UFSG RV/0128-G/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau G.H. in XY., vertreten durch Mag. Michael Löhner, Steuerberater, 8010 Graz, Plüddemanngasse 77, vom 5. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch ADir. Schuster Walter, vom 23. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Graz-Stadt erließ mit 23. Februar 2004 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 und führte als Begründung aus, dass die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (Drucksorte L 1) trotz Erinnerung bis heute nicht beim Finanzamt eingegangen ist. Daher musste die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen konnten mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden. In der Berufung vom 4. April 2004 wurden ua. Begräbniskosten in Höhe von 4.320,60 € als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 geltend gemacht. Mit Schreiben vom 16. April 2004 wurde das Protokoll zur Verlassenschaftssache nach Dr. K.H. vorgelegt. Laut Protokoll vom 8. Oktober 2002, aufgenommen vom gefertigten Gerichtskommissär Notar Dr. Dietrich Baltl, scheinen aufgrund des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses 32.643,86 Euro als Aktiva auf. Unter den Passiva sind die gesamten Todfallskosten (Bestattung, Trauermahl, Trauerkleidung etc.) angeführt und betragen 6.203,83 Euro, sodass ein Reinnachlass von 26.440,03 Euro verbleibt. In der zum Einkommensteuerbescheid 2002 ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2004, wies das Finanzamt u.a. darauf hin, dass die geltend gemachten Begräbniskosten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung darstellen, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2004 beantragte die Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte als Begründung Folgendes aus: Mit der am 5.4.2004 eingebrachten Berufung wurde der Ansatz von Sonderausgaben und die Geltendmachung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung beantragt. In der am 13.4.2004 erstellten BV wurden die Sonderausgaben eingeschliffen mit einem Betrag von € 447,81 angesetzt. Die Geltendmachung einer außerordentlichen Belastung für Begräbniskosten wurden der Witwe mit dem Hinweis verwehrt, dass die Übernahme dieses Betrages keine a.o. Belastung sei, da diese Kosten aus dem Reinnachlass von € 26.440,03 finanziert werden müssten. Ergänzend zur oa Berufung wurde am 16.4.2004 das Verlassenschaftsprotokoll vom 8.10.2002 des verstorbenen Dr. K.H., erstellt vom Notariat Dr. Baltl, vorgelegt. Der Reinnachlass von € 26.440,03 ist zwar korrekt, nur als Erben wurden die beiden erbl. Kinder A. und B. berufen. Die erbl Witwe Frau G.H. hat mit 6.6.1994 auf das gesetzliche Erbrecht verzichtet. Ein ihr zustehendes Legat ergab für die Witwe aber keinen finanziellen Vorteil jeglicher Art. Desweiteren ist aus dem eidesstattlichen Vermögensbekenntnis zu entnehmen, dass fast die gesamte Aktiva dem erbl Sohn A. zugestanden wurde. Dies alles wäre aus dem Protokoll der Verlassenschaft nach Dr. K.H. vom 8.10.2002 zu entnehmen gewesen. In der am 13.8.2002 in der Amtskanzlei des Gerichtskommissärs Dr. Baltl errichteten Todesfallsaufnahme erklärte sich im Pkt. 23 die Witwe Frau G.H. bereit, die Kosten der Bestattung in der Höhe von € 4.321,00 zu übernehmen (s. Anlage). Ich beantrage die Geltendmachung der a.o. Belastung in der oa Höhe. Desweiteren beantrage ich mündliche Verhandlung. Bis zur Klärung beantrage ich eine Aussetzung der gesamten Einkommensteuer für 2002 in der Höhe von € 4.711,98 gem. § 212a BAO. Mit Bericht vom 29. Juli 2004 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 kann jeder unbeschränkt Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllen: 1. sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), 2. sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3), 3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Abs. 2 bestimmt, dass eine Belastung außergewöhnlich ist, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Abs. 3 regelt, dass die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Im Abs. 4 wird ausgeführt, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, soweit sie den zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Dieser ist so zu berechnen, dass bei Vorhandensein von sonstigen Bezügen im Sinne des § 67 EStG die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 anzusetzen sind. Weiters ist der Selbstbehalt auch abhängig davon, ob ein Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht bzw. von der Anzahl der Kinder im Sinne des § 106 EStG. Die Höhe des Selbstbehaltes wird durch Anwendung des jeweils zutreffenden Prozentsatzes nach § 34 Abs. 4 EStG auf die errechnete Bemessungsgrundlage ermittelt. In der am 23. Oktober 2006 abgehaltenen mündlichen Verhandlung verwies der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin nochmals darauf, dass die Ehegattin aus moralischen Gründen verpflichtet war, die Begräbniskosten für ihren verstorbenen Ehegatten zu begleichen. Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus: Bei Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des § 34 EStG 1988 auf den durch den Bw. verwirklichten Sachverhalt ergibt sich, dass die Voraussetzung des Abs. 2, nämlich, dass die Belastung höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst, im vorliegenden Fall erfüllt ist. Hinsichtlich der in Abs. 3 des § 34 geregelten Voraussetzung der Zwangsläufigkeit wird seitens des Unabhängigen Finanzsenates ausgeführt, dass sich aus dieser Gesetzesbestimmung nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ergibt, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt worden oder sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (VwGH v. 19.12.2000, 99/14/0294). Im vorliegenden Fall hat die Berufungswerberin am 6. Juni 1994 einen notariellen Erbverzichtsvertrag errichtet, in welchem sie auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet hat. Gemäß § 549 ABGB gehören die Kosten für ein angemessenes Begräbnis zu den bevorrechteten Verbindlichkeiten des Nachlasses. Diese Aufwendungen sind in erster Linie - bevorzugt - aus dem vorhandenen (verwertbaren), zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen zu bestreiten (vgl. Lohnsteuerrichtlinien 1999, RZ. 890). Da diese Voraussetzungen vorliegen, bedarf es daher keiner weiteren Prüfung um festzustellen, dass im gegenständlichen Fall keine außergewöhnliche Belastung gegeben ist. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 30. Oktober 2006