…mit Eingabe vom 17. November 2005 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wies sie vor allem auf das bestehende Erbteilungsübereinkommen hin, mit dem sie sich mit ihrer Schwester über die Aufteilung des Nachlasses dergestalt geeinigt hat, dass ihre Schwester eine Liegenschaft samt Gebäude und…

…Liegenschaftsanteilen und den Hälfteanteilen an der AGmbH und an der BGmbH . Darüber hinaus fielen einige Versicherungserlöse und ein Bausparvertrag an. Die drei Erben schlossen am 12. Mai 2000 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Die Witwe übernahm das gesamte aktive sowie passive bewegliche bzw. unbewegliche Verlassenschaftsvermögen des Erblassers…

… 21 Z. 3 KVG vom Wert des Wertpapiers auszugehen. Im vorliegenden Fall liegt grundsätzlich eine gemischte Schenkung im Rahmen des Erbteilungsübereinkommens vor. Da für die GmbH-Anteile weder ein vereinbarter Preis noch ein mittlerer Börsen- und Marktpreis vorhanden ist, ist daher vom Wert des Wertpapiers…

…Liegenschaftsanteilen und den Hälfteanteilen an der AGmbH und an der BGmbH . Darüber hinaus fielen einige Versicherungserlöse und ein Bausparvertrag an. Die drei Erben schlossen am 12. Mai 2000 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Die Witwe übernahm das gesamte aktive sowie passive bewegliche bzw. unbewegliche Verlassenschaftsvermögen des Erblassers…

…GmbH-Anteilen passieren sollte. Die Witwe und die Söhne waren infolge ihrer Erbenqualität in die Rechtstellung des Erblassers eingetreten und damit in die Vereinbarungen der Gesellschaftsverträge eingebunden. Vergleicht man die Regelungen der Gesellschaftsverträge mit dem Erbteilungsübereinkommen, ergeben sich vorerst keine besonderen Divergenzen. Die Bestimmungen über…

…Witwe, Frau O. K., am 10. Jänner 2008 ein Erbteilungsübereinkommen geschlossen, worin der Bw. (auf Grund des Gesetzes zu zwei Drittel des Nachlasses erbserklärter Erbe) und die erbl. Witwe (auf Grund des Gesetzes zu einem Drittel erbserklärte Erbin) übereingekommen sind, jeweils bestimmte Teile des Nachlasses…

…der EZ2 mit einem Einheitswert von S 253.000,--. Den beiden Erbinnen wurde die Erbschaftssteuer vom gesamten Nachlassvermögen (auch von den hier genannten Nachlassgegenständen) vorgeschrieben. Von den beiden Erbinnen wurde am 24. Jänner 2002 ein Erbteilungsübereinkommen abgeschlossen, dessen Punkt 4. wie folgt lautet: "Die erbl…

…unbegründet ab, und führte dazu aus, dass der Erwerb durch Abgabe der Erbantrittserklärung erbschaftssteuerrechtlich vollzogen worden wäre, und ein nach Abgabe dieser Erbantrittserklärung abgeschlossenes Erbteilungsübereinkommen an der, mit Abgabe der Erbantrittserklärung ,entstandenen Steuerschuld nichts ändern würde. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276…

…Liegenschaftsanteilen und den Hälfteanteilen an der AGmbH und an der BGmbH . Darüber hinaus fielen einige Versicherungserlöse und ein Bausparvertrag an. Die drei Erben schlossen am 12. Mai 2000 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Die Witwe übernahm das gesamte aktive sowie passive bewegliche bzw. unbewegliche Verlassenschaftsvermögen des Erblassers…

…einer der Söhne die Ausbildung abgeschlossen hatte und übernehmen konnte. Über Beratung durch den damaligen Steuerberater wurde die Vorgangsweise vorgeschlagen, mit Erbteilungsübereinkommen die Erbschaft zu übernehmen und die Anteile mit S 4 Mio. pro Sohn abzugelten. Über die Details der Vereinbarung machten sich die Erben…

… 8 Abs. 1 ErbStG bereits aus diesem Grund nicht festzusetzen ist. Da im gegebenen Fall eine Aufteilung des Unternehmens durch das Erbteilungsübereinkommen vermieden wird und das Erbteilungsübereinkommen somit entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 29.9.2006, B 3551/05 die Erhaltung des Unternehmens sogar…

…a., sämtliche in hier nicht entscheidungsrelevanter Höhe. Nach Erstattung des Vermögensbekenntnisses schlossen die beiden erbserklärten Erben, ebenfalls in der Tagsatzung vom 10. Juni 2003, ein Erbteilungsübereinkommen. Demnach übernahm der erbl. Enkel P.S. mit Zustimmung der miterbenden Bw. den gesamten beweglichen und unbeweglichen Nachlass, sohin…

…den Einwand, sie habe die verfahrensgegenständliche Wohnung schon lange vor Beendigung des Abhandlungsverfahrens, nämlich noch am Tag, an dem vor dem Gerichtskommissär das Erbteilungsübereinkommen getroffen wurde, an Max.Muster veräußert. Würde aber im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung ein (Anm.: Nachlass-) Grundstück entgeltlich oder unentgeltlich übertragen, so…

… 8 Abs. 1 ErbStG bereits aus diesem Grund nicht festzusetzen ist. Da im gegebenen Fall eine Aufteilung des Unternehmens durch das Erbteilungsübereinkommen vermieden wird und das Erbteilungsübereinkommen somit entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 29.9.2006, B 3551/05 die Erhaltung des Unternehmens sogar…

…29. Jänner 1999 den unbedingt erbserklärten Erben je zur Hälfte eingeantwortet. Zwischen den beiden Erben wurde am 2. Oktober 2003 ein Erbteilungsübereinkommen abgeschlossen. Der Punkt I. Präambel dieses Übereinkommens lautet: "Die Vertragsparteien sind leibliche Kinder und testamentarische Erben nach der am x=xxx verstorbenen K.P.…

…Grundbuch E. enthalten ist. Unmittelbar nach Abgabe dieser Vermögenserklärung wurde zwischen den o.a Personen ein Erbteilungsübereinkommen abgeschlossen. Die auf den vorliegenden Fall wesentlichen Punkte dieses Übereinkommens lauten wie folgt: Festgehalten wird, dass die Liegenschaft EZ 341 Grundbuch E. der erblichen Tochter K.U. und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Dr. Karl Claus & Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft, 2130 Mistelbach, Hauptpl. 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Juli 2008 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Erbschaftssteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau E.F., W., vertreten durch Herrn D.T., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Alois Strasser, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, mit 4…