgen vom 14…

…vor. Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid richtet sich die gegenständliche Berufung mit dem Vorbringen, W.S. habe mit notariell beglaubigtem Übergabs- und Erbverzichtsvertrag vom 1. Februar 1990 sowie ebenfalls notariell beglaubigten Einräumungsvertrag gleichen Datums seinem Sohn H.S. unter anderem auch die mit den Kaufverträgen vom 14…

…eigenes Geld handelte und den Rest die Kinder zu gleichen Teilen. Die Bw. hatte am 8. November 1982 mit dem Erblasser einen Ehepakt und Erbverzichtsvertrag geschlossen, in dem die Bw. und der Erblasser wechselseitig unwiderruflich verzichteten gegenüber der Verlassenschaft des anderen ohne Rücksicht auf die…

…Antrag vom 15. März 2004 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ohne weiteres Vorbringen begehrt. In Beantwortung eines Vorhaltes wurde u.a. der Notariatsakt ("Erbverzichtsvertrag", abgeschlossen zwischen H und deren beiden Söhnen) vom 4. Jänner 1996 vorgelegt. In Punkt…

…mit ihrem Sohn und der dem Vertrag beigetretenen Tochter (in der Folge Berufungswerberin genannt) einen Übergabs-, Abtretungs- und Erbverzichtsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der übernehmende Sohn unter anderem im Punkt "Drittens ": "Über hiemit erteilte Anweisung der Übergeber verpflichtet sich der Übernehmer an die weitere Tochter…

…öffentlichen Verkehrsmitteln mit Schwierigkeiten verbunden. Die Hauptwohnsitzadresse der Beschwerdeführerin ist seit dem 04.04.2001 ***Bf1-Adr***, wo ihr aufgrund eines Übergabsvertrags und partiellen Erbverzichtsvertrags im Jahr 2015 die lebenslängliche unentgeltliche Benützung von zwei Zimmern und die Mitbenützung von Küche, Bad und WC im Obergeschoß…

…104***) 12. In den betroffenen Zeiträumen hatte der Beschwerdeführer ***11*** Geschwister. Sie haben ihr Elternhaus vor ungefähr ***56*** Jahren verlassen und mit Erbverzichtsvertrag vom ***57*** auf die gegen die Nachlässe nach ihren Eltern zustehenden gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet. (Ergänzung des Beschwerdeführers vom ***30***, BFG…

…104***) 9. In dem betroffenen Zeitraum hatte der Beschwerdeführer ***11*** Geschwister. Sie haben ihr Elternhaus vor ungefähr ***56*** Jahren verlassen und mit Erbverzichtsvertrag vom ***57*** auf die gegen die Nachlässe nach ihren Eltern zustehenden gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet. (Ergänzung des Beschwerdeführers vom ***30***, BFG…

…handelt es sich um die Liegenschaft in EZ a KG b, die der Bf. mit Übergabsvertrag und Erbverzichtsvertrag vom Tag5 von seiner Mutter EF in sein Alleineigentum erworben hat. Anfang 2002 ist die Tochter des Bf. aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, sie war vom 8…

…durchzusetzen. 4) Aber auch nach der im Steuerrecht zu beachtenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise, erscheint eine sofortige Besteuerung der Rente bei der Bf als nicht sachgerecht. Wie dem Erbverzichtsvertrag zu entnahmen ist, hat sich der Vater der Bf als Gegenleistung für den Pflichtteilsverzicht nicht zu laufenden Rentenzahlungen…

… 551 Abs 2 ABGB vorgesehenen Form verzichtet werden. Den gegen den Erbverzichtsvertrag bestehenden verschiedenen Bedenken wurde durch die Einführung der Formvorschrift (Notariatsakt oder gerichtliches Protokoll) durch die dritte Teilnovelle zum ABGB Rechnung getragen. Damit wird nun die besondere Bedeutung dieses Rechtsgeschäfts für den Verzichtenden hervorgehoben…